KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Spurensicherung nach der Attacke auf die Flüchtlingsunterkunft in Riedlingen. Foto: Thomas Warnack

Ausgabe 237
Gesellschaft

Ein Pastor als Hetzer

Von Guy-Pascal Dorner
Datum: 14.10.2015
Es ist unerträglich, was der Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche Riedlingen in einem Ravensburger Anzeigenblatt und im Internet an Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen absondert. Und es ist nur schwer erträglich, dass viele Leserbriefschreiber ihm zustimmen. Grund genug, sich damit zu beschäftigen.

In Riedlingen wurde eine Asylbewerberunterkunft mit Hakenkreuzen verunstaltet, es brannten Papiercontainer, nachdem Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche öffentlich im Anzeigenblatt "Südfinder" geifernde Flüchtlingshetze betrieben hatte. Er bezeichnet in seinen auf der kircheneigenen Homepage veröffentlichten Pamphleten und im "Südfinder"-Interview (16. September 2015) die Flüchtlingspolitik als "Zuwanderungswahnsinn Angelika Merkels". Laut Tscharntke sei die Presse in Flüchtlingsfragen "gleichgeschaltet wie im Dritten Reich". Der "Psycho-/Gesinnungsterror" der Gutmenschen gegenüber Kritikern der Flüchtlingspolitik sei derart massiv, dass man vor einer zweiten "Reichskristallnacht" stehe. Deutschland müsse Christen, die in den muslimischen Ländern verfolgt werden, aufnehmen. "Aber wir holen die Täter nach Deutschland." Tscharntke behauptet, in hiesigen Asylheimen gebe es "Christenverfolgung, Vergewaltigung von Frauen und Kindern". Zudem würden zur Unterbringung der Flüchtlinge "in Deutschland Existenzen vernichtet". Und dies für Menschen wie den Vater des ertrunkenen Kindes, dessen trauriges Bild um die Welt ging – "der wollte nur auf unsere Kosten neue Zähne, ist drum geflüchtet". Tscharntke: "In diesen Tagen ist die Not unseres Volkes so groß wie nie seit dem Dritten Reich."

Die Staatsanwaltschaft hat den Pastor im Visier

Tscharntke ist schon häufiger mit rassistischen Äußerungen und mit religiöser Intoleranz aufgefallen und genießt offensichtlich die Aufmerksamkeit. Klar, dass sich viele über Tscharntkes Flüchtlingshetze empören: von Biberachs Landrat Heiko Schmid, dem Riedlinger Gemeinderat bis zum Bund der Evangelischen Freikirchen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat nach fruchtlosen Vorermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Volksverhetzung, bezogen aufs Interview im "Südfinder", Tscharntke weiterhin im Visier hinsichtlich sonstiger Pamphlete.

Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot
Webseite der Evangelischen Freikirche Riedlingen. Screenshot

Die öffentliche Empörung der Bevölkerung über Tscharntkes Flüchtlingshetze gab es. Aber es gab auch das krasse Gegenteil: Den "Südfinder" ereilten nach eigenen Angaben 57 Leserbriefe; nur drei davon distanzierten sich von Tscharntkes Aussagen. 23 Briefe hat der "Südfinder" (23. September 2015) veröffentlicht. Viele fürchten um ihren Wohlstand, prophezeien steigende Kriminalität und Terroranschläge, beschwören den Untergang des christlichen Abendlandes durch die Muslime. "Dahinter stecken Ängste, die ernst genommen werden wollen", so Dr. Hans-Otto Dumke, bis zum Ruhestand Ärztlicher Direktor des ZfP (Zentrum für Psychiatrie) Bad Schussenried. Riedlingens katholischer Pfarrer Walter Stegmann und seine evangelische Kollegin Anne Mielitz bieten allen den Dialog an.

Auf Anfrage betonte Pfarrer Walter Stegmann von der Katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Riedlingen, dass das Christentum selbst seine Wurzeln in der Vertreibung habe und dass die Gastfreundschaft ein urchristliches Prinzip sei. Hinsichtlich der Ressentiments vieler in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen helfe nur eines: der Dialog. Das unterstreicht auch seine evangelische Kollegin Anne Mielitz, die mit ihrem Mann Theo frisch die Stelle in Riedlingen angetreten hat. "'Ich bin ein Fremder gewesen und Ihr habt mich aufgenommen', wird Jesus in der Bibel (Matthäus 25, 35–40) zitiert. Wir als Christen haben daher die Pflicht, Fremde bei uns aufzunehmen." Die Flüchtlinge würden dies mit Dankbarkeit goutieren. "Die verstehen die Ängste der Deutschen schon. Und man muss diese Ängste ernst nehmen, die schrumpfen können durch die Begegnung mit Einzelschicksalen von Flüchtlingen. Darum nun der Dialog."

Oberschwaben ist verunsichert, sagt der Psychiater

Diese Ängste kommen in den Leserbriefen zum Ausdruck: zunehmende Gewalt, Terrorismus, steigende Kriminalität, Kampf um Wohnraum, Benachteiligung deutscher sozial schwacher Menschen, finanzieller Kollaps Deutschlands, Islamisierung, Verlust von Kultur und Werten, Christenverfolgung, Staatsgefahr, etc. Dazu kommen Vorurteile, wie: Es seien nur Wirtschaftsflüchtlinge, die Geld vom deutschen Staat kassieren wollen ("Die wollen in unser Schlaraffenland") und gewaltbereit und gar Terroristen seien; nur wenige seien Kriegsopfer. Dumke: "Fremdenangst hat es immer gegeben." Die Gründe hierfür seien vielfältig: Entweder fühle man sich sozial ausgegrenzt und versuche, über ein negatives Fremdbild ein überlegenes Selbstbild zu erlangen. Oder man habe Angst ums nackte Überleben. Es gebe aber auch Menschen, die einfach Angst vor Fremden haben bzw. durch Festlegung von Normen das Fremde abwehren wollen. "Es handelt sich also um ein Gemisch aus Ängsten, das man ernst nehmen muss."

Dumke glaubt nicht, dass die Oberschwaben per se fremdenfeindlich gestimmt, viele nur verunsichert sind. "Es gibt Menschen, die rechtsradikal eingestellt sind. Es ist schlichtweg eine Frage der Bildung. Auch gibt's ein Stadt-Land-Gefälle." – "Dass sich Flüchtlinge, ob aus Kriegsgebieten oder nicht, nach einer besseren Lebensperspektive sehnen, ist klar. Sie vertrauen sich Schleppern an, geben denen ihr Geld, um zu uns zu kommen. Wer kein Geld hat, bleibt dort – Familien beispielsweise. Deshalb kommen so viele junge Männer zu uns. Sie sehen in ihrer Heimat keine Lebensperspektive, sind aber einen gewissen Lebensstandard gewohnt. Dass manche aus wirtschaftlichen Gründen kommen, ist nachvollziehbar, dafür habe ich Verständnis. Sie sehen hier eine bessere Perspektive für sich." Dumke hält die Kirchen für ideale Vermittler zwischen Flüchtlingen und (verängstigten) Deutschen. "Jeder Flüchtling hatte individuelle Gründe, seine Flucht anzutreten. Ängste schwinden, wenn man miteinander redet."

Größer werde die Herausforderung sein, diejenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben wollen, in die Gesellschaft zu integrieren. "Wir haben als Deutsche aufgrund unserer Vergangenheit die Verpflichtung, Flüchtlingen zu helfen. Und zwar nicht nur Christen." Zu Tscharntke: "Es gibt Menschen mit akzentuierter, also gestörter Persönlichkeit. Da muss gehandelt werden."

 

Der Artikel erschien zuerst in "Blix – Magazin für Oberschwaben".


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