Angemeldet worden war die Veranstaltung in Nürtingen offenbar von der Jungen Alternative (JA). Seit Dienstag weht für die ein rauerer Wind: Die AfD möchte ihre Jugendorganisation neu aufstellen und sich von der als gesichert rechtsextrem eingestuften JA trennen. Zukünftig sollen auch die Mitglieder der Parteijugend AfD-Mitglieder sein, das würde den Zugriff der Mutterpartei erhöhen. Für die nötige Satzungsänderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit auf dem Bundesparteitag im Januar.

Der alte und der neue Pätzold

Alle Jahre wieder … ist Stuttgart 21 Thema im Verkehrsausschuss des Bundestags. Zuletzt am vergangenen Montag. Streng genommen ging es um den Paragrafen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Dessen Novelle hatte im Sommer für große Aufregung in Stuttgart gesorgt. Denn sie erschwert die Entwidmung von Gleisflächen, weswegen viele um die mit S 21 verbundenen Immobilienträume bangten (Kontext berichtete) Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte im Ausschuss einen Änderungsentwurf diskutieren, interessant war da die Auswahl der geladenen Sachverständigen: Während die Grünen-Fraktion den Passauer Rechtsprofessor Urs Kramer als Experten benannt hatte, der die Novelle verteidigte, gehörte zu den von CDU/CSU Geladenen unter anderem – der Stuttgarter Grüne und Baubürgermeister Peter Pätzold. Der seine Befürchtung wiederholte, man könne wegen der Novelle das geplante Rosensteinviertel nicht umsetzen.

Interessant wurde es, als der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel Pätzold fragte, ob der Stadt Stuttgart, die 2001 schon alle Gleisflächen gekauft hatte, bewusst gewesen sei, dass die noch nicht entwidmet seien und es daher Risiken gebe. Antwort von Pätzold: Nein, das Risiko sei "uns" nicht bewusst gewesen. Kurz zuvor hatte Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – im Ausschuss als Sachverständiger für die Linke – allerdings daran erinnert, dass Pätzold noch 2013 anders geklungen habe. Auf einer Demo gegen S 21 hätte der damals bezweifelt, dass die Gleisflächen überhaupt für den Wohnungsbau entwidmet werden könnten. Aber das war noch der alte Pätzold, bevor er 2015 Baubürgermeister wurde. Wer die ganze Sitzung nachschauen will, kann das hier.

VfB verschmutzt Nachthimmel

Lichtverschmutzung landete vergangenen Freitag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klima und Umwelt. Ausschlaggebend war ein Antrag der CDU, die die von einer städtischen Arbeitsgruppe getroffenen Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung hinterfragte. Die Konservativen betonen, dass "eine Abschaltung der Straßenlaternen oder der Einsatz von Bewegungsmeldern nur als letztes Mittel (ultima ratio) in Betracht gezogen werden sollte, da eine gut beleuchtete Umgebung das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere von Frauen, erheblich erhöht". Renate Kübler, Leiterin der Abteilung Umweltberatung und Naturschutz, stellte dem die Folgen von zu viel Licht am Nachthimmel gegenüber: kleinerer Lebensraum für Fledermäuse, der "Staubsaugereffekt" bei Insekten und damit eine geringere Reproduktion von Tieren und Pflanzen, also Artensterben.

"Wer den Eindruck hat, dass der Artenschutz durchregiert hat, liegt falsch", betonte aber Andreas Neft, Leiter des Umweltschutzamtes. Und zeigte in seiner Präsentation Fotos, wie es nachts nicht aussehen sollte. Zweifach vertreten ist der VfB Stuttgart. Eine Agentur hatte Anfang Oktober das Vereinswappen auf die Fassade des Gaskessels der EnBW projiziert – obwohl das eigentlich verboten ist. Ein weiteres Bild zeigt den Stuttgarter Nachthimmel, mittendrin ein breiter Lichtkegel. Dabei sind Himmelstrahler eigentlich auch verboten. Streng genommen war das auch keiner: Im Neckarstadion sei der Rasen für besseres Wachstum beleuchtet worden, heißt es.