Der Einsatz hinterließ Spuren: Das KTS nach der Razzia. Nicht im Bild: der Safe. Foto: Jens Volle
Bis zum Verbot war "linksunten.indymedia" eine der zentralen Kommunikationsplattformen der radikalen Linken im deutschsprachigen Raum. Jedem war es möglich, dort anonym Beiträge zu veröffentlichen, und die Moderation ließ sehr viel durchgehen. Neben Demo-Aufrufen und aufwändig recherchierten Themendossiers, etwa zu rechtsradikalen Umtrieben, gab es dort auch Aufrufe zu Gewalttaten, Bekennerschreiben oder Drohungen gegen politische Gegner. Da die Tätigkeit der Plattform den Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, konstruierte das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) einen "linksunten"-Verein, um ihn anschließend zu verbieten.
Ein Verbot über die Hintertür des Vereinsrechts
Dieses Vorgehen wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies in einer umfangreichen Stellungnahme darauf, dass hier das Vereinsrecht missbraucht werde, um ein Medium zu verbieten. Um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, hätte der Staat erst mildere Maßnahmen ergreifen müssen, bevor er die gesamte Plattform vom Netz nimmt – etwa durch Sperrverfügungen gegen einzelne Artikel. Ähnlich argumentieren die Reporter ohne Grenzen: "Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig", schrieb ihr Geschäftsführer Christian Mihr.
Ob das – gegenüber der Plattform nach wie vor wirksame – Verbot über das Vereinsrecht rechtskonform ist, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden. Unklar ist allerdings noch der Zeitpunkt. Eine mündliche Verhandlung war einst für den 15. Januar 2019 angesetzt, wurde dann jedoch verschoben. Wann ein Ersatztermin anberaumt wird, sei "derzeit noch nicht absehbar", teilt eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit.
6 Kommentare verfügbar
Josef Tura
am 22.08.2019Michael Schenk
am 23.08.2019Als Hilfestellung: "Um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, hätte der Staat erst mildere Maßnahmen ergreifen müssen, bevor er die gesamte Plattform vom Netz nimmt – etwa durch Sperrverfügungen gegen einzelne Artikel. "
Bernhard Meyer
am 23.08.2019„Ihnen fehlt jedes Unrechtsbewusstsein“ ist ein subjektives Urteil und kann niemals einen Eingriff in Grundrechte begründen. Es könnte allenfalls in einem Strafgerichtsprozess herausgearbeitet, begründet und dann strafverschärfend wirken.
Ich empfinde es als entsetzlich, dass immer häufiger unsere Regierung zeigt, dass ihnen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts wurscht sind und sich einfach darüber hinwegsetzen. Völkerrecht ist gerade mal gut, um es anderen Ländern um die Ohren zu hauen, aber selbst hält man sich nicht dran.
Thomas Müller
am 22.08.2019Die Lerche
am 26.08.2019„…da kommt wieder die ganze Verlogenheit unserer angeblichen vierten Gewalt und unserer mainstream Medien zum Ausdruck.“
Hier die Herabsetzung unserer freien Presse durch Worte wie „angelblich“ und Mainstreammedien. Auf der anderen Seite schreiben die Rechten von „Systemmedien“ oder noch direkter von „Lügenpresse“.
Schon 2014 rief der Chef der „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, (dem "linken" Lager zuzurechnen) dazu auf, Journalisten der "bürgerlichen" Presse zu diskreditieren. (Artikel vom 21. März 2014}. Er gab quasi vor, Journalisten in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Unter den von ihm zum "Abschuss freigegebenen Journalisten" befinden sich der Redakteur Stefan Kornelius von der Süddeutschen. ("Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.")
Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155
Bernhard Meyer
am 21.08.2019wird der verbotenen Gruppe vorgeworfen.
Tatsächlich denke ich wortwörtlich das Gleiche über verschiedene Staatsorgane oder Geldmächtige, wenn ich fast täglich lese, was die wieder angestellt haben, was die gegen uns durchsetzen und was die sich auf Kosten der Allgemeinheit in die eigene Taschen wirtschaften, wie denen vollkommen wurscht ist, was sie mit der Welt anrichten.