Was tun gegen den Rechtsruck in der Republik? Eine solidarische Gesellschaft könnte helfen. Aber die ist weit weg, im Traum näher, real ein Projekt der kleinen Schritte, erfolgreich nur, wenn sich viele gemeinsam auf den Weg machen. Kontext-Kolumnist Joe Bauer, der unermüdliche Antreiber, sucht sie, zusammen mit Mitstreiter:innen, die neue Bündnisse schließen wollen. Raus aus der Blase, heißt die Devise, raus aus den üblichen politischen Lagern, Brücken schlagen, gemeinsam gegen rechts. Alle, die mitmachen wollen, finden hier die nötigen Informationen.

Wie berichtet, hat ein anderer Kontext-Mitarbeiter, Anton Maegerle, den Schreibtisch gewechselt und ist zur Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe gegangen. Dort bilden seine 2500 Materialordner das Herzstück. Aktuell hat Maegerle eine Tagung zum Thema "Medien und Rechtsextremismus" organisiert. Wie medial mit den Rechten umzugehen ist, darüber diskutieren am kommenden Freitag ab 16:30 Uhr im Karlruher Generallandesarchiv Georg Restle von der ARD ("Monitor"), Holger Stark von der "Zeit", Marieke Reimann vom SWR und Susanne Stiefel von Kontext. Wir schauen nach den Rechten – ein Kernthema von Kontext.

Nachricht ohne Neuigkeit

Damit zu einem zweiten Kernthema: Kinnladen klappen im Kollektiv herunter und die Augen der Republik weiten sich ungläubig: Denn Stuttgart 21 soll noch teurer werden, potzblitz. Das enthüllt der "Spiegel" und beruft sich auf ein "streng vertrauliches Papier" der Deutschen Bahn. Die Spannung steigt: Wie viel ist es diesmal? Sind die zuletzt als Gerücht kursierenden 12 Milliarden bestätigt? Nähern wir uns womöglich den zum Projektnamen passenden 21 Milliarden an? Nein, ganz so schlimm ist es nicht, aber noch einmal 614 Millionen Euro obendrauf, also jetzt "insgesamt 9,76 Milliarden Euro". Hallo, "Spiegel", soll das alles sein?!

Zuerst einmal ist an dieser Neuigkeit seltsam, dass sie gar keine ist. Wer aufmerksam Kontext liest, weiß dass wir, unter Verweis auf interne Bahnunterlagen, schon 2020 eine Gesamtkostensumme von 9,6 Milliarden nannten. Damals noch als internes "theoretisches Szenario" der Bahn gekennzeichnet (wenn auch mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit). Im März 2022 folgte dann die Bestätigung: Der Aufsichtsrat der Bahn verhandelte mal wieder über den Kostenrahmen für S 21 und teilte mit, dass sich die Projektkosten auf rund 9,8 Milliarden erhöhten. Im Mai 2023 machte die Zahl noch einmal die Runde: Als die Summe, die vor dem Landgericht Stuttgart als Grundlage für einen Prozess dient. Gegenwärtig streiten sich die Projektbeteiligten, wer den ganzen Unsinn eigentlich bezahlen soll.

In den Gesamtkosten schon ewig enthalten ist ein sogenannter Risikopuffer in Höhe von 640 Millionen Euro, der unerwartete Mehrkosten abfedern soll und "offenbar noch nicht angerührt wurde", wie unser Redakteur Oliver Stenzel im vergangenen Mai erläuterte: "Dass dem nicht so bleiben dürfte, ist angesichts der bisherigen Projektentwicklung eine nicht allzu gewagte Spekulation." Nun ist das Erwartbare eingetreten, der Puffer wird benutzt, und genau dafür gibt es ihn ja auch. Was sind das nur für Zeiten, in denen ausgerechnet Kontext zur Ehrenrettung der Bahn klarstellen muss: Diesmal sind das genaugenommen gar keine Mehrkosten. Allerdings glaubt hier auch niemand, dass es wirklich bei 9,8 Milliarden Euro bleibt.