Der Alptraum der CDU: eine autofreie B14 durch die Stadt. Die darf aber auch nach Kuhns Plänen weiter befahren werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Alptraum der CDU: eine autofreie B14 durch die Stadt. Die darf aber auch nach Kuhns Plänen weiter befahren werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 446
Debatte

Quatsch und Tollerei

Von Minh Schredle
Datum: 16.10.2019
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt eine "autofreie Innenstadt" mit haufenweise Ausnahmen vor. Die CDU fürchtet das Ende einer Wohlstandsregion und schwafelt was von einem "Feldzug". Geht's nicht eine Nummer kleiner?

Wer es zu doll treibt, vergrault seine besten Freunde, und wenn das so weitergeht, wird Stuttgart noch zur Geisterstadt. Davor warnte eine Kleinunternehmerin sinngemäß schon im September 2017, als ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats die Existenz von 18 Parkplätzen in der Nähe der Markthalle zu vernichten drohte: "Allein schon der Gedanke daran lässt viele zögern, überhaupt noch in die Stadt zu kommen", sagte die Sprecherin einer Unterschriftenliste, die das Desaster abwenden wollte, gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Es nutzte nichts. Und als wären weniger Parkplätze nicht schon genug der Schikane, bemüht der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn jetzt die nächste Eskalationsstufe: "Wir wollen eine autofreie Innenstadt", sagt er zum Entsetzen der örtlichen CDU, die in die Glaskugel blickte und dabei feststellte, dass in der nächsten Dekade "so oder so" noch 70 Millionen Autos pro Jahr gebaut werden. Daher die besorgte Frage, ob die Landeshauptstadt hiervon profitieren will, oder "ob die Automobilindustrie in Stuttgart bis dahin lahmgelegt wurde und abgewandert ist." Auf dem Spiel steht laut der Union nicht weniger als der "Wohlstand einer ganzen Region".

Eine Innenstadt ohne Autos steht nicht zur Debatte

Eine Nummer kleiner ging es nicht. Dabei steht die "autofreie Innenstadt" gar nicht wirklich zur Debatte, zumindest solange man darunter eine Innenstadt versteht, die frei von Autos ist: Direkt schränkte das grüne Stadtoberhaupt gegenüber der dpa ein, dass PKWs weiterhin auf bestimmten Routen verkehren dürfen sollen. Etwa auf der vielbefahrenen B14 oder der Theodor-Heuss-Straße. Oder auch auf den Zufahrten zu Parkhäusern. Zu denen "führen aber 90 Prozent der Straßen in der City irgendwie", wie der SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano schon vor mehr als zwei Jahren gegenüber Kontext sagte. Ungefähr zur selben Zeit fasste der Stuttgarter Gemeinderat übrigens den Grundsatzbeschluss, dass in einem kleinen Teil der City künftig weniger Autos fahren sollen – was auch damals medial etwas übereifrig als "autofreie Innenstadt" verbreitet wurde. Da Kuhns aktuelle Forderungen darüber gar nicht hinaus gehen, hat er im Prinzip nicht mehr getan, als eine schon etwas angestaubte Entscheidung ins Gedächtnis zurückzurufen, deren Umsetzung ziemlich schleppend vorangeht.

Auch die grüne Fraktion im Rathaus verweist nach den Attacken der Union auf diesen Zielbeschluss vom 26. Juni 2017 und reagiert ziemlich sachlich mit "Unverständnis" darauf, dass "ein völlig normaler Vorgang" – nämlich ein OB, der im Auftrag des Gemeinderats handelt – der CDU eigentlich "nicht fremd sein dürfte". Japp. Und die CDU? Kontert noch einmal, indem sie ihrem Ärger, Kuhns Aussagen falsch verstanden zu haben, Luft macht. Ihren Kreisvorsitzenden lässt sie ausrichten: "Wenn die Grünen meinen, dass wir einen Beschluss der ökolinken Mehrheit gegen das bürgerliche Lager nicht mehr kritisieren dürfen, offenbaren sie ein eigentümliches Demokratieverständnis." Wird man ja wohl noch sagen dürfen. 

Die ganze Aufregung wirkt aber nicht nur deplatziert, weil die Union sich über aufgewärmten Schnee von gestern echauffiert. Sondern auch, weil sie die Gelegenheit missbraucht – aller Debatten ungeachtet, wie militarisierte Rhetorik die Hemmschwelle zur Gewalt herabsetzen kann –, schon wieder über einen "Feldzug gegen die Automobilindustrie" zu schwadronieren. Es gibt in Stuttgart keine kriegslüsternen Heerscharen, die schwer gepanzert und Pickelhauben tragend mit Hellebarden auf Reifen einstechen. Also schaltet mal 'nen Gang zurück.


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3 Kommentare verfügbar

  • Harold
    am 22.10.2019
    Zitat "Dabei steht die "autofreie Innenstadt" gar nicht wirklich zur Debatte, zumindest solange man darunter eine Innenstadt versteht, die frei von Autos ist..."
    Wenn eine Innenstadt, die frei von Autos ist, nicht zur Debatte steht: Warum redet Herr Kuhn dann von "autofreier Innenstadt"??? Auf dümmere Weise kann man dem politischen Gegner gar keine Vorlage geben!
  • Werner
    am 21.10.2019
    Jetzt sind alle neuen Tiefgaragen in der Innenstadt fertig geworden, zuletzt die RathausGarage, und die haben ihre Zufahrt nicht etwa direkt von der Theo oder Hauptstätter, sondern genau dort, wo unser Grüner OB angeblich gerne eine autofreie Innenstadt hätte. Guten Morgen. Ein paar Jahre zu spät dran.
  • Peter Meisel
    am 20.10.2019
    In meiner Schulzeit durfte ich meinen neuen Führerschein an einem überflüssigen Mercedes ausprobieren und verbessern. Auto als Lustobjekt. Hat sich das nach 50 Jahren geändert? Es gibt "Leute" die rasen zum Vergnügen? Das höre ich mit eigenen Ohren in der 30er Zone und lese darüber zur A81.
    In meinem Dorf reden die Leute davon "wir leben von der Automobil - Industrie!"
    Dieser Schwachsinn wird durch die limitierten Park Flächen bei wachsender Kfz Anzahl im gegebenen Wohnort deutlich!

    Die Digitalisierung ist bereits geboren! Mein Arbeitsplatz bei IBM an der A8 ist ein Baudenkmal und gehört heute der Stadt Stuttgart.
    "Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt eine "autofreie Innenstadt" mit haufenweise Ausnahmen vor." Das macht Sinn.
    Eine Studie zur Verteilung der Wertschöpfung zwischen Mensch und Maschine zeigt die Verschiebung von Mensch 59% und Maschine 41% innerhalb 10 Jahren auf 40% und 60%.
    Wir sind schon lange mitten in diesem Prozeß.

    Damit werden nicht nur die Fahrten zum Arbeitsplatz und die Zahl der Beschäftigten weniger, sondern der 3D Druck wird den Gütertransport auch verringern.
    Die Post reduziert ihre Menschen und Waren werden über online bestellt. Darunter wird unsere individuelle Kaufkraft und die Einzelhandel Struktur verringert.
    Das ist heute bereits deutlich sichtbar.

    Daß für seine Freundin Friederike um das Milaneo zu bauen, Günther Oettinger den S21 Vertrag 2009 über 4.526 Mrd. Euro unterschrieben hat war wohl ein vorsätzlicher Irrtum um 80 ha Bau - Erwartungsland für die Stadt zu generieren?
    Die "Volksabstimmung" empfinde ich als Trojanisches Pferd vor dem bereits Laocoon Troja gewarnt hatte. Es ist schade, daß BW so sehr an der Bildung spart!
    Deshalb empfehle ich die Symbiose von BlackRock und IBM zu beachten: res publika !

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