Was muss eigentlich noch passieren, dass Staat und Volksvertreter die Gefahr von rechts ernster nehmen? NSU-Morde, bewaffnete Reichsbürger, Chemnitz oder jetzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Immerhin: Thomas Strobl fühlte sich herausgefordert. Am vergangenen Donnerstag gab der CDU-Innenminister zu Protokoll: "In der AfD sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu Hause", der Rechtsextremismus sei eine "unterschätzte Gefahr" und es sei notwendig, "rechtsextremistischen Fanatismus und Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen und nicht zu verharmlosen". Womöglich hat der Vize-MP auch den neuen Verfassungsschutzbericht gelesen, der eine gestiegene Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten und ihrer Taten notiert. Wie viele Waffen in diesem Milieu in Umlauf sind, dokumentiert Kontext-Autor Anton Maegerle in seinem Artikel "Reichsbürger mit Kalaschnikow".
In der CDU sind Strobls Worte neue Töne, denn bisher sind weder der Schäuble-Schwiegersohn noch der Landesverband durch eine entschlossene Haltung gegen rechtsaußen aufgefallen. Im Gegenteil. Bei den Debatten über innere Sicherheit, Abschiebungen, auch in der Flüchtlingspolitik ganz allgemein, fiel eher die Nähe zur AfD auf. Und der Rechtsextremismus wurde hurtig mit dem Verweis auf ebenso gefährliche Ausreißer auf der linken oder der islamistischen Seite relativiert. Eine Tendenz, die offenbar auch bei der hessischen CDU besonders ausgeprägt ist – dort auch unter williger Duldung des grünen Koalitionspartners. Und das, obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags ganz andere Lehren parat hätte, wie Johanna Henkel-Waidhofer in der neuen Kontext-Ausgabe darlegt.
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am 08.07.20191. Zur Montagsdemo vor dem "Immobilien-Dialog" im Rathaus haben nicht die Demonstranten gegen Wohnungsspekulation bzw. fürs "Recht auf Wohnen" zu
spät gekommene, zahlende Gäste blockiert, sondern das Rathaus wurde sehr
frühzeitig für "die Elite"…