S-21-Brandschutz vor Gericht

In Stuttgart vertraute das Eisenbahnbundesamt auf Angaben der Deutschen Bahn, wonach die Tunnelbauwerke alle geforderten Sicherheitsvorgaben erfüllten. Die Bauherrin untermauerte dies in 2014 unter anderem mit einer Entfluchtungssimulation, an deren Existenz es zuletzt erhebliche Zweifel gab (Kontext berichtete).

Demnach könnten sich selbst beim Vollbrand eines liegengebliebenen ICE im Fildertunnel alle bis zu 1.757 Passagiere innerhalb von elf Minuten selbst in Sicherheit bringen. Völlig unrealistisch, sagen dagegen die "Ingenieure 22", die auch von Dieter Reicherter unterstützt werden. Seit Jahren warnt die projektkritische Gruppe vor unbeherrschbaren Brandrisiken im S-21-Tunnelsystem. Freilich bislang vergeblich: Beim Eisenbahnbundesamt (Eba) stößt ihr Ansinnen, die Bauherrin auch nach erfolgter Baufreigabe zu mehr Sicherheit im 60 Kilometer langen Tunnelsystem unter der Landeshauptstadt zu verpflichten, bis heute auf taube Ohren.

2018: ICE-Evakuierung dauert – sogar auf freier Strecke

Beispielhaft verweisen die Ingenieure 22 auf den Brand des ICE 511. Der Zug war am 12. Oktober 2018 brennend auf freier Strecke bei Montabaur zum Halten gekommen. Mehr als eine halbe Stunde zog sich die Evakuierung der 510 Reisenden aus den Waggons über den Bahndamm hin. Laut Aussagen der Rettungskräfte sorgte nur "viel Glück im Unglück" dafür, dass nur fünf Leichtverletzte zu beklagen waren (Kontext berichtete hier und hier).

Im Fildertunnel müssen sich die Reisenden jedoch selbst, ohne Hilfe von Feuerwehrleuten in Sicherheit bringen. Der Rettungsweg gleicht dabei einem Hindernisparcours: Beim Ausstieg aus dem Zug in die Tunnelröhre müssen Flüchtende einen Höhenunterschied von knapp einem Meter überwinden, anschließend bis zu 480 Meter zu Fuß auf schmalem Steg entlang der Tunnelwand bis zu einem Querschlag zurücklegen und durch diesen in die benachbarte Tunnelröhre wechseln (die Türen des Querschlags werden erst nach Sperrung der Gegenstrecke freigegeben). Dass die Selbstrettung von mehreren Hundert Reisenden im Fildertunnel trotz enormer Rauch- und Hitzeentwicklung, räumlicher Enge und spärlicher Beleuchtung wesentlich schneller vonstatten gehen soll als die von Rettungskräften unterstützte Evakuierung eines ICE auf freier Strecke, ist allerdings kaum vorstellbar. Wie Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer sich im Tunnel in Sicherheit bringen, darauf gab es im Genehmigungsverfahren keine plausiblen Antworten. Für die Kläger war dies alles Anlass genug, gegen die bestandskräftigen Planfeststellungen juristisch vorzugehen.

Laut Gericht genügt der Gesetzgeber seiner Pflicht

Noch liegen die Begründungen zu den Urteilen des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs nicht vor. In den mündlichen Verhandlungen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die Richter des VGH weder die SG Filder noch die Einzelkläger als klagebefugt ansehen. Bereits in einem vorangegangenen Verfahren hatte der 5. Senat im September 2020 so geurteilt. Damals hatte ein Einzelkläger das Brandschutz- und Entrauchungskonzept für den Tiefbahnhof von Stuttgart 21 moniert. Aus Sicht des Gerichts entfaltet das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) keine sogenannte "drittschützende Wirkung", was bedeutet: Einzelpersonen stehe keine Klagebefugnis hinsichtlich der Ausgestaltung des Brandschutzes zu.

Der Senat begründete damals sein Urteil mit Verweis auf Paragraf 18, Absatz 1, Satz 2 AEG: Durch das darin enthaltene Gebot, den allgemeinen Belang des Brandschutzes abzuwägen, genüge der Gesetzgeber mit Blick auf die Gefahren eines Brandes auch seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Laut entsprechender Gesetze und Regelwerke ist Eisenbahninfrastruktur so zu bauen und betreiben, dass die Allgemeinheit und öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist. Dadurch werde das sicherheitsspezifische Verlangen der Einzelkläger bereits berücksichtigt, weswegen sie auch keine zusätzliche Klagebefugnis hätten. Dies betonten die Richter auch jetzt in der mündlichen Verhandlung.

Weitergehende Klagebefugnisse haben zwar Umweltverbände, doch bei der Verhandlung am 21. November sahen die Richter bei der SG Filder die Klagebefugnis nicht durch deren Satzung gedeckt. In dieser sei lediglich von einer Bewahrung der Filderregion als Lebensraum die Rede, was technische Brandschutzeinrichtungen nicht einschließe. Zudem sei der Wirkungsbereich des Vereins laut Satzung auf den Bereich der Filder beschränkt. Die wesentlichen Vorgänge in der beanstandeten Planfeststellungsänderung seien aber im Bereich des Stadtgebiets Stuttgart planerisch vorgenommen worden.