KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Ausgabe 237
Gesellschaft

Ein Pastor als Hetzer

Von Guy-Pascal Dorner
Datum: 14.10.2015
Es ist unerträglich, was der Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche Riedlingen in einem Ravensburger Anzeigenblatt und im Internet an Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen absondert. Und es ist nur schwer erträglich, dass viele Leserbriefschreiber ihm zustimmen. Grund genug, sich damit zu beschäftigen.

In Riedlingen wurde eine Asylbewerberunterkunft mit Hakenkreuzen verunstaltet, es brannten Papiercontainer, nachdem Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche öffentlich im Anzeigenblatt "Südfinder" geifernde Flüchtlingshetze betrieben hatte. Er bezeichnet in seinen auf der kircheneigenen Homepage veröffentlichten Pamphleten und im "Südfinder"-Interview (16. September 2015) die Flüchtlingspolitik als "Zuwanderungswahnsinn Angelika Merkels". Laut Tscharntke sei die Presse in Flüchtlingsfragen "gleichgeschaltet wie im Dritten Reich". Der "Psycho-/Gesinnungsterror" der Gutmenschen gegenüber Kritikern der Flüchtlingspolitik sei derart massiv, dass man vor einer zweiten "Reichskristallnacht" stehe. Deutschland müsse Christen, die in den muslimischen Ländern verfolgt werden, aufnehmen. "Aber wir holen die Täter nach Deutschland." Tscharntke behauptet, in hiesigen Asylheimen gebe es "Christenverfolgung, Vergewaltigung von Frauen und Kindern". Zudem würden zur Unterbringung der Flüchtlinge "in Deutschland Existenzen vernichtet". Und dies für Menschen wie den Vater des ertrunkenen Kindes, dessen trauriges Bild um die Welt ging – "der wollte nur auf unsere Kosten neue Zähne, ist drum geflüchtet". Tscharntke: "In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit dem Dritten Reich."

Die Staatsanwaltschaft hat den Pastor im Visier

Tscharntke ist schon häufiger mit rassistischen Äußerungen und mit religiöser Intoleranz aufgefallen und genießt offensichtlich die Aufmerksamkeit. Klar, dass sich viele über Tscharntkes Flüchtlingshetze empören: von Biberachs Landrat Heiko Schmid, dem Riedlinger Gemeinderat bis zum Bund der Evangelischen Freikirchen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat nach fruchtlosen Vorermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Volksverhetzung, bezogen aufs Interview im "Südfinder", Tscharntke weiterhin im Visier hinsichtlich sonstiger Pamphlete.

Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot
Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot

Die öffentliche Empörung der Bevölkerung über Tscharntkes Flüchtlingshetze gab es. Aber es gab auch das krasse Gegenteil: Den "Südfinder" ereilten nach eigenen Angaben 57 Leserbriefe; nur drei davon distanzierten sich von Tscharntkes Aussagen. 23 Briefe hat der "Südfinder" (23. September 2015) veröffentlicht. Viele fürchten um ihren Wohlstand, prophezeien steigende Kriminalität und Terroranschläge, beschwören den Untergang des christlichen Abendlandes durch die Muslime. "Dahinter stecken Ängste, die ernst genommen werden wollen", so Dr. Hans-Otto Dumke, bis zum Ruhestand Ärztlicher Direktor des ZfP (Zentrum für Psychiatrie) Bad Schussenried. Riedlingens katholischer Pfarrer Walter Stegmann und seine evangelische Kollegin Anne Mielitz bieten allen den Dialog an.

Auf Anfrage betonte Pfarrer Walter Stegmann von der Katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Riedlingen, dass das Christentum selbst seine Wurzeln in der Vertreibung habe und dass die Gastfreundschaft ein urchristliches Prinzip sei. Hinsichtlich der Ressentiments vieler in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen helfe nur eines: der Dialog. Das unterstreicht auch seine evangelische Kollegin Anne Mielitz, die mit ihrem Mann Theo frisch die Stelle in Riedlingen angetreten hat. "'Ich bin ein Fremder gewesen und Ihr habt mich aufgenommen', wird Jesus in der Bibel (Matthäus 25, 35–40) zitiert. Wir als Christen haben daher die Pflicht, Fremde bei uns aufzunehmen." Die Flüchtlinge würden dies mit Dankbarkeit goutieren. "Die verstehen die Ängste der Deutschen schon. Und man muss diese Ängste ernst nehmen, die schrumpfen können durch die Begegnung mit Einzelschicksalen von Flüchtlingen. Darum nun der Dialog."

Oberschwaben ist verunsichert, sagt der Psychiater

Diese Ängste kommen in den Leserbriefen zum Ausdruck: zunehmende Gewalt, Terrorismus, steigende Kriminalität, Kampf um Wohnraum, Benachteiligung deutscher sozial schwacher Menschen, finanzieller Kollaps Deutschlands, Islamisierung, Verlust von Kultur und Werten, Christenverfolgung, Staatsgefahr, etc. Dazu kommen Vorurteile, wie: Es seien nur Wirtschaftsflüchtlinge, die Geld vom deutschen Staat kassieren wollen ("Die wollen in unser Schlaraffenland") und gewaltbereit und gar Terroristen seien; nur wenige seien Kriegsopfer. Dumke: "Fremdenangst hat es immer gegeben." Die Gründe hierfür seien vielfältig: Entweder fühle man sich sozial ausgegrenzt und versuche, über ein negatives Fremdbild ein überlegenes Selbstbild zu erlangen. Oder man habe Angst ums nackte Überleben. Es gebe aber auch Menschen, die einfach Angst vor Fremden haben bzw. durch Festlegung von Normen das Fremde abwehren wollen. "Es handelt sich also um ein Gemisch aus Ängsten, das man ernst nehmen muss."

Dumke glaubt nicht, dass die Oberschwaben per se fremdenfeindlich gestimmt, viele nur verunsichert sind. "Es gibt Menschen, die rechtsradikal eingestellt sind. Es ist schlichtweg eine Frage der Bildung. Auch gibt's ein Stadt-Land-Gefälle." – "Dass sich Flüchtlinge, ob aus Kriegsgebieten oder nicht, nach einer besseren Lebensperspektive sehnen, ist klar. Sie vertrauen sich Schleppern an, geben denen ihr Geld, um zu uns zu kommen. Wer kein Geld hat, bleibt dort – Familien beispielsweise. Deshalb kommen so viele junge Männer zu uns. Sie sehen in ihrer Heimat keine Lebensperspektive, sind aber einen gewissen Lebensstandard gewohnt. Dass manche aus wirtschaftlichen Gründen kommen, ist nachvollziehbar, dafür habe ich Verständnis. Sie sehen hier eine bessere Perspektive für sich." Dumke hält die Kirchen für ideale Vermittler zwischen Flüchtlingen und (verängstigten) Deutschen. "Jeder Flüchtling hatte individuelle Gründe, seine Flucht anzutreten. Ängste schwinden, wenn man miteinander redet."

Größer werde die Herausforderung sein, diejenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben wollen, in die Gesellschaft zu integrieren. "Wir haben als Deutsche aufgrund unserer Vergangenheit die Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Und zwar nicht nur Christen." Zu Tscharntke: "Es gibt Menschen mit akzentuierter, also gestörter Persönlichkeit. Da muss gehandelt werden."

 

Der Artikel erschien zuerst in "Blix – Magazin für Oberschwaben".


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