Sichere Festplatte

Der Journalist Peter Nowak, der unter Klarnamen Beiträge auf "linksunten.indymedia" publizierte, beklagt die lange Verfahrensdauer: "Auch wenn sich herausstellt, dass das Verbot rechtswidrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innenministerium konnte per Verfügung die Pressefreiheit aushebeln." Gegen Nowak sowie die PublizistInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die ebenfalls unter Klarnamen beziehungsweise "nicht-konspirativen Pseudonymen" auf der Plattform veröffentlichten, läuft ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie sich mit dem Medium solidarisierten. Sie verbreiteten einen Screenshot aus der Verbotsverfügung mitsamt dem "linksunten"-Logo auf einem gemeinsamen Blog. Deshalb wird ihnen die Unterstützung und Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins angelastet (Kontext berichtete ausführlich). Ihnen fehle "jegliches Unrechtsbewusstsein", schreiben die drei nun in einer Pressemitteilung, "wir sind voll und ganz überzeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt."

Detlef Georgia Schulze hat inzwischen beim Bundesinnenministerium einen 120 Seiten füllenden Antrag eingereicht, das Verbot aufzuheben, und argumentiert dabei weniger mit einem mutmaßlich missbrauchten Vereinsrecht als mit der Pressefreiheit, die hier unzulässig beschnitten werde. Dem Ministerium bleiben nun drei Monate für eine Reaktion. Das Verfahren gegen Schulze, Nowak und Schill liegt derweil auf Eis: Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, "die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte".

Angelehnt an das "linksunten"-Logo, einem "i", von dem beidseitig Sendewellen symbolisierende Klammern abgehen, mobilisieren AktivistInnen bereits für den "Tag (((i)))" – wenn einmal ein Gerichtstermin in Leipzig feststeht, wollen sie am Samstag vor der Verhandlung bundesweit Aktionen durchführen.