Polizeieinsatz in Stuttgart

Klingt vielleicht nett und harmlos, ist es aber nicht. Es war ein Zusammentreffen von Querdenker:innen, Verschwörungsanhänger:innen und Rechtsradikalen. Einer hatte ein Schild mit "Keine Weltregierung" bei sich, ein anderer hatte sich eine schwarz-weiß-rote Fahne mit Reichsadler und der Aufschrift "Deutschland mein Vaterland" um die Schultern gehängt. Eine Frau trug eine weiße Jacke der rechten Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum", ein anderer Demoteilnehmer steckte im T-Shirt der rechtsextremen Gruppe "Der Störtrupp". Später verließen neun mit Totenkopf-Schlauchschal vermummte Jugendliche den Demozug und schlenderten etwa fünf Minuten lang über die Theodor-Heuss-Straße, bis die Polizei sie stellte. Im März des vergangenen Jahres hatte sich eine ähnliche Melange, nur in deutlich größerer Zahl, im Stuttgarter Stadtgarten versammelt. 

Über acht Stunden im Polizeikessel

Dass einige Menschen, gerade im Stuttgarter Süden, so gar keinen Bock auf die Schwurblerinnen und Rechtsextremen hatten, ist nicht überraschend. Zwei Gegenversammlungen waren am Rande des Marienplatzes angemeldet. Was dagegen überrascht hat: Die Antifaschist:innen, die bereits eine Stunde vor der rechten Schwurbeldemo am Marienplatz eintrafen, fanden diesen ohne Absperrungen oder Polizeiketten und für alle zugänglich vor. Es bedarf keiner Hellseherei, um vorhersehen zu können, was dann passierte: Die Gegendemonstrant:innen blockierten den Platz.

Die Polizist:innen ließen sie zunächst gewähren, als die ersten Rechten und Querdenker eintrafen, waren die Antifas dann doch ein Problem. Angeblich soll die Polizei per Lautsprecher die Demonstrant:innen dazu aufgefordert haben, den Platz zu verlassen. Viele vor Ort gaben aber an, nichts Derartiges gehört zu haben. Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeipferden prügelten die Beamt:innen den Gegenprotest schließlich vom Marienplatz, mehrere Hundert wurden eingekesselt. Ihnen wurde Landfriedensbruch vorgeworfen: Beamte sollen bei der Rangelei getreten, geschlagen und beleidigt worden sein.

Für die Eingekesselten hieß es dann: abwarten. Einzeln wurden sie von den Uniformierten herauseskortiert, mussten ihre Personalien angeben, sich abtasten lassen und die Taschen leeren, bevor sie anschließend abgefilmt und des Platzes verwiesen wurden. Die Filmaufnahmen sollen mit denen der Ausschreitung abgeglichen werden, um Straftäter:innen ausfindig zu machen, erklärte ein Beamter vor Ort auf Nachfrage. Im Nachgang verkündete das Stuttgarter Präsidium in einer Pressemeldung, dass bei der Aktion mehrere Messer und "Maskierungsmittel" festgestellt worden seien.

Es dauerte über acht Stunden, bis die letzte festgesetzte Person wieder frei war. Wer auf die Toilette musste, wurde von drei Beamten zu einem Dixi-Klo und schließlich wieder zurück zum Kessel begleitet oder pinkelte, im Schutz eines Demobanners, auf das Gitter der Fontäne am Marienplatz. Die pralle Sonne und das zuvor versprühte Pfefferspray machte einigen zu schaffen. Ein junger Mann im Kessel übergab sich, wurde von Sanitäter:innen behandelt und schließlich im Rettungswagen abtransportiert.

Gegenprotest im schlechten Licht

Währenddessen titelte die “Stuttgarter Zeitung” in einem Onlinebericht: "Linke Gegendemonstranten greifen Polizei an". In dem inzwischen aktualisierten Artikel, in dem als einzige Quelle ein Polizeisprecher genannt wird, hieß es zunächst, dass an der rechten Demonstration 500 Menschen teilgenommen hatten, bei den Gegendemos dagegen zwischen 150 und 200. Tatsächlich war das Zahlenverhältnis eher umgekehrt, wie selbst die Polizeipressemeldung nahelegt: Allein im Kessel waren 323 Gegendemonstrant:innen. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts", das zum Gegenprotest mobilisiert hatte, spricht von insgesamt 700 Personen.