KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Abgebrannte Asylunterkunft in Weissach. Foto: Martin Storz

Abgebrannte Asylunterkunft in Weissach. Foto: Martin Storz

Ausgabe 234
Gesellschaft

"Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen!"

Von Oliver Stenzel
Datum: 23.09.2015
In Wertheim sollen nach dem Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das hält der Bürgermeister der Gemeinde Weissach für falsch. Nach dem Brand dort kündigte Ian Schölzel an, die zerstörte Unterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen: als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.

Seit acht Jahren ist Ian Schölzel Bürgermeister der 7000-Seelen-Gemeinde Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis. Vor Kurzem erst, am 19. Juli, ist er für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Bürgermeister sei für ihn, so der parteilose 39-Jährige, "nicht nur Beruf, sondern Berufung". Zur Berufung gehörte zuletzt auch, vielen Journalisten zu erklären, was denn da passiert ist in seiner Gemeinde. 

Seitdem in der Nacht vom 23. auf den 24. August eine Flüchtlingsunterkunft im Teilort Unterweissach nach einem Anschlag abbrannte, verging kein Tag, an dem Schölzel kein Pressegespräch hatte. "Es gab Tage, da war ich von morgens bis spät abends mit Presseanfragen beschäftigt." Schölzel spricht schnell, sehr schnell. Zugleich nimmt er sich für jede Frage viel Zeit, auch wenn er manches schon Dutzende Male gesagt haben dürfte.

Dass Weissach in diesem Jahr eine der ersten Gemeinden im Westen Deutschlands war, in der so etwas geschah, zudem im grün-rot regierten Baden-Württemberg, mag das Medieninteresse noch verstärkt haben, vermutet Schölzel. "Und dann natürlich die Tatsache, dass ein komplettes Gebäude in Brand steht, das haben auch manche Journalisten gesagt. Es gibt ja Brandanschläge, da sieht man nur eine Ecke, die verkohlt ist. Deswegen hat der 'Spiegel' ja auch dieses Bild gewählt, denn es ist ja schon, im negativen Sinne, eindrücklich."

Auf dem "Spiegel"-Titel – aber nicht im Heft erwähnt

Ja, der "Spiegel". Auf dem Titel der Ausgabe vom 29. August prangte das Bild des brennenden Gebäudes, unterlegt mit den Worten "Dunkles Deutschland" in Frakturschrift. In Weissach haben sich viele, darunter Schölzel, sehr über dieses Titelbild geärgert. Auch weil es so gar nicht dem Selbstverständnis der Gemeinde entspreche. Aufmärsche eines wütenden, fremdenfeindlichen Mobs gab es hier bislang nicht, stattdessen bereite das Zusammenleben mit den aktuell 37 Flüchtlingen in der Gemeinde keinerlei Probleme, so Schölzel. Früher als viele andere Gemeinden habe man einen Arbeitskreis Integration gegründet, es gebe viele Bürger, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern, sie unter anderem als Paten bei Behördengängen unterstützen, außerdem seit Kurzem ein "Bazärle", einen Laden, in dem Flüchtlinge gespendete Kleidung oder auch Beschäftigung finden könnten.

Weissachs Bürgermeister Ian Schölzel. Foto: Beobachternews
Weissachs Bürgermeister Ian Schölzel. Foto: Beobachternews

Die Titelgeschichte des "Spiegel" stieg denn auch lieber mit einem Bericht von einer Demonstration im sächsischen Heidenau ein, Weissach dagegen kam im ganzen Text gar nicht mehr vor. Vielleicht weil der sichtbare Mob hier fehlte, vielleicht weil stattdessen einen Tag nach dem Anschlag 500 Menschen gegen rechts auf die Straße gingen, vielleicht auch wegen der Reaktion Schölzels auf die Tat: Schon kurz nach dem Anschlag kündigte er an, die Flüchtlingsunterkunft an gleicher Stelle wieder aufzubauen.

"Man muss als Gemeinde mit einem deutlichen Signal darauf reagieren, nach dem Motto: Wir lassen uns da nicht in die Knie zwingen, wir grenzen uns von jeglicher Fremdenfeindlichkeit ab", betont Schölzel. Und es reiche dabei auch nicht, darauf zu verweisen, was man alles in der Vergangenheit schon für die Integration von Flüchtlingen getan habe. "Man kann sich ja nicht nur beklagen, dass man, wie jetzt durch den 'Spiegel'-Titel, in eine gewisse Ecke gestellt, als 'Dunkeldeutschland' bezeichnet wird. Sondern muss auch durch sein eigenes Tun belegen: Ich gehöre da nicht hin", so der Bürgermeister.

"Und welches kraftvollere Zeichen kann eine Gemeinde setzen, als zu sagen: Genau an dem Ort bauen wir das wieder auf! Wir bauen das immer wieder auf, weil wir einfach zeigen wollen, dass so eine Tat völlig inakzeptabel ist." Von dem Brand erfahren hatte Schölzel, als er gerade mit seiner Familie im Urlaub auf Sylt war, "da ist man natürlich erst mal erschüttert". Er nahm noch am gleichen Tag den nächstmöglichen Flieger zurück, "eineinhalb Stunden Flug kamen mir noch nie so lange vor, du sitzt da wirklich auf Kohlen". Dass er in dieser Situation so schnell wie möglich in seiner Gemeinde sein muss, sei für ihn aber keine Frage gewesen, da sei er pflichtbewusst. "Dazu bin ich zu sehr Bürgermeister und mit meinem Beruf und dem Ort zu sehr verbunden."

Eine Gemeinde zwischen hellem und dunklem Deutschland 

Den Entschluss, den Wiederaufbau anzukündigen, hat Schölzel alleine gefasst, ohne sich davor mit dem Gemeinderat abzustimmen. "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dieser Äußerung, weil sie einfach meiner Grundüberzeugung entspricht", sagt Schölzel, "und ich werbe und kämpfe auch für diese Position." Er wünsche sich schließlich auch von anderen Politiker, dass sie sagen, wofür sie stehen. Dafür sei man dann zwar angreifbar, "aber in so einer Situation kannst du nicht erst hierhin und dorthin schielen, sondern du musst dich einfach klar positionieren. Zumindest habe ich diesen Anspruch an mich." Am 17. September hat der Gemeinderat einstimmig den Wiederaufbau beschlossen. Bedenken, die Mehrheit der Räte könnte ihm nicht folgen, hatte Schölzel schon davor nicht. Er habe voll auf seinen Gemeinderat vertraut, "weil ich denke, es sind sich alle ihre besonderen Verantwortung bewusst und der Wirkung ihrer Entscheidung."

Aus der Bürgerschaft hat Schölzel für seine Position bislang viel Zustimmung erfahren. Manche hätten nach dem Anschlag ihre Privatwohnungen zur Verfügung stellen wollen, andere, auch von außerhalb der Gemeinde, hätten Spenden für den Wiederaufbau angeboten. "Tolle Reaktionen" nennt das Schölzel, aber natürlich gebe es nicht nur Fürsprecher in der Gemeinde, das sei ebenso klar.

Ist Weissach also, im "Spiegel"-Sinne, ein Beispiel fürs helle Deutschland? Dass helle und dunkle Regionen zumindest sehr nahe beieinander liegen und sich auch überlagern können, wird deutlich, wenn man an die Entwicklung der rechten Gewalt im Rems-Murr-Kreis in den letzten 15 Jahren denkt. Spätestens seit 2000 gilt der Kreis, vor allem der Raum Backnang und der Schwäbische Wald, als Hochburg von Neonazis und der rechten Szene in Baden-Württemberg. Und auch als Beleg dafür, dass Rechtsextremismus keineswegs nur in wirtschaftlich schwachen Regionen floriert, sondern auch dann, wenn er in den Millieus der Mehrheitskultur stillschweigend geduldet wird, wie 2008 eine Regionalstudie zeigte.

Was die Wahlergebnisse angeht, wird es zwar tendenziell dunkler, je weiter man in den Schwäbischen Wald hineinkommt; die meisten Stimmen bekommen rechte Parteien fast schon traditionell in der Gemeinde Großerlach, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2013 auf 4,1 Prozent der Zweitstimmen kam, im Gegensatz zu 1,4 Prozent in Weissach (bundesweit: 1,3 Prozent). Doch aktiv werden die Nazis auch jenseits der Hotspots. Und eben auch in Weissach.

Schon 2005 brannte das Flüchtlingsheim 

So wurde auf das jetzt abgebrannte Weissacher Flüchtlingsheim schon 2005 ein Brandanschlag verübt, 2003 gab es in der Gemeinde gleich mehrere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Als Täter konnten damals jeweils junge Neonazis dingfest gemacht und verurteilt werden. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2007 kann sich Schölzel an keine entsprechenden Gewalttaten erinnern. Ein 2011 verfasster Drohbrief gegen eine Weissacher Bürgerin, die einen Leserbrief gegen rechts geschrieben hatte, stellte das Extremste dar. Bis jetzt. 

Hat sich die Gewalttat angekündigt? Dass der Umgang mit den immer zahlreicheren Flüchtlingen auch in Weissach nicht nur Fürsprecher findet, musste Schölzel am 10. August feststellen, als er die Bürger zu einer Informationsveranstaltungen über eine vom Landkreis in Weissach geplante Sammelunterkunft eingeladen hatte. 160 Flüchtlinge sollten nach Vorstellungen des Kreises in einem ehemaligen Druckereigebäude untergebracht werden, ein Plan, gegen den sich auch schon eine Bürgerinitiative gegründet hat. "Hoch emotional" sei die Stimmung bei der Veranstaltung gewesen, noch heute beschäftigt Schölzel die Aggression, die ihm teilweise entgegengeschlagen sei.

"Da schießen einem schon viele Gedanken durch den Kopf", so der Bürgermeister. "Man sagt sich: Gut, wir hatten ja wirklich bis dahin sehr gute Integrationsarbeit geleistet. Und dann kommt der Landkreis und sagt, die Not ist so groß, wir bringen bei euch eine Sammelunterkunft unter.

"Tolle Reaktionen": Weissacher demonstrieren vor der Ruine gegen rechts. Foto: Martin Storz
"Tolle Reaktionen": Weissacher demonstrieren vor der Ruine gegen rechts. Foto: Martin Storz

Wir machen die Bürgerinfo relativ zeitnah, und dann diese Stimmungslage, und dann eben kurz darauf so ein Anschlag ... logisch, dass man sich da fragt: Gibt es eine gewisse Kausalität? Das wäre ja komisch, wenn man sich diese Gedanken nicht machen würde."

Mit der Sammelunterkunft ist auch Schölzel nicht ganz zufrieden. Er hofft zumindest, dass man die geplante Belegung auf 80 Flüchtlinge reduziert, betont aber auch, dass die Gemeinde zu ihrer Verantwortung stehen werde. Bislang setzte Weissach auf eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, damit habe man beste Erfahrungen gemacht. "Wenn eine Flüchtlingsfamilie in einem Haus mit verschiedenen Mietparteien untergebracht ist, findet sie auf jeden Fall schneller Anschluss", ist Schölzel überzeugt, "damit stärken wir die Akzeptanz und fördern die Integration." 

Es gebe für diese dezentrale Struktur sogar noch freie Kapazitäten, und man wolle als Gemeinde auch an ihr festhalten. Doch zugleich dürfe man den Bürgern nichts vormachen, findet Schölzel: "Die Not wird ja nicht geringer. Es kommen Tag für Tag zusätzliche Flüchtlinge. Wir werden nicht umhinkommen, den Landkreis zu unterstützen und eine Sammelunterkunft in Weissach unterzubringen – wenn nicht an dieser Stelle, dann kommt sie an einer anderen." Etwas anderes zu sagen sei nicht redlich. "Andererseits sollte es unser Anspruch sein, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern und nicht nur versuchen, ein Problem daraus zu machen."

Schölzel geht davon aus, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland bleiben werden, und er ist auch zuversichtlich, dass das Land dies meistern könne. Sofern man nicht vor den Brandstiftern kapituliere.


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