Die Grünen und ihre Struktur

Und in noch einem Zusammenhang hat Hagel die Nase strategisch vorn. Er nutzt die Gelegenheit, um die Rolle seiner CDU in den vergangenen zweieinhalb Jahren vor den anwesenden Medienvertreter:innen als "immer selbstbewusst, aber nie überheblich" herauszustreichen, bedankt sich geradezu staatstragend beim Koalitionspartner. Zugleich gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, wie der 35-Jährige agieren würde, hätten – bei umgekehrten Machtverhältnissen – die Grünen sich derart in die Nachfolgefrage eingemischt. Bis in Ortsverbände über die sozialen Medien, durch die schwarzen Abgeordneten am Wochenende vor Ort, durch die Landesspitze in Interviews und Statements wäre dem (Partei-)Volk hurtig und mit Nachdruck beigebracht worden, dies sei nichts anderes als Verrat.

Beim Heizungsgesetz hilft auch Kretschmann nicht

Im Land geht es – noch – vor allem um die in der Zukunft liegende Personalie Kretschmann-Nachfolge. Im Bund und insgesamt für die Zustimmung zur Partei geht es aber um versemmelte fünf Monate im Kampf gegen die Erderwärmung. Wie stünden die Grünen da, hätten sich im vergangenen halben Jahr ausreichend viele hinter den Klimaschutz-Ambitionen im Gebäudesektor versammelt in gemeinsamer Kraftanstrengung? Die Pläne von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wurden am 19. April in Berlin offiziell präsentiert. Da war die erste Verunglimpfung als "Habecks Heizungshammer" ("Bild") schon gut sechs Wochen alt. Aber ganz offensichtlich sah sich niemand aufgerufen, eine offensive Info-Gegenkampagne ins Werk zu setzen.

Dabei zeigt ein Blick auf die Berichterstattung in den Stunden und Tagen nach der Bundespressekonferenz, wie Gegenhalten noch möglich gewesen wäre. Die Bundesgeschäftsstelle hätte schnell gemeinsam mit den Landesgeschäftsstellen aktiv werden müssen, noch ehe die vielen, die den Grünen schon immer eins auswischen wollten innerhalb und außerhalb der Ampel, die klick- und quotenträchtige Empörungswindmaschine anwarfen. Denn die ersten Meldungen in den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Sender und in vielen seriösen Tageszeitungen teilten ganz unaufgeregt mit, dass funktionierende Heizungen keineswegs ausgetauscht werden müssen, dass sich der Austausch insgesamt nach der Einschätzung von Fachleuten bis 2044 hinziehen wird, oder dass es Härtefallregelungen und Klimaboni bei Übererfüllung der verlangten 65 Prozent Erneuerbare Wärme geben soll.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hätte eine zentrale Rolle übernehmen können. Inhaltlich, weil im Südwesten die CDU-Umweltministerin Tanja Gönner Vorreiterin war und 2008 als erste bundesweit eine Zwangsquote für erneuerbare Wärme beim Heizen einführte. Aber auch strategisch, weil Kretschmann der beliebteste und der bekannteste ist unter den 16 deutschen Regierungschefs und seine dritte Amtszeit vor allem auch dazu verwenden wollte, unangenehme Botschaften an Mann und Frau zu bringen. Tatsächlich aber stolpert er bereitwillig in die Falle, die Geschichte vom Dauerstreit in der Ampel mitzuerzählen: "Wenn wir in Baden-Württemberg so miteinander umgingen, würde das meine Koalition nicht länger als sechs Wochen aushalten." Und anstatt den Steilpass nach vorn zu schlagen zum gemeinsamen Wohle und dem der Berliner Regierungsgrünen, schmollt er lieber: In der Hauptstadt werde viel zu selten auf seinen Ratschlag gehört und der baden-württembergische Kurs kopiert. Fremdeln statt Schulterschluss, Bestehen auf der sogenannten Beinfreiheit statt Solidarität.

Zu viel Basis, zu wenig interne Kooperation

Diese Unordnung untereinander hat mit einem für Union, SPD oder FDP unvorstellbar großen Abstand zwischen Partei und Abgeordneten zu tun, zwischen Partei und Regierungsmitgliedern, der aber in der inzwischen 44-jährigen Geschichte der Partei dringend erwünscht war. Baden-Württembergs schwarze Ministerpräsidenten waren selbstverständlich immer zugleich Landesvorsitzende der CDU, und sie besaßen Gewicht in der Bundesspitze. Die Grünen dagegen erlaubten überhaupt erst 2003 per Basisentscheid, dass ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes parallel ein einfaches Abgeordnetenmandat haben darf. Und Habeck wurde 2018 nur ausnahmsweise der Weg an die Spitze der Partei eröffnet, wiewohl er für eine Übergangszeit noch Minister in Schleswig-Holstein blieb.

Schwer wiegt auch die zweite Altlast, eine in der breiten Öffentlichkeit wenig beachtete, allzu halbherzige Änderung der Parteisatzung, die viel Kraft und Arbeitszeit bindet. Zwecks Verschlankung von Antragsdebatten wollte die damalige Parteiführung vor der Bundestagswahl 2021 die Quoren erhöhen, um Anträge zu stellen: Für einen Antrag oder einen Änderungsantrag sollten sich 120 Unterstützende zusammenfinden müssen anstelle von 20 wie seit Gründungstagen. Außerdem sollten statt Orts- erst Kreismitgliederversammlungen Anträge stellen dürfen. Immerhin waren im Vorfeld des Bundesparteitags 3.300 Änderungsanträge eingegangen, die gesichtet und bearbeitet, auf Parallelen untersucht werden mussten, um gegebenenfalls komplizierte Kompromisse zu verhandeln. Habeck wünschte sich, dass die Partei erwachsen werde, seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sprach sogar von einer Schein- statt einer Basisdemokratie ob der ausufernden Flut von Anträgen, die viele Debatten tatsächlich verwässern. Nun dürfen mindestens 50 Mitglieder einen Antrag stellen. "Wir stehen vor einer Regierungszeit", appellierte die heutige Bundesaußenministerin, "und müssen regierungsfähig sein." Die Partei werde ihrer Einzigartigkeit beraubt, hielt ihr einer der – schlussendlich erfolgreichen – Delegierten entgegen.

In Baden-Württemberg sind seit zwölf Jahren vor allem die Sonnenseiten dieser Einzigartigkeit zu bewundern: ein anerkannter Ministerpräsident und eine stabile Koalition. Über dem Bund stehen, ausweislich der Demoskopie, dunkle Wolken. Vielleicht ist es sympathisch, sich in einem Katastrophensommer wie diesem nicht auf Knopfdruck durchzuorganisieren, um mit griffigen Botschaften in die Offensive zu kommen – trotz des individuellen Leids von Muren-, Bergsturz- oder Überschwemmungsopfern. Oder Internetauftritte auf den unteren Ebenen der Partei hinzulegen, die eher an "Zimmer frei in unserer WG" erinnern. Krisenzeiten verlangen aber dringend nach einem schlagkräftigen Apparat, der auf Stimmungen zu reagieren weiß, der Unfug laut Unfug nennt. Und nach einem Führungspersonal, das einen Weg findet, eigene Stärken offensiv herauszustreichen, so dass sie kleben bleiben.