KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Abgebrannte Asylunterkunft in Weissach. Foto: Martin Storz

Abgebrannte Asylunterkunft in Weissach. Foto: Martin Storz

Ausgabe 234
Gesellschaft

"Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen!"

Von Oliver Stenzel
Datum: 23.09.2015
In Wertheim sollen nach dem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das hält der Bürgermeister der Gemeinde Weissach für falsch. Nach dem Brand dort kündigte Ian Schölzel an, die zerstörte Unterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen: als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.

Seit acht Jahren ist Ian Schölzel Bürgermeister der 7000-Seelen-Gemeinde Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis. Vor Kurzem erst, am 19. Juli, ist er für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Bürgermeister sei für ihn, so der parteilose 39-Jährige, "nicht nur Beruf, sondern Berufung". Zur Berufung gehörte zuletzt auch, vielen Journalisten zu erklären, was denn da passiert ist in seiner Gemeinde. 

Seitdem in der Nacht vom 23. auf den 24. August eine Flüchtlingsunterkunft im Teilort Unterweissach nach einem Anschlag abbrannte, verging kein Tag, an dem Schölzel kein Pressegespräch hatte. "Es gab Tage, da war ich von morgens bis spät abends mit Presseanfragen beschäftigt." Schölzel spricht schnell, sehr schnell. Zugleich nimmt er sich für jede Frage viel Zeit, auch wenn er manches schon Dutzende Male gesagt haben dürfte.

Dass Weissach in diesem Jahr eine der ersten Gemeinden im Westen Deutschlands war, in der so etwas geschah, zudem im grün-rot regierten Baden-Württemberg, mag das Medieninteresse noch verstärkt haben, vermutet Schölzel. "Und dann natürlich die Tatsache, dass ein komplettes Gebäude in Brand steht, das haben auch manche Journalisten gesagt. Es gibt ja Brandanschläge, da sieht man nur eine Ecke, die verkohlt ist. Deswegen hat der 'Spiegel' ja auch dieses Bild gewählt, denn es ist ja schon, im negativen Sinne, eindrücklich."

Auf dem "Spiegel"-Titel – aber nicht im Heft erwähnt

Ja, der "Spiegel". Auf dem Titel der Ausgabe vom 29. August prangte das Bild des brennenden Gebäudes, unterlegt mit den Worten "Dunkles Deutschland" in Frakturschrift. In Weissach haben sich viele, darunter Schölzel, sehr über dieses Titelbild geärgert. Auch weil es so gar nicht dem Selbstverständnis der Gemeinde entspreche. Aufmärsche eines wütenden, fremdenfeindlichen Mobs gab es hier bislang nicht, stattdessen bereite das Zusammenleben mit den aktuell 37 Flüchtlingen in der Gemeinde keinerlei Probleme, so Schölzel. Früher als viele andere Gemeinden habe man einen Arbeitskreis Integration gegründet, es gebe viele Bürger, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern, sie unter anderem als Paten bei Behördengängen unterstützen, außerdem seit Kurzem ein "Bazärle", einen Laden, in dem Flüchtlinge gespendete Kleidung oder auch Beschäftigung finden könnten.

Weissachs Bürgermeister Ian Schölzel. Foto: Beobachternews
Weissachs Bürgermeister Ian Schölzel. Foto: Beobachternews

Die Titelgeschichte des "Spiegel" stieg denn auch lieber mit einem Bericht von einer Demonstration im sächsischen Heidenau ein, Weissach dagegen kam im ganzen Text gar nicht mehr vor. Vielleicht weil der sichtbare Mob hier fehlte, vielleicht weil stattdessen einen Tag nach dem Anschlag 500 Menschen gegen rechts auf die Straße gingen, vielleicht auch wegen der Reaktion Schölzels auf die Tat: Schon kurz nach dem Anschlag kündigte er an, die Flüchtlingsunterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen.

"Man muss als Gemeinde mit einem deutlichen Signal darauf reagieren, nach dem Motto: Wir lassen uns da nicht in die Knie zwingen, wir grenzen uns von jeglicher Fremdenfeindlichkeit ab", betont Schölzel. Und es reiche dabei auch nicht, darauf zu verweisen, was man alles in der Vergangenheit schon für die Integration von Flüchtlingen getan habe. "Man kann sich ja nicht nur beklagen, dass man, wie jetzt durch den 'Spiegel'-Titel, in eine gewisse Ecke gestellt, als 'Dunkeldeutschland' bezeichnet wird. Sondern muss auch durch sein eigenes Tun belegen: Ich gehöre da nicht hin", so der Bürgermeister.

"Und welches kraftvollere Zeichen kann eine Gemeinde setzen, als zu sagen: Genau an dem Ort bauen wir das wieder auf! Wir bauen das immer wieder auf, weil wir einfach zeigen wollen, dass so eine Tat völlig inakzeptabel ist." Von dem Brand erfahren hatte Schölzel, als er gerade mit seiner Familie im Urlaub auf Sylt war, "da ist man natürlich erst mal erschüttert". Er nahm noch am gleichen Tag den nächstmöglichen Flieger zurück, "eineinhalb Stunden Flug kamen mir noch nie so lange vor, du sitzt da wirklich auf Kohlen". Dass er in dieser Situation so schnell wie möglich in seiner Gemeinde sein muss, sei für ihn aber keine Frage gewesen, da sei er pflichtbewusst. "Dazu bin ich zu sehr Bürgermeister und mit meinem Beruf und dem Ort zu sehr verbunden."

Eine Gemeinde zwischen hellem und dunklem Deutschland 

Den Entschluss, den Wiederaufbau anzukündigen, hat Schölzel alleine gefasst, ohne sich davor mit dem Gemeinderat abzustimmen. "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dieser Äußerung, weil sie einfach meiner Grundüberzeugung entspricht", sagt Schölzel, "und ich werbe und kämpfe auch für diese Position." Er wünsche sich schließlich auch von anderen Politiker, dass sie sagen, wofür sie stehen. Dafür sei man dann zwar angreifbar, "aber in so einer Situation kannst du nicht erst hierhin und dorthin schielen, sondern du musst dich einfach klar positionieren. Zumindest habe ich diesen Anspruch an mich." Am 17. September hat der Gemeinderat einstimmig den Wiederaufbau beschlossen. Bedenken, die Mehrheit der Räte könnte ihm nicht folgen, hatte Schölzel schon davor nicht. Er habe voll auf seinen Gemeinderat vertraut, "weil ich denke, es sind sich alle ihre besonderen Verantwortung bewusst und der Wirkung ihrer Entscheidung."

Aus der Bürgerschaft hat Schölzel für seine Position bislang viel Zustimmung erfahren. Manche hätten nach dem Anschlag ihre Privatwohnungen zur Verfügung stellen wollen, andere, auch von außerhalb der Gemeinde, hätten Spenden für den Wiederaufbau angeboten. "Tolle Reaktionen" nennt das Schölzel, aber natürlich gebe es nicht nur Fürsprecher in der Gemeinde, das sei ebenso klar.

Ist Weissach also, im "Spiegel"-Sinne, ein Beispiel fürs helle Deutschland? Dass helle und dunkle Regionen zumindest sehr nahe beieinander liegen und sich auch überlagern können, wird deutlich, wenn man an die Entwicklung der rechten Gewalt im Rems-Murr-Kreis in den letzten 15 Jahren denkt. Spätestens seit 2000 gilt der Kreis, vor allem der Raum Backnang und der Schwäbische Wald, als Hochburg von Neonazis und der rechten Szene in Baden-Württemberg. Und auch als Beleg dafür, dass Rechtsextremismus keineswegs nur in wirtschaftlich schwachen Regionen floriert, sondern auch dann, wenn er in den Millieus der Mehrheitskultur stillschweigend geduldet wird, wie 2008 eine Regionalstudie zeigte.

Was die Wahlergebnisse angeht, wird es zwar tendenziell dunkler, je weiter man in den Schwäbischen Wald hineinkommt; die meisten Stimmen bekommen rechte Parteien fast schon traditionell in der Gemeinde Großerlach, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2013 auf 4,1 Prozent der Zweitstimmen kam, im Gegensatz zu 1,4 Prozent in Weissach (bundesweit: 1,3 Prozent). Doch aktiv werden die Nazis auch jenseits der Hotspots. Und eben auch in Weissach.

Schon 2005 brannte das Flüchtlingsheim 

So wurde auf das jetzt abgebrannte Weissacher Flüchtlingsheim schon 2005 ein Brandanschlag verübt, 2003 gab es in der Gemeinde gleich mehrere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Als Täter konnten damals jeweils junge Neonazis dingfest gemacht und verurteilt werden. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2007 kann sich Schölzel an keine entsprechenden Gewalttaten erinnern. Ein 2011 verfasster Drohbrief gegen eine Weissacher Bürgerin, die einen Leserbrief gegen rechts geschrieben hatte, stellte das Extremste dar. Bis jetzt. 

Hat sich die Gewalttat angekündigt? Dass der Umgang mit den immer zahlreicheren Flüchtlingen auch in Weissach nicht nur Fürsprecher findet, musste Schölzel am 10. August feststellen, als er die Bürger zu einer Informationsveranstaltungen über eine vom Landkreis in Weissach geplante Sammelunterkunft eingeladen hatte. 160 Flüchtlinge sollten nach Vorstellungen des Kreises in einem ehemaligen Druckereigebäude untergebracht werden, ein Plan, gegen den sich auch schon eine Bürgerinitiative gegründet hat. "Hoch emotional" sei die Stimmung bei der Veranstaltung gewesen, noch heute beschäftigt Schölzel die Aggression, die ihm teilweise entgegengeschlagen sei.

"Da schießen einem schon viele Gedanken durch den Kopf", so der Bürgermeister. "Man sagt sich: Gut, wir hatten ja wirklich bis dahin sehr gute Integrationsarbeit geleistet. Und dann kommt der Landkreis und sagt, die Not ist so groß, wir bringen bei euch eine Sammelunterkunft unter.

"Tolle Reaktionen": Weissacher demonstrieren vor der Ruine gegen rechts. Foto: Martin Storz
"Tolle Reaktionen": Weissacher demonstrieren vor der Ruine gegen rechts. Foto: Martin Storz

Wir machen die Bürgerinfo relativ zeitnah, und dann diese Stimmungslage, und dann eben kurz darauf so ein Anschlag ... logisch, dass man sich da fragt: Gibt es eine gewisse Kausalität? Das wäre ja komisch, wenn man sich diese Gedanken nicht machen würde."

Mit der Sammelunterkunft ist auch Schölzel nicht ganz zufrieden. Er hofft zumindest, dass man die geplante Belegung auf 80 Flüchtlinge reduziert, betont aber auch, dass die Gemeinde zu ihrer Verantwortung stehen werde. Bislang setzte Weissach auf eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, damit habe man beste Erfahrungen gemacht. "Wenn eine Flüchtlingsfamilie in einem Haus mit verschiedenen Mietparteien untergebracht ist, findet sie auf jeden Fall schneller Anschluss", ist Schölzel überzeugt, "damit stärken wir die Akzeptanz und fördern die Integration." 

Es gebe für diese dezentrale Struktur sogar noch freie Kapazitäten, und man wolle als Gemeinde auch an ihr festhalten. Doch zugleich dürfe man den Bürgern nichts vormachen, findet Schölzel: "Die Not wird ja nicht geringer. Es kommen Tag für Tag zusätzliche Flüchtlinge. Wir werden nicht umhinkommen, den Landkreis zu unterstützen und eine Sammelunterkunft in Weissach unterzubringen – wenn nicht an dieser Stelle, dann kommt sie an einer anderen." Etwas anderes zu sagen sei nicht redlich. "Andererseits sollte es unser Anspruch sein, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern und nicht nur versuchen, ein Problem daraus zu machen."

Schölzel geht davon aus, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland bleiben werden, und er ist auch zuversichtlich, dass das Land dies meistern könne. Sofern man nicht vor den Brandstiftern kapituliere.


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