Ausgabe 371
Gesellschaft

Gehängt und hängen gelassen

Von Minh Schredle
Datum: 09.05.2018
Oben in der Villa Reitzenstein bekommt ein Ministerpräsident mit bescheidener Erfolgsbilanz ein Gemälde gewidmet. Unten in Heslach, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum glücklose Mieter zu Hausbesetzern machte, gibt es eine Einweihungsparty. Szenen aus einer gespaltenen Stadt.

Unter goldenem Samt wartet er darauf, enthüllt zu werden. Stefan Mappus ist zurück in der Villa Reitzenstein, und hier bekommt er ein Ölgemälde gewidmet. Um die Erinnerung aufzufrischen: Mappus ist der Mann, der in seinen 15 Monaten als Ministerpräsident von Baden-Württemberg mit seinem EnBW-Deal Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich verbraten hat und unter dessen Verantwortung beim Schwarzen Donnerstag friedliche Demonstranten mit Wasserkanonen beschossen wurden. Doch der echte Mappus betont vor seinem Gemälde: "Keinen einzigen Tag meiner Amtszeit hätte ich missen wollen."

Die Mappus-Enthüllung ruft riesiges Medieninteresse hervor.
Beim Bild: Winfried Kretschmann, Stefan Mappus und Maler Jan Peter Tripp. Drumherum: das Medieninteresse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nun ist also auch Stefan Mappus Teil der Ahnengalerie in der Villa Reitzenstein, wo bereits Gemälde der sieben vorangegangenen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs einen Flügel des Regierungssitzes zieren. Zu diesem "feierlichen Ereignis" (O-Ton Winfried Kretschmann) haben sich am vergangenen Freitag mindestens zwei Dutzend Journalisten und fünf Fernsehkameras eingefunden. Parteifreunde von den Christdemokraten sind keine zu sehen.

Fehler der Vergangenheit sind an diesem Tag kein Thema, ohnehin ist die Politik beim Aufeinandertreffen eines amtierenden und eines ehemaligen Ministerpräsidenten nur eine Randerscheinung. "Grüß dich", sagt Amtsinhaber Winfried Kretschmann an den "lieben Stefan" gewandt, für den er in seiner anschließenden Laudatio kein einziges lobendes Wort übrig hat. Dann wird ein Stück Vorhang der Leinwand gezogen! Kamerageklackere und Blitzlichtgewitter. Und hastig unterdrücktes Gelächter.

Der aufgemalte Rahmen ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Ahnengalerie baden-württembergischer Ministerpräsidenten.
Der aufgemalte Rahmen ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Ahnengalerie baden-württembergischer Ministerpräsidenten.

Das Gemälde ist womöglich eine Parodie. Ein fotorealistisch gepinselter Mappus greift mit verschmitztem Grinsen aus dem Bild hinaus und klammert sich am aufgemalten Rahmen fest. Ganz so als hätte er mit der Politik noch nicht abgeschlossen und müsste sich zurückhalten, wieder einzugreifen. "Der Maler ist kein Richter, er urteilt nicht", kommentiert Porträtist Jan Peter Tripp betont neutral. Sonst könnte womöglich jemand auf die Idee kommen, der Maler und entschiedene S-21-Gegner habe sich einen Scherz erlaubt. Mappus jedenfalls gefällt's. "Ich hätte mir keinen besseren Porträtisten wünschen können", gibt der 52-Jährige zu Protokoll.

Da bleibt Luft für eine ganze Reihe von Interpretationsansätze, findet Winfried Kretschmann. Seinen eigenen möchte er nicht mitteilen, "manche Geheimnisse sind ja auch schön". Irgendwann, führt der Grüne aus, "wird jeder von uns hier aufgehängt". Immerhin, nur als Gemälde, fügt er hinzu. Und dass Herrschende in Demokratien nicht mehr fürchten müssen, auf dem Schafott zu landen, "das hat doch etwas Tröstliches". Ein klein wenig Angst vor den Untertanen scheint es jedoch auch heute noch zu geben. Der Festakt für den früheren Regenten findet unter Ausschluss der Regierten statt. Hohe Mauern, Stacheldraht und ein spitzzackiges Eisentor halten den Souverän fern.

"Ein Grundbedürfnis wird gnadenlos verwertet"

Doch nun den Hügel hinab von der Halbhöhenlage, wo die Regierenden residieren, herunter in den Talkessel, wo die Herrschenden die Beherrschung verloren haben: in die besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stadtteil Heslach. Hier wird ebenfalls gefeiert, allerdings ohne großen Medientrubel. Vor einer Woche haben hier zwei junge Familien leerstehende Wohnungen besetzt, nun lädt das BesetzerInnenkollektiv zum Hoffest. Eine Art Einweihungsparty soll es werden, über den Tag verteilt kommen rund 200 Gäste. Am spendenfinanzierten Buffet kennzeichnet ein rotes Ausrufezeichen nicht-vegane Speisen, und für alle, die mit Soja nicht warm werden, gibt es Kuhmilch zum Kaffee. Leute lachen, spielen Schach, es gibt Live-Musik. Die Stuttgarter Jusos haben sich zwar solidarisch erklärt. Aber her getraut ins besetzte Haus haben sich nur eine Handvoll PolitikerInnen der Linken und der SÖS.

Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft.
Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft.

Zwei Tage später erfahren die BesetzerInnen aus Medienberichten, dass die Eigentümer aus London einen Eilantrag auf eine Zwangsräumung gestellt haben. Sie selbst hätten keine Post von Anwälten bekommen. "Bis jetzt", erzählt die Hausbesetzerin und junge Mutter Adriana, "haben die Eigentümer noch keine Bereitschaft signalisiert, mit uns zu verhandeln."

Die Besetzung sei ein Akt der Notwehr. Niemandem gehe es dabei darum, keine Miete zu bezahlen. Die zwei jungen Familien mit Kind, die vor einer Woche in die jeweils seit Monaten leerstehenden Wohnungen eingezogen sind, hätten zuvor über ein Jahr gesucht. "Aber der Stuttgarter Markt hat schlichtweg keine Angebote für uns." Aus 137 200 preisgünstigen Sozialwohnungen in Baden-Württemberg, so ist auf einem Infoplakat im Treppenhaus zu lesen, sind innerhalb von nur zehn Jahren 56 000 geworden. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2012, und der Trend hält an.

Einkommensarme Menschen sind dabei nicht nur von den steigenden Mietpreisen betroffen, sondern auch von schwindenden Reallöhnen: Trotz florierender Wirtschaftsentwicklung verdienen 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute schlechter als noch in den 90er-Jahren. Wenn es seitens der Bundesregierung heißt, es gehe Deutschland gut wie nie, wäre die ehrlichere Aussage: Den Reichen in Deutschland geht es gut wie nie. "Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden" – so stand es 2017 in einem Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Und weiter: Es bestehe "eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen". Beide Passagen wurden in der finalen Fassung gestrichen. Vermutlich, weil sie einfach zu viel Papier verbraucht hätten.

Der Schwarze rät dem Grünen: Seid großzügig beim Bleiberecht

Die SPD will nun stärker auf soziale Gerechtigkeit setzen und "etliche Einschränkungen im sozialen Bereich rückgängig machen". Das vermeldete die "Tagesschau" am 16. März 1998. Was folgte, war das Gegenteil, die rot-grüne Agenda-Politik. Zwanzig Jahre später ist einer Finanzminister, der sich Sozialdemokrat nennt, ohne rot zu werden, einen Goldman-Sachs-Banker zum Staatssekretär macht und ansonsten die Politik seines konservativen Vorgängers nahtlos fortführt. Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, setzt die Große Koalition, wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, auf die Mietpreisbremse und Steuerabschreibungen für Investoren. Also genau auf diejenigen Instrumente, die schon in den vergangenen Jahren erfolgreich versagt haben.

Weil im Hof nicht genügend Platz war, wurde am Samstag auch auf der Straße gefeiert.
Weil im Hof nicht genügend Platz war, wurde auch auf der Straße gefeiert.

In der Wilhelm-Raabe-Straße 4 hält sich das Vertrauen in "die bürgerliche Politik" in Grenzen. Neben dem Ärger über eine verfehlte Wohnpolitik sind Gäste wie Bewohner hier entsetzt, dass eine Militärmesse in Stuttgart für smartes Töten ("was auch immer das sein soll") werben darf. Und dass der Rechtsstaat in Ellwangen mit einem Aufgebot von 100 Polizisten gegen einen Menschen vorgeht, um ihn zu fesseln, zu knebeln und außer Landes zu befördern, weil er den falschen Pass besitzt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie das Sein das Bewusstsein bestimmt, heißt es im besetzten Haus an Karl Marx' 200. Geburtstag, dann dass "das perverse Konzept der Abschiebung als normal und legitim" gelten könne.

Erstaunlicherweise ist ausgerechnet von Stefan Mappus nur einen Tag nach der Ellwangen-Aufregung etwas entfernt ähnliches zu hören. Seine Vorfahren, Hugenotten, seien früher von der katholischen Kirche verfolgt worden und aus Frankreich nach Deutschland geflohen. Jetzt, wo der schwarze Ex-MP in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, rät er, an den grünen Kollegen Kretschmann gewandt, "allen Politikern, beim Bleiberecht etwas großzügiger zu sein, gerade in Zeiten, in denen es uns gut geht". 


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