Ausgabe 393
Debatte

Ach, die Linke

Von Gastautor Detlef Hensche
Datum: 10.10.2018
"Von den Mühen demokratischen Aufbruchs", überschrieb unser Autor seinen Text. Seit fast 60 Jahren ist Detlef Hensche Mitglied einer demokratischen Partei, erst der SPD, dann der Linken. Jetzt unterstützt der ehemalige Chef der IG Medien die Bewegung "Aufstehen". In Kontext begründet er den Schritt.

Am 4. September stellten Sahra Wagenknecht und andere die Initiative "Aufstehen – für ein gerechtes und friedliches Land" vor (Kontext berichtete vorab). Schon im Vorfeld hatte das Vorhaben Diskussionen ausgelöst. Die Parteien übten Kritik, einige so heftig, als gelte es, zusätzliche Gründe für die Notwendigkeit des Aufrufs zu liefern.

Die Situation ist paradox. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung verliert an Akzeptanz, seit sie in den industriellen Metropolen ihre zentrale Botschaft allgemeinen Wohlstands und Aufstiegs nicht mehr einlösen kann. Doch die Linke zeigt sich bis auf einige Ausnahmen außerstande, die Stunde zu nutzen; stattdessen überlässt sie das Feld der politischen Rechten.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wächst in den Zentren des kapitalistischen Nordens die Zahl derer, deren Einkommen stagniert oder gar sinkt. Verlässliche, arbeitsrechtlich und sozial geschützte Arbeitsverhältnisse weichen dem Wechselspiel von Arbeitslosigkeit und unsicherer, schlecht bezahlter prekärer Beschäftigung. Von der Zukunft erwarten viele keine Verbesserung, sondern befürchten Einschränkungen und Abstieg. Die marktwirtschaftliche Fortschrittsverheißung verliert ihren Glanz.

Eigentlich sollte damit die Stunde der Linken schlagen. Nicht, dass Bedrückung und Angst gleichsam naturwüchsig zum sozialen Aufbruch drängen. Doch die Alternative einer humanen und solidarischen Gesellschaft gewinnt Plausibilität und Mehrheitsfähigkeit – wenn sie denn zum Thema gemacht wird. Tatsächlich ist die Linke in einigen Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland erstarkt. In Großbritannien ist die Labour Party mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn auf dem Weg, sich von der neoliberalen Hinterlassenschaft New Labours zu befreien. Selbst in den USA lehrte Bernie Sanders als Kandidat im Vorwahlkampf mit einem ausgesprochen sozialdemokratischen Programm die Oligarchie der demokratischen Partei das Fürchten. Ohnmacht ist nicht naturgegeben. Dennoch ist die Linke in wichtigen Ländern entweder marginalisiert oder jedenfalls nicht in der Lage, der allenthalben feststellbaren Rechtsentwicklung entgegenzutreten.

Der Erfolg der politischen Reaktion sollte nicht überraschen. Er hängt aufs Engste mit der wirtschaftlichen und sozialen Regression zusammen. Die immer wieder hervorgehobene Zunahme der Migration hat die Entwicklung sicher befeuert, doch nicht ausgelöst. Zerbricht das Gerüst sozialer Sicherheit, beruflicher Anerkennung und wirtschaftlicher Perspektive, rückt der Kampf ums Bestehende in den Vordergrund. Man sollte dies übrigens nicht reflexartig als rückwärtsgewandt denunzieren, was als Fortschritt zu gelten hat, ist interessengebunden und wird bekanntlich von den Siegern diktiert. Erst wenn Rechte, gesellschaftliche Positionen und Einfluss mit einem Zaun der Exklusivität umgeben werden, der andere ausschließt, verliert Verteidigung ihre Unschuld. Und in der Tat verführt soziale Unsicherheit zur Flucht in Wagenburgen. Angst vor dem Verlust gesellschaftlicher Anerkennung, das im Klima des Konkurrenz- und Leistungsdrucks aufgedrückte Stigma des Versagens, laden dazu ein, die gebrochene Identität durch Deklassierung anderer zu kompensieren; Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind die Folgen.

Autoritätsverlust weckt überdies die Sehnsucht nach gesellschaftlicher Hierarchie und intakten, zumeist maskulin geprägten Gewaltverhältnissen. Kein Wunder, dass den Gewinnern, die sich gerne als "Eliten" apostrophieren lassen, Zorn, ja Hass entgegenschlagen, erst recht, wenn sie ihre Weltoffenheit mit dem Gestus der Überlegenheit demonstrieren und nicht zögern, die Verlierer mit moralisierender Abwertung zu zensieren. Kein Wunder auch, wenn die täglich vorgetragenen und verbreiteten Mythen vom wirtschaftlichen Aufschwung, vom Segen der Deregulierung und der Alternativlosigkeit kapitalistischer Steuerung den Vorwurf der "Lügenpresse" provozieren.

Kapitalismuskritisch oder vergeblich

Dieser Entwicklung ist weder durch moralische Entrüstung noch durch Besetzung reaktionärer Themen beizukommen. Was Not tut, ist eine linke Alternative.

Deren erste Aufgabe ist es, die Ursachen des gesellschaftlichen und sozialen Niedergangs zu benennen. Nicht etwa Flucht und Migration bewirken Arbeitslosigkeit und Armut, sondern die Brutalität entfesselter Märkte und eine Politik, die sich der Freiheit der Kapitalverwertung verschrieben hat. Eine linke Intervention ist kapitalismuskritisch oder sie ist vergeblich.

Das Projekt einer menschenwürdigen Gesellschaft muss, zweitens, der sozialen Frage den Rang einräumen, der ihr gebührt. Rechtswende und Fremdenfeindlichkeit, in zahlreichen westlichen Industrienationen fast zeitgleich aufkommend, verweisen ungeachtet ihrer jeweils spezifischen Einfärbung auf die gleichen Erfahrungen wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs. Auch wer sich, etwa als Angehöriger der Mittelschicht, noch in sicherer Lage sieht, ist nicht frei von Sorgen um die Zukunft. Die verbreitete Erklärung der derzeitigen Polarisierung als kultureller Konflikt zwischen Weltoffenheit und Multikulturalismus der Globalisierungsgewinner hier (oben) und Provinzialität und Dumpfbackentum der "Abgehängten" dort (unten) greift entschieden zu kurz. Unter der Oberfläche symbolischer Konfliktlinien und -themen verbirgt sich die sehr reale Bedrohung der um ihre Zukunft betrogenen Menschen und ihrer Auflehnung gegen die, die tatsächlich oder vermeintlich dafür verantwortlich sind.

Detlef Hensche ist Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und war bis 2001 Gewerkschaftsführer – ab 1975 im Geschäftsführenden Vorstand der Industriegewerkschaft Druck und Papier in Stuttgart und ab 1992 Vorsitzender der IG Medien. Nach 40 Jahren Mitgliedschaft trat der promovierte Jurist 2001 aus der SPD aus. Über die WASG kam er zur Partei Die Linke. Dort gehört der inzwischen 80-Jährige zum Ältestenrat. (sw)

Gegenüber einer verbreiteten Geringschätzung, die soziale Reformen zu sozialen "Wohltaten", Besitzständen und Instrumenten sozialer Befriedung kleinrechnet, sei daran erinnert: Wer in der Arbeit, wer als Mieter oder als Arbeitsloser und "Leistungsempfänger" täglich fremde Anweisungs- und Entscheidungsgewalt erfährt, erwartet von einer humanen Gesellschaft Rechte und Freiheitsräume, die ihm ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Gleich was auf der Tagesordnung steht – Zugang zur Arbeit, betriebliche Demokratie und Mitbestimmung, eine soziale Sicherung, die sozialen und gesellschaftlichen Absturz verhindert, bezahlbare Wohnung, das Recht auf Bildung und Weiterbildung, eine öffentliche bedarfsgerechte Infrastruktur, ... –, jede dieser Reformen dient der demokratischen Teilhabe und der Ermächtigung zum aufrechten Gang.

Hier liegt bekanntlich die Essenz des Sozialstaats: Gesellschaft und Wirtschaft so zu gestalten, dass demokratische Freiheit sich auch gegenüber privater und ökonomischer Herrschaft behaupten kann. Soziale Rechte und Freiheiten sind unteilbar; sie beanspruchen Anerkennung und staatlichen Schutz unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Herkunft und Religion. Die Zumutung universeller Geltung ziviler und sozialer Menschenrechte ist nicht verhandelbar, so verführerisch auch die Sehnsucht nach umgrenzter Heimat ist und so laut nach Abschottung gerufen wird.

Vor diesem Hintergrund unternimmt es die Initiative "Aufstehen", Stimmen und Kräfte für einen solidarischen Aufbruch zu sammeln. Die Parteien wittern Ungemach und wehren ab. Als ob der Kampf um eine menschenwürdige und solidarische Gesellschaft derzeit bei ihnen in guten Händen läge! Die SPD – für demokratische und soziale Reformen immer noch unverzichtbar – steht seit der Agendapolitik im anderen Lager; ihr Führungspersonal macht keine Anstalten, dies zu ändern. Die Grünen fühlen sich von den sozialen Herausforderungen nur am Rande angesprochen, heute noch deutlicher als früher. Die LINKE, eigentlich die geborene Sachwalterin der Aufruf-Ziele, hat bisher nicht die Attraktivität entwickeln können, um SPD und Grüne zu Kurskorrekturen zu bewegen. So gehen die Parteien getrennte Wege; das parteiübergreifend gegründete "Institut Solidarische Moderne" (nach eigener Angabe eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, Anm. d. Red.) hat daran nichts geändert.

Kein Zweifel, Rechtsruck, soziale Unsicherheit und politische Spaltung lasten auch auf den Erfolgsaussichten von "Aufstehen". Kritiker der Initiative heben dies gerne hervor und fühlen sich in ihre Beobachterrolle entlastet. Auch sei der Aufruf, wie es heißt, eine Kopfgeburt und keine Bewegung von unten. Mag ja alles plausibel klingen. Doch wo liegt die Alternative? Weiter warten? Bis die SPD sich einstelligen Zustimmungsraten nähert und sich die Basis erhebt? Nein, die Zeiten werden nicht besser. Ein Ende der Rechtsentwicklung ist nicht in Sicht. Die Bereitschaft, dem entgegenzutreten, ist durchaus vorhanden – selbst in der Zitadelle einer Exportnation, der es immer wieder gelingt, weite Teile der Gesellschaft ruhig zu stellen, indem sie Not und Arbeitslosigkeit den Partnerländern aufbürdet. Die Chancen des Aufrufs liegen darin, dass er von Menschen unterstützt wird, die sich von den Parteien bisher nicht angesprochen fühlen. Was also hindert mitzumachen?


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11 Kommentare verfügbar

  • Jõrg Rupp
    am 14.10.2018
    #Aufstehen ist ein Instrument, um politisch Einfluss auf die Politik der Partei Die Linke zu nehmen. Ganz im Stile Joschka Fischers oder Winfried Kretschmanns wird versucht, inhaltlich Themen so zu setzen, die man medial vorträgt - udn sich innerparteilich nicht stellen muss. Dabei bedient man sich auch Kriegsbefürwortern wie Ludger Vollmer - der gerade in friedenspolitischen Fragen diametral der Linken gegenübersteht.
    Wagenknecht spaltet und ist sicher nicht die Person, die irgendwen zusammen führen kann.
    Mit #unteilbar und der Seebrücke entstehen gerade Bewegungen, die linke Positionen wieder stark in die Mitte der Gesellschaft tragen. Wagenknecht will damit nichts zu tun haben , weil sie auch Flüchtlinge gegen Arbeiter ausspielen möchte. #Aufstehen reduziert die Flüchtlingsfrage auf dieselbe Mindestformel, wie es Winfried Kretschmann tut: das Recht auf Asyl sei zu gewährleisten. Ohne offene Grenzen aber werden wir den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gerecht werden.
    DAher kann #aufstehen gut sitzenbleiben.Die Karawane zieht unterdessen weiter: gestern mit 240.000 in Berlin. Ganz ohne Wagenknecht und Lafontaine.
    • Peter Kurtenacker
      am 15.10.2018
      So langsam müsste auch Herr Rupp aufwachen, er überschätzt das Netz.
      Ich bin schon am Internet interessiert und arbeite sogar hauptsächlich mit Linux.
      Nur den Mist mit Hashtag usw konnte ich nie etwas abgewinnen. Ich merke den ganzen Mist immer wenn ich meine Cookies lösche, dann bekommt man zum Beispiel andere Suchergebnisse. Interessant wenn man sich für ein Buch interessiert und auf jeder Seite wird dann Werbung für dieses Buch gezeigt.
      Dies war eines meiner Probleme als ich aktiv wegen S21 mit der EBA stritt. Man bekommt nach einer gewissen Zeit immer die gleichen Antworten. Und das dürfte das Problem vieler sein. Nach einer gewissen Zeit bekommen sie immer das vorgesetzt, was sie schon vorher gerne suchten. Deswegen läuft es immer mehr im Kreis. Die Linken werden ständig in ihren Denken bestätigt und die anderen in ihren.
      Aber mit Blick auf die Bayernwahl möchte ich einmal darauf aufmerksam machen: Da gab es trotz allen eine konservative Mehrheit (CSU-FW-FDP) und AFD sind auch nicht gerade links. Also wenn ich das zusammen zähle hat sich soviel im Bayern gar nicht geändert. Wie man zum Beispiel die Grünen bewertet, soll sich jeder selber überlegen.
      Meine Schlussfolgerung: Offensichtlich bekommt man trotz Internet keine Linken Mehrheiten oder ähnliches zustande. Es könnte sogar sein das viele eher bei irgendeiner "Springer"-Seite landen also jemals auf einer nur links angehauchten Internetseite und ähnliches. Ich werde jedenfalls den Verdacht nicht los, das die gesamte Linke (einschließlich SPD) die gesamte Gesellschaft falsch einschätzt. Vor allen machen sich einige Illusionen über die Jungen Leute. Die sind zwar trendig angezogen, hören gerne Popmusik mit "kritischen Texten", demonstrieren halt manchmal sogar irgendwo einmal mit, aber ansonsten sind sie konservativer als ihre Eltern. Die Linke im weitesten Sinn (also inklusive SPD) hat keine Ahnung was wirklich abläuft.
      Aber das man sich gerne wohlig in seinen Kreisen herumtreibt kenne ich nicht nur von den Linken. Da ich zwangsweise mit vielen unterschiedlichen Kreisen zu tun habe, fallen mir die unterschiedlichen Denkweise immer krasser auf.
      Vergesst die Übermacht des Internets, es ist auch nur ein Medium. Zählen tun die menschlichen Kontakte. Da versagt die Linke gerade total.
      Die Gemeinderatswahlen werden es nächstes Jahr krass zeigen. Da könnte SÖS-Lnke in Stuttgart sogar der Fraktionsstatus flöten gehen. Die paar letzten Montagsdemonstranten retten das nicht mehr.
      Na ja, ich richte mich auf eine neue Biedermeierzeit ein. So wird es kommen.
  • Schwa be
    am 13.10.2018
    "Eine linke Intervention ist kapitalismuskritisch oder sie ist vergeblich.
    Das Projekt einer menschenwürdigen Gesellschaft muss, zweitens, der sozialen Frage den Rang einräumen, der ihr gebührt."
    Was (beispielhaft) mit diesen Sätzen aus dem Artikel gefordert wird ist m.E. erstens richtig und zweitens nichts anderes als die Aufforderung die politische sogenannte "Mitte" zu bekämpfen. Denn wer diese bekämpft, bekämpft damit effektiv auch Sozialabbau und den Rechtstrend der WählerInnen (und damit die AfD)!
    • Peter Kurtenacker
      am 14.10.2018
      > der sozialen Frage den Rang einräumen, der ihr gebührt
      Schon einmal bemerkt, das dies ein ideologische Worthülse ist?
      Soziale Fragen müssen erst einmal definiert sein. Ist das lediglich Essen, Trinken, Kleidung und Wohnen? Oder kommen so Sachen wie Urlaub dazu? Thema Kultur ist im Zeitalter von Netflix und Co dann sogar ein noch schrägeres Thema. 3SAT und Arte haben mit ihren gelegentlichen Theaterstücken uä wahrscheinlich Zuschauerraten in Höhe einer Kleinstadt.
      Und so könnte man einiges weiter diskutieren. Nur das interessiert niemanden in der breiten Masse mehr. Die Arbeiter usw in meiner Umgebung haben während des Sommers laufend Grillabende usw gehabt. Neben den Fleischverbrauch hat mich das allein wegen der Holzkohle erschreckt. Da gehen zur Zeit im Osten Europas mehr Wälder in Rauch auf, als es die RWE vorhat. Gehört das auch zur sozialen Frage? Ich kenne sogar CDU' ler die im Hambacher Forst mitdemonstriert haben. So etwas ist im Augenblick gerade in!
      Ich für meinen Teil habe nicht mehr vor nur der böse Miesmacher zu sein.
      Die soziale Frage ist nicht lösbar. Es gibt immer Verlierer, bzw man muss mit Verboten und Vorschriften arbeiten. Also ist die Frage Diktatur von Links oder Rechts im Raum. Schöne Aussichten. Eine der 2 Lösungen kommt irgendwann.
      Wobei die Frage im Raum steht, hatten wir eigentlich wirklich schon einmal eine lupenreine Demokratie? Vielleicht kurzfristig unter Willi Brand? Aber auch nicht so richtig, wenn man ehrlich ist.
  • Jochen Sindberg
    am 11.10.2018
    ein tiefes Danke!!
  • Reinhard Muth
    am 11.10.2018
    Detlef Hensche träumt von einer in seinen Augen idealen "Aufstehen" Bewegung. Doch die Fakten sehen anders aus. In Umfragen erhalten zahlreiche einzelne Programmpunkte der Linken hohe Zustimmung. Warum wählen dann die Bürger die LINKE nicht? Nicht eine neue Sammelbewegung, die die linken Bewegungen noch mehr spaltet, sondern mehr Solidarität unter den links denkenden Bürgern könnte diese Blockade überwinden. Bei einer neuen "rote Socken" Kampange rechter Kreise müssten ALLE linken Gruppierungen sich solidarisch zeigen.
    "Aufstehen" lässt schon an dieser Solidarität fehlen. Obwohl die Bundestagsfraktion und die Partei der LINKEN zur Teilnahme an der "unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung" Demo aufrufen, unterbindet die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht jede Werbung für diese Demo im Netzwerk von "Aufstehen". So bekommen wir keine Mehrheiten bei den Wählern.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103055.unteilbar-buendnis-wir-brauchen-endlich-solidaritaet.html
    • Ella Grundel
      am 11.10.2018
      In diesem Zusammenhang fand ich folgenden Text von Paul Schreyer sehr erhellend..
      https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Kampf-gegen-rechts-die-Gesellschaft-weiter-spaltet-4183688.html
      Der Nachbar mit den schlechten Zähnen und der Bierfahne ist vielleicht nicht angenehm, aber er ist nunmal genausowenig der Feind, wie der andere Nachbar mit den schwarzen Haaren.
  • s. holem
    am 10.10.2018
    Der Artikel soll eine "linke" Aufbruchsstimmung behandeln und quält die geneigte Leserin in seiner ersten Hälfte nahezu ausschliesslich mit den abgeschmackten und viel zu kurz greifenden Rechtfertigungen der AFD-WählerInnenschaft? Das ist zwar ziemlich abstossend, aber natürlich auch konsequent bei der avisierten Zielgruppe und Gefolgschaft der Wagenknecht-(Querfront-)-Bewegung "Aufstehen (wenn Du deutsch bist)."
    Was Frau Wagenknecht mit ihrer "Bewegung" einführen möchte ist eine Art Sozialismus für Deutsche; ihre Bezugsgrössen sind immer (deutsches) Volk, Nation und Staat. "Fremdarbeiter" exitieren hier nur als Objekte des Kapitalismus, die den "deutschen Arbeiter" schädigen, aber nicht als gleichberechtigte Individuen mit legitimen Eigeninteressen, mit denen solidarisch für eine Welt ohne Ausbeutung gekämpft wird.
    (Wird hier ganz interessant beleuchtet: https://jungle.world/artikel/2018/37/die-stubenhockerin-der-nation?page=all )
    Hierzu passt es perfekt, dass diese Bewgung sich weigerte, die rassistischen Pogrome von Chemnitz deutlich zu verurteilen.

    Der Autor wünscht sich ein klein wenig mehr sozialdemokratische Verteilungsgerechtigkeit im nationalen Kapitalismus und postuliert: "Eine linke Intervention ist kapitalismuskritisch oder sie ist vergeblich." Das hier Verschwiegene ist aber eine ebenso notwendige Bedingung: Eine Kapitalismuskritik, die nicht ebenso Volk, Nation und Staat kritisiert, ist niemals "links," sondern bestenfalls regressiv und populistisch, in der Regel meist aber schlimmeres. "National und sozial" ist die NPD, war Jörg Haider, ist das Raunen von den "Finanzeliten der Ostküste," ist "Aufstehen."
    Dass Jeremy Corbyn hier genannt wird, ist nur folgerichtig: ein unbelehrbarer Antisemit, dessen Wahl 40% der bitischen Juden zum Verlassen ihrer Heimat motivieren würde (https://www.algemeiner.com/2018/09/05/poll-nearly-40-of-uk-jews-would-seriously-consider-emigrating-if-corbyn-becomes-pm/ ) und der unbeugsam die Mörder von von Hisbollah und Hamas seine Freunde nennt: auch diese sind sozial und national und das genaue Gegenteil von emanzipatorisch links. (Twitter-"Diskussion" dazu: https://twitter.com/DavidHirsh ; Dokumentation seines Antisemitismus: https://www.camera.org/article/jeremy-corbyns-antisemitism-crisis-a-timeline/ )

    Nein, national und sozial funktioniert nie als "links." Wer Nazis (gerne umschrieben als abgehängte, verängstigte Bürger) "zurückgewinnen" möchte, muss mehr leisten, als sich deren Ideologie selbst zueigen zu machen, denn das Original funktioniert sowieso besser (wie Horst Seehofer eindrucksvoll in Bayern zeigt) und sozial sind auch alle irgendwie. Wenn es dann auch noch emanzipatorisch-links sein soll, sind
    dazu völlig gegensätzliche Bezugsgrössen unabdingbar. Diese sind beim Wagenknecht-Aufstand im besten Falle einfach nicht vorhanden, wahrscheinlich aber bewusst querfront-offen "national und sozial" gesetzt.
    • Ella Grundel
      am 11.10.2018
      Solange die "emanzipatorische Linke" sich mit Blackrock und Google und Open Society Foundation und Genie Oil arrangiert, kann sie getrost auf der Zuschauerbank sitzenbleiben.
  • Monika Kremmer
    am 10.10.2018
    Detlef Hensche trifft den Nagel auf den Kopf. In den Parteien Grüne und SPD gibt es ja auch viele unzufriedene Mitglieder, vor allem bei den Jungen. Hoffentlich gelingt es der Sammelbewegung, eine linke alternative Politik zu entwickeln. Ich jedenfalls bin dabei.
    • Hary Heine
      am 11.10.2018
      Unternehmersohn Dr.iur. Hensche trifft gar nix, und auffn Kopp erstrecht nicht. Er trifft in dieser Netzinitiative AUFSTEHEN politisch vorwiegend Pseudolinke wie seinesgleichen.

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