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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Ausgabe 237
Gesellschaft

Ein Pastor als Hetzer

Von Guy-Pascal Dorner
Datum: 14.10.2015
Es ist unerträglich, was der Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche Riedlingen in einem Ravensburger Anzeigenblatt und im Internet an Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen absondert. Und es ist nur schwer erträglich, dass viele Leserbriefschreiber ihm zustimmen. Grund genug, sich damit zu beschäftigen.

In Riedlingen wurde eine Asylbewerberunterkunft mit Hakenkreuzen verunstaltet, es brannten Papiercontainer, nachdem Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche öffentlich im Anzeigenblatt "Südfinder" geifernde Flüchtlingshetze betrieben hatte. Er bezeichnet in seinen auf der kircheneigenen Homepage veröffentlichten Pamphleten und im "Südfinder"-Interview (16. September 2015) die Flüchtlingspolitik als "Zuwanderungswahnsinn Angelika Merkels". Laut Tscharntke sei die Presse in Flüchtlingsfragen "gleichgeschaltet wie im Dritten Reich". Der "Psycho-/Gesinnungsterror" der Gutmenschen gegenüber Kritikern der Flüchtlingspolitik sei derart massiv, dass man vor einer zweiten "Reichskristallnacht" stehe. Deutschland müsse Christen, die in den muslimischen Ländern verfolgt werden, aufnehmen. "Aber wir holen die Täter nach Deutschland." Tscharntke behauptet, in hiesigen Asylheimen gebe es "Christenverfolgung, Vergewaltigung von Frauen und Kindern". Zudem würden zur Unterbringung der Flüchtlinge "in Deutschland Existenzen vernichtet". Und dies für Menschen wie den Vater des ertrunkenen Kindes, dessen trauriges Bild um die Welt ging – "der wollte nur auf unsere Kosten neue Zähne, ist drum geflüchtet". Tscharntke: "In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit dem Dritten Reich."

Die Staatsanwaltschaft hat den Pastor im Visier

Tscharntke ist schon häufiger mit rassistischen Äußerungen und mit religiöser Intoleranz aufgefallen und genießt offensichtlich die Aufmerksamkeit. Klar, dass sich viele über Tscharntkes Flüchtlingshetze empören: von Biberachs Landrat Heiko Schmid, dem Riedlinger Gemeinderat bis zum Bund der Evangelischen Freikirchen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat nach fruchtlosen Vorermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Volksverhetzung, bezogen aufs Interview im "Südfinder", Tscharntke weiterhin im Visier hinsichtlich sonstiger Pamphlete.

Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot
Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot

Die öffentliche Empörung der Bevölkerung über Tscharntkes Flüchtlingshetze gab es. Aber es gab auch das krasse Gegenteil: Den "Südfinder" ereilten nach eigenen Angaben 57 Leserbriefe; nur drei davon distanzierten sich von Tscharntkes Aussagen. 23 Briefe hat der "Südfinder" (23. September 2015) veröffentlicht. Viele fürchten um ihren Wohlstand, prophezeien steigende Kriminalität und Terroranschläge, beschwören den Untergang des christlichen Abendlandes durch die Muslime. "Dahinter stecken Ängste, die ernst genommen werden wollen", so Dr. Hans-Otto Dumke, bis zum Ruhestand Ärztlicher Direktor des ZfP (Zentrum für Psychiatrie) Bad Schussenried. Riedlingens katholischer Pfarrer Walter Stegmann und seine evangelische Kollegin Anne Mielitz bieten allen den Dialog an.

Auf Anfrage betonte Pfarrer Walter Stegmann von der Katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Riedlingen, dass das Christentum selbst seine Wurzeln in der Vertreibung habe und dass die Gastfreundschaft ein urchristliches Prinzip sei. Hinsichtlich der Ressentiments vieler in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen helfe nur eines: der Dialog. Das unterstreicht auch seine evangelische Kollegin Anne Mielitz, die mit ihrem Mann Theo frisch die Stelle in Riedlingen angetreten hat. "'Ich bin ein Fremder gewesen und Ihr habt mich aufgenommen', wird Jesus in der Bibel (Matthäus 25, 35–40) zitiert. Wir als Christen haben daher die Pflicht, Fremde bei uns aufzunehmen." Die Flüchtlinge würden dies mit Dankbarkeit goutieren. "Die verstehen die Ängste der Deutschen schon. Und man muss diese Ängste ernst nehmen, die schrumpfen können durch die Begegnung mit Einzelschicksalen von Flüchtlingen. Darum nun der Dialog."

Oberschwaben ist verunsichert, sagt der Psychiater

Diese Ängste kommen in den Leserbriefen zum Ausdruck: zunehmende Gewalt, Terrorismus, steigende Kriminalität, Kampf um Wohnraum, Benachteiligung deutscher sozial schwacher Menschen, finanzieller Kollaps Deutschlands, Islamisierung, Verlust von Kultur und Werten, Christenverfolgung, Staatsgefahr, etc. Dazu kommen Vorurteile, wie: Es seien nur Wirtschaftsflüchtlinge, die Geld vom deutschen Staat kassieren wollen ("Die wollen in unser Schlaraffenland") und gewaltbereit und gar Terroristen seien; nur wenige seien Kriegsopfer. Dumke: "Fremdenangst hat es immer gegeben." Die Gründe hierfür seien vielfältig: Entweder fühle man sich sozial ausgegrenzt und versuche, über ein negatives Fremdbild ein überlegenes Selbstbild zu erlangen. Oder man habe Angst ums nackte Überleben. Es gebe aber auch Menschen, die einfach Angst vor Fremden haben bzw. durch Festlegung von Normen das Fremde abwehren wollen. "Es handelt sich also um ein Gemisch aus Ängsten, das man ernst nehmen muss."

Dumke glaubt nicht, dass die Oberschwaben per se fremdenfeindlich gestimmt, viele nur verunsichert sind. "Es gibt Menschen, die rechtsradikal eingestellt sind. Es ist schlichtweg eine Frage der Bildung. Auch gibt's ein Stadt-Land-Gefälle." – "Dass sich Flüchtlinge, ob aus Kriegsgebieten oder nicht, nach einer besseren Lebensperspektive sehnen, ist klar. Sie vertrauen sich Schleppern an, geben denen ihr Geld, um zu uns zu kommen. Wer kein Geld hat, bleibt dort – Familien beispielsweise. Deshalb kommen so viele junge Männer zu uns. Sie sehen in ihrer Heimat keine Lebensperspektive, sind aber einen gewissen Lebensstandard gewohnt. Dass manche aus wirtschaftlichen Gründen kommen, ist nachvollziehbar, dafür habe ich Verständnis. Sie sehen hier eine bessere Perspektive für sich." Dumke hält die Kirchen für ideale Vermittler zwischen Flüchtlingen und (verängstigten) Deutschen. "Jeder Flüchtling hatte individuelle Gründe, seine Flucht anzutreten. Ängste schwinden, wenn man miteinander redet."

Größer werde die Herausforderung sein, diejenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben wollen, in die Gesellschaft zu integrieren. "Wir haben als Deutsche aufgrund unserer Vergangenheit die Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Und zwar nicht nur Christen." Zu Tscharntke: "Es gibt Menschen mit akzentuierter, also gestörter Persönlichkeit. Da muss gehandelt werden."

 

Der Artikel erschien zuerst in "Blix – Magazin für Oberschwaben".


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