Ausgabe 447
Editorial

Sisyphos & Friends

Von unserer Redaktion
Datum: 23.10.2019

Zum Streitgespräch über die Deutsche Bahn ist Arno Luik mit dem Auto angereist. Aus Notwehr, wie er betont. Für den Heimweg nach Königsbronn hätte er um 21.17 Uhr in den Zug steigen müssen, um noch am selben Tag anzukommen, Umsteigezeit in Herrenberg: vier Minuten. Das Risiko, auf der Strecke zu bleiben, erschien dem Bahnkenner zu hoch.

Gerammelt voll war es am vergangenen Mittwoch im Tübinger Bootshaus. Kontext hatte geladen, knapp 300 BesucherInnen drängten sich im großen Saal, um sich anzuschauen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Kontext-Autor Luik über Zustand und Zukunft der DB im Allgemeinen und – das war von vornherein klar – Stuttgart 21 im Besonderen debattieren. Beide sehen das Milliardengrab kritisch. Der Politiker verweist darauf, dass es in keinem Parlament je eine Mehrheit für einen Ausstieg gegeben habe, und will das Großprojekt deshalb konstruktiv verbessern. Der Journalist hält es hingegen für unmöglich, eine "durch und durch irrsinnige Planung" damit noch zu retten. Immerhin tausche man einen perfekt funktionierenden Bahnhof für sehr viel Geld gegen eine weniger leistungsstarke Tiefhaltestelle mit schiefen Gleisen und potenziell lebensbedrohlichem Brandschutz. Da wurde es durchaus hitzig zwischen den beiden.

Tübingen haben wir uns als Veranstaltungsort ausgesucht, weil die Diskussionsteilnehmer eine gemeinsame Vergangenheit verbindet. Beide verbrachten hier Studienjahre. "Wir wollten damals die Revolution", sagt Luik. Auch Hermann?, will Moderator Stefan Siller wissen. Nein, der lehnt Revolutionen kategorisch ab. Denn alle, die es bisher gegeben habe, so der Minister, seien blutig verlaufen, und keine sei gelungen. Da mag ihm Ludwig XVI. recht geben. Die meisten unserer Nachbarn links des Rheins würden aber zumindest den zweiten Teil des Statements vermutlich etwas anders sehen. Er habe, sagt Hermann, der undogmatischen Linken angehört und vertraue "auf Transformation, nicht Revolution".

Den Ruf ihrer Anfangsjahre als wüste Revoluzzer, den die Grünen vor allem den ganz braven Konservativen zu verdanken haben, hat die Partei inzwischen ohnehin überwunden. Um Revolution ging es ihnen aber schon in den frühen 1970ern nicht, sondern ums Füllen von Lücken, die die etablierten Parteien gelassen hatten, wie unser Autor Michael Weingarten in dieser Ausgabe nachzeichnet.

Von revolutionären Bemühungen merkt man auch bei den Stuttgarter Grünen wenig, selbst Transformationen scheinen sie skeptisch gegenüberzustehen. Keine Experimente, sagte ja schon ein gewisser Adenauer. Und nachdem die CDU schäumte, als der grüne OB Fritz Kuhn kürzlich öffentlich vom Ziel einer "autofreien Innenstadt" sprach, die gar nicht wirklich eine autofreie Innenstadt sein soll (Kontext berichtete), merkte selbst StN-Kommentator Josef Schunder an, die Kritiker "müssten inzwischen wissen, dass Kuhn unter die Rubrik Grüne light fällt und ganz gewiss kein Autofahrerschreck sein will".

Ob das auch die Delegation aus Barcelona wusste, die vergangene Woche in Stuttgart zu Gast war? Sie wollte nicht hören, wie die Schwaben demonstrieren, sie wollte sich über Mobilitätskonzepte und die Bekämpfung des Feinstaubproblems austauschen. Die Katalanen setzen dabei eher auf mehr Elektrobusse. Womöglich dient ihnen aber auch die ein oder andere Stuttgarter Maßnahme als Vorbild. Etwa die Feinstaubsauger von Mann+Hummel (regionale Wirtschaftsförderung!), die man wunderbar neben den Messgeräten positionieren kann. Spaß beiseite: Sich in Stuttgart nach Ratschlägen für gute Luft zu erkundigen, ist in etwa so, als würde sich ein Logistikunternehmen für den Transport größerer Güter in Bergregionen Hilfe beim altgriechischen Experten Sisyphos holen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Camus!

Ein wenig an Sisyphos erinnerte oft auch der große Sozialdemokrat Erhard Eppler, der am vergangenen Samstag im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Weil er immer wieder (vergeblich) versuchte, seine Partei an ihr soziales Gewissen, an die Bedeutung der Ökologie zu erinnern. Weil er den Marktradikalismus geißelte. Mehrmals kam Eppler in den letzten Jahren in Kontext zu Wort (hier, hier und hier), und auch Johanna Henkel-Waidhofer hat ihren Nachruf auf den unbeugsamen Sozialdemokraten aus Schwäbisch Hall mit zahlreichen seiner weitsichtigen Zitate gespickt, die heute noch erschreckend aktuell wirken. Erst recht, wenn man den Zustand der Sozialdemokratie in Europa betrachtet.


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6 Kommentare verfügbar

  • Paul Stefan
    vor 3 Wochen
    Man hätte von Herrn Luik gerne erfahren, wie er sich eine Abkehr von S 21 vorstellt – angesichts der Tatsache, dass in den Parlamenten in Berlin und Stuttgart CDU, SPD und FDP – alle radikale S2-Befürworter – eine satte Mehrheit haben. Auch die Annahme, die Volksabstimmung sei inzwischen ungültig, ist angesichts der Mehrheiten obsolet. Dasselbe gilt für die Forderung an Kretschmann und Hermann, S 21 zu beenden oder auf "Umstieg 21" umzusteigen. Meines Wissens sind 4 Milliarden Euro verbaut. 10 Milliarden werden laut Bundesrechnungshof benötigt. Wenn S 21 fertig ist, wird man weitere unterirdische Zulaufstrecken bauen müssen, um den Flaschenhals Hbf zu erweitern. Da die Befürworterseite bei S 21 von einer 30prozentigen Steigerung der Fahrgastzahlen ausgeht, wird man Regionalzüge um den Hbf herumleiten müssen, um das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Die Kosten muss man zu den vorgesehenen 10 Mrd. addieren. Bedenkt man, wie nötig hohe Investitionen in das Schienennetz sind, wird deutlich, um was für einen katastrophalen Irrsinn es sich bei S 21 handelt. Die Grünen muss man nicht davon überzeugen, sondern die, die in den Parlamenten mit ihrer Mehrheit den Weiterbau von S 21 durchsetzen. Herr Luik hat's noch nicht gemerkt.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      vor 3 Wochen
      @Paul Stefan, selbst war ich nicht in dieser Veranstaltung anwesend, jedoch am Sa. 13. April 2019 im Literaturhaus: Stuttgarter Demokratiekongress 2019 "Republik in der Krise? Ein öffentliches Forum".
      In der Zeit von 10:00 - 16:00 Uhr waren die Impulsgeber*innen gesprächig:
      Eröffnung, Dr. Annette Ohme-Reinicke
      Eröffnungsreferat 1, Robert Misik, Wien: Europa rechts liegen lassen? War Österreich erst der Anfang?
      Eröffnungsreferat 2, Arno Luik, Hamburg: Die 4. Gewalt und Medien heute
      Vortrag, RA Heiner Busch, CILIP: Raubbau an den Grundrechten (Teil 1)
      Vorstellung der AG 3 und 5, Dagmar Keller und Jürgen Klaffke
      Am Nachmittag die Arbeitsgruppen 1 bis 5
      Schlussplenum, Joe Bauer: Aufbruch https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/demokratiekongress-2019-republik-in-gefahr/

      Blase bilden, in der Blase Bestandteil sein, begrenzt der Blick sich kreisend um sich selbst – Beweihräucherung!

      Niemand der "Taktgeber*innen" hat auch nur Ansätze gezeigt, unsere Gesellschaftsgrundlagen als Ausgangspunkt der eigenen Vorstellungswelt als grundlegend in Anwendung zu bringen:
      – „… Befürworter – eine satte Mehrheit haben.“ Grundsatz: In einer Demokratie entscheidet nicht die Mehrheit!
      – „Die Grünen muss man nicht davon überzeugen,…“ Grundsatz: Es gibt _nicht_ die Möglichkeit ein Gegenüber zu überzeugen; überzeugen kann sich jede/r alleine selbst!

      Am Sa. 09.11. von 08:30 – 09:00 Uhr in Hörfunk auf SWR2 "… Wie Jugendliche das Erinnern lernen"
      Alles verändert sich in Hinblick auf die Zukunft - so auch der Blick auf die Vergangenheit. Dabei ist Erinnerungskultur extrem wichtig. Wie kann man Jugendlichen heutzutage die Erinnerungskultur am besten nahe bringen, sodass auch sie…
  • Ernest Petek
    am 24.10.2019
    Einen aufrechten Gruß an die Diskutanten und die KONTEXT-Redaktion.

    War in der Veranstaltung vor Ort, da mein Anliegen meiner Beteiligung die Öffentlichkeit zu informieren - nicht alleine S21 - bereits in den 1990er Jahren beginnt.

    Frustration kann da leicht aufkommen, so die anhaltende Unkenntnis der Anwesenden, mit ihren Zwischenrufen, das Bootshaus Tübingen füllt - Arche und Noah weit weg, nicht nur zeitlich wie Sisyphos (1.400 v.Chr.).

    Grad gestern im Bundestag suboptimale "Sisyphusarbeit" für die angesetzte Debatte zur Meinungsfreiheit - siehe Video auf WELT.de [1]

    Zur Meinungsfreiheit meine Anmerkung, die von mir bereits gegenüber dem OLG Stuttgart [2] vorgetragen wurde:
    ... aus Art. 5 GG bildet, Informationspflicht der Öffentlichkeit
    - den Tatsachen entsprechend zu STUTTGART 21 – und der sich erst daraus bildenden Meinung
    in der Öffentlichkeit, die sich auf Tatsächlichem begründet.
    Hier immer im Zusammenhang zu stellen mit Art. 3 c Abs. (1) und (2) LV BW.
    Ein zu betrachtende Gleichheitsgrundsatz, kann in diesen Verfahren alleine im Zusammenhang
    der Gleichbehandlung von Bürgerinnen/Bürgern und ihren Staatsdienern vorgenommen werden.
    Art. 3 GG besagt, dass es außerhalb der demokratischen Gesellschaft keine „Parallel-Welt“ geben
    darf, die mit Sonderrechten ausgestattet oder von „Recht und Gesetz“ ausgenommen, als
    „Parallel-Gesellschaft“ existent ist – und erst recht nicht wirkt!
    ...
    2016.09.28 Mi. 23.21 EP an OLG Stellungnahme Teil_7 Schlussvortrag 4 Ss 512-16_S.pdf
    https://c.gmx.net/ernest.petek@gmx.de/V5ktahrqTneMEH2Rp28pFw/478665782285310220

    [1] „Der Staat ist nicht zuständig, Ihnen, Herr Lindner, ein Podium zu geben“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article202400106/Meinungsfreiheit-Staat-nicht-zustaendig-Lindner-ein-Podium-zu-geben.html Video 4:13 Min.
    Lucke, de Maizière, Lindner: Die FDP hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dass sie dabei ein bisschen wie die AfD klingt, ist „ein Stück aus dem Tollhaus“, findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
  • Die Lerche
    am 24.10.2019
    Der Vergleich:

    Sich in Stuttgart nach Ratschlägen für gute Luft zu erkundigen, ist in etwa so, als würde sich ein Logistikunternehmen für den Transport größerer Güter in Bergregionen Hilfe beim altgriechischen Experten Sisyphos holen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Camus!

    ist in Sachen Wortwitz und Ironie schon die ganz hohe Schule des kritischen Journalismus. Solche Sätze am Morgen und der Tag kann beginnen. Chapeau!
  • Christoph Ehrensperger
    am 23.10.2019
    Als treuem Kontextmitglied und Förderer sei mir ein Nachwort zur Veranstaltung im Bootshaus gestattet.
    - Eine mäßig professionelle Mikrofon- und Lautsprechertechnik minderten das Verstehen und Verständnis für die 3 Bühnenarbeiter zunehmend.
    - Stefan Siller war schon in besserer Form, es ist ihm nicht erkennbar gelungen mit klaren Fragen und Ansagen eine Linie in den Disput der beiden Diskutanten zu bringen.
    - Wer die Erwartung hatte etwas Nahrhaftes über die Zukunft der Bahn zu erfahren wurde hungrig entlassen.
    - Wenn Winfried Hermann sich freut, dass die Bahn aus Klimagründen mehr Mittel bekommt, da hätte man gerne gewusst, wie erreicht wird, dass damit auch vernünftige Investitionen getätigt werden? Welchen Ratschlag hätte Arno Luik dafür parat?

    Eine volle Hütte ist noch kein Erfolg an sich, soviel Selbskritik sollte schon sein.

    Auf ein besseres nächstes Mal.

    C. Ehrensperger
    • Udo Bethke
      vor 3 Wochen
      Ganz Ihrer Meinung, Herr Ehrensperger -

      und Sie habens noch s e h r freundlich ausgedrückt.
      Die Veranstaltung war schlicht miserabel, sowohl was die Technik, als auch was den Inhalt anging:
      Ein selbstverliebter Medienprofi Freudenberg, der nicht in der Lage war, kurz und verständlich ins Mikrophon zu sprechen und ein unvorbereiteter Moderator, der den endlosen Schleifen, vor allem des Herrn Luik, kein Ende setzen und die 'Diskussion' in irgendein konstruktives Fahrwasser lenken konnte oder wollte.
      Eine verpasste Gelegenheit - sehr schade ob des zahlreichen Interesses.

      Auch ich hoffe, dass daraus gelernt wird.

      Udo Bethke

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