Auf die Bedürfnisse des Einzelnen einzugehen ist dem Gesetzgeber zu teuer?

Das Motiv der Kosteneinsparung steht eindeutig im Vordergrund. Es handelt sich schließlich um dieselben Autoren, die uns auch die Hartz-IV-Reformen gebracht haben. Es ist ein Hin und Her darüber, wer denn am Ende die Kosten zu tragen hat, der Bund oder die Länder. Alle Stellen versuchen, die Kosten niedrig zu halten, auf Kosten der Betroffenen. Das zeigt sich auch daran, dass Menschen mit Behinderungen nur begrenzt sparen können. Aktuell liegt die Grenze bei 2600 Euro. Diese Summe ist ein Freibetrag, alles was darüber hinausgeht, hat der Betroffene für seine Versorgung aufzubringen. Das Teilhabegesetz erweitert diese Grenze auf 25 000 Euro, später soll sie sich auf 50 000 erhöhen.

Das hört sich eigentlich nicht schlecht an. Warum soll das Vermögen nicht angerechnet werden? Es geht schließlich um Selbstversorgung. 

Es hört sich zunächst vielleicht gut an, vor allem im Vergleich zu den vorherigen 2600 Euro. Aber diese Summe ist nicht viel. Bedenken Sie dabei, dass hierin auch die Altersvorsorge der Betroffenen eingeschlossen ist. Bestimmte Dinge können Sie dadurch gar nicht ersparen: Lebensversicherung, Bausparvertrag, Ausbildungskonto für die Kinder, Auto, Reisen. Außerdem gilt die Freigrenze von 25 000 Euro auch nur für diejenigen, die arbeiten. Alle, die nicht arbeiten, profitieren von der Erhöhung nicht: Für sie bleibt mit 2600 Euro alles beim Alten.

Wird dabei auch das Einkommen des behinderten oder nicht behinderten Ehegatten einbezogen in diese Grenze?

Es wird dann einbezogen, wenn der Betroffene arbeitslos ist. Bei arbeitstätigen Menschen mit Behinderung ist es derzeit völlig unklar. Juristen meinen auch, dass dieses Gesetz viele Fallstricke und Lücken enthält. Und das bei einem Gesetz, das eigentlich seit Jahrzehnten überfällig ist.

Das klingt insofern erstaunlich, als dass es Menschen mit Behinderungen ja immer schon gab. Wie erklären Sie sich das?

"Behinderte Menschen kosten Geld", das ist der allgemeine Ton in der Gesellschaft. Wir sind eine relativ kleine Zielgruppe und bilden keine besonders große Lobby. Wir wurden lange beschäftigt gehalten mit wirkungslosen Beteiligungsprozessen. Die Politik wirft uns immer wieder Brotkrumen hin und verspricht Sachen, die letzten Endes doch nicht gemacht werden. Es ist ein extrem zäher Prozess geworden. Deshalb wenden wir uns jetzt mit unserer Petition gegen diesen Entwurf. 
 Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass aufgrund des Fortschritts die Lebenserwartung vieler Menschen mit Behinderung steigt: Wir sind die erste Generation von Menschen mit Behinderung, die ihre Eltern überleben werden.

Was muss sich ändern?

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs und müssen uns ernsthaft die Frage stellen, warum wir eigentlich alle immer nur "nach unten" treten, und nicht "nach oben"? Warum kriegt ein Millionär eigentlich einkommen- und vermögensunabhängiges Kindergeld? Aber bei alleinerziehenden Eltern wird es auf das Einkommen angerechnet? Das kann nicht sein!