Da läuft gerade eine Partei ziemlich heiß. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 359
Debatte

Als gäbe es kein Morgen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.02.2018
Es wäre von Vorteil, wenn sich die SPD besinnen würde. Auf ihr Programm, den Koalitionsvertrag und die eigene Überzeugung. Stattdessen zerfleischen sich die GenossInnen. Ganz so, als gäbe es kein Morgen. Kommentiert unsere Autorin.

"Macht euch ein umfassendes Bild und lasst uns den vorliegenden Vertrag danach gemeinsam bewerten", schrieb Luisa Boos, die Generalsekretärin der Südwest-SPD, vergangene Woche an ihre Mitglieder. Da schien die rote Welt noch halbwegs in Ordnung. Mit den Verhandlungsergebnissen, vor allem mit der Ressortverteilung, konnten sich die SozialdemokratInnen sehen lassen. Alles Weitere werde jetzt im Parteivorstand diskutiert, so Boos weiter, über die Beratungen "informieren wir Dich im Anschluss."

Ziemlich genau 48 Stunden später war alles anders. Die schier ausweglose Situation, in die sich die SPD nach dem Abschluss der GroKo-Verhandlungen manövriert hat, gibt ein kurzer Dialog auf der Facebook-Seite des Landesverbandes wieder. "Solange Genosse Schulz Minister werden will und solange er noch eine führende Position in der SPD einnimmt, werde ich auf jeden Fall mit NEIN stimmen", schreibt ein User namens Peter Schlegel. "Das hat sich ja nun erledigt", antwortet Maria Lehmann, als die Bombe mit dem Verzicht auf ein Ministeramt geplatzt ist. Darauf Schlegel: "Das Restpersonal ist jedoch auch nicht viel besser …" Eine Partei, die im Inneren solche Freunde hat, braucht keine Feinde von außen mehr.

Chaostage bei der SPD, für die es viele Verantwortliche gibt. Noch-Parteichef Martin Schulz, der Egoshooter im Außenministerium Sigmar Gabriel, das neue Machtzentrum um Andreas Nahles und Olaf Scholz, etliche andere wie Ralf Stegner oder Manuela Schwesig. Dasselbe gilt für Jusos und Linke, für die Strippenzieher aus Seeheimern und Netzwerkern. Jeder Blick in die Zukunft, jedes Gespräch darüber, wie der Mitgliederentscheid – aus Sicht all derer, die der Republik eine Regierung wünschen – erfolgreich gestaltet werden kann, ist dominiert von desaströsen Umfragewerten. Die Baden-WürttembergerInnen können sich angesichts der Zahlen aus dem Bund ausrechnen, dass sie an der Einstelligkeit schrammen.

Mit stündlich neuen Wortmeldungen beschädigten zu viele GenossInnen ihre eigene Partei. "Die Zeit, in der Ämter im Hinterzimmer vergeben werden, muss endlich vorbei sein", verlangt Baden-Württembergs Juso-Vorsitzender Leon Hahn. Hinterzimmer? Nur zur Erinnerung: Martin Schulz wurde auf einer Klausurtagung des Vorstandes – mehr als vier Dutzend Köpfe, nominiert in ihren Landesverbänden, demokratisch legitimiert auf Bundesebene – einstimmig zum Herausforderer von Angela Merkel gewählt und wenig später mit den berühmten 100 Prozent zum Parteichef.

Auch Hilde Mattheis, die stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-SPD, zählt zu denen, die für eine Urwahl der Spitze plädieren. "Dass zwei, drei Leute Posten unter sich verteilen", das geht gar nicht aus ihrer Sicht. Solche Entscheidungen müssten "auf einer breiten Basis stehen". Allerdings sieht das derzeit geltende Organisationsstatut der SPD eine solche Urwahl gar nicht vor. Nicht zuletzt, weil die Erfahrungen damit alles andere als gut sind. Rudolf Scharping wurde 1993 von einer relativen Mehrheit der Mitglieder zum Parteichef gekürt und scheiterte nach nur 24 Monaten. Doch wer sich öffentlich gegen die Schimpf-und-Schande-über-alle-Choräle stellt, hat es nicht leicht.

Es wird hemmungslos gekübelt

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier muss sich sogar vorwerfen lassen, den Rückzug des Parteivorsitzenden bedauert zu haben. Jedenfalls sind die Mehrheitsverhältnisse unter Facebook- oder anderen KommentatorInnen oder den tagtäglichen unsäglichen Straßenumfragen, in denen spürbar Ahnungslose über Politik und Politiker herziehen, bemerkenswert. Es wird hemmungslos gekübelt, gegen Personen und gegen Strukturen. Nur wenige bedächtige Stimmen mischen sich in die hitzigen Debatten. "Es fühlt sich nicht richtig an", staunt Marijana Tomin vom SPD-Ortsverein Rottenburg, "auch wenn er vielleicht den ein oder anderen Fehler gemacht hat – den Shitstorm hat er nicht verdient, deshalb danke für alles, Martin."

Zum Beispiel für die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag. Ausgerechnet viele von denen, die so laut nach Erneuerung rufen und damit Inhalte zu meinen vorgeben, befassen sich beim Posten und Twittern kaum oder gar nicht mit den konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, dafür aber mit beherzter Pauschalschelte. Dabei ist der Selbsttest nicht kompliziert, niemand müsste die 177 Seiten oder 8355 Zeilen analysieren oder gar durchgerechnet haben. Denn auf nur acht Seiten im Kapitel "Eine neue Dynamik für Deutschland" ist das Wesentliche zusammengefasst, die Verbesserungen für Baden-Württembergs Städte und Gemeinden, weil die Milliardenhilfen des Bundes nicht mehr allein in finanzschwache Kommunen fließen würden, die Passagen zum wieder paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag, zur Rente, der Entlastung von Familien, zum Beispiel weil auf Vermögen unter 100 000 Euro nicht mehr zugegriffen wird zur Finanzierung der Pflege von Angehörigen. Oder zum Rechtsanspruch auf Ganztagsschule und die scharfen Einschnitte in Kettenverträge. So schlecht ist das alles nicht.

Schlechter sieht's mit der vielfach geforderten Erneuerung aus. Mal ganz abgesehen davon, dass die wenig erfolgsverwöhnte Südwest-SPD mehrere Renovierungsrunden hinter sich hat, war doch gerade Martin Schulz als Erneuerer gefeiert worden. Mit seiner Kritik an Hartz IV, mit dem Versprechen von mehr Gerechtigkeit. Beim Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd vor einem Jahr hielten sich viele vom Parteinachwuchs sogar Haare ins Gesicht, wie Sigmar Gabriel sagen würde, also selbstgebastelte Bärte aus Papier. Auf den Treppen hinab zum Saal war das Selfie-Gedränge um Schulz riesig. Im Lichte aktueller Ereignisse muss dieser Hype mitsamt minutenlangen "Martin, Martin!"-Sprechchören zwischen Nord- und Bodensee gelesen werden als Ausdruck erheblicher Verunsicherung und Desorientierung.

Würden sich mehr GenossInnen auf das Hamburger Grundsatzprogramm der Partei oder gar auf die eigenen Überzeugungen besinnen, gäbe es an der roten Basis mehr Faible für nüchterne Kritik und Selbstkritik und weniger Anfälligkeit für Personenkult – dann gliche sie dem von dem früheren Generalsekretär Peter Glotz beschriebenen beweglichen Tanker, mit immerhin 464 000 Mitgliedern, statt einem Finn-Dingi. Und einer der führenden FAZ-Kommentatoren hätte nicht schon in froher Erregung darüber fabulieren können, dass, wenn jetzt nicht dies oder jenes passiert, "die Tage der SPD gezählt" sind.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

13 Kommentare verfügbar

  • M. Stocker
    am 18.02.2018
    Ach herrje, schon die Überschrift: 'Als gäbe es kein Morgen'. Nein, für die SPD gibt es kein Morgen, ganz ohne Konjunktiv.

    Eine Partei, in der - ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung der Autorin - Andrea Nahles nach Schultz' Abgang schon mal ohne jegliche Wahl zur neuen Parteivorsitzenden gekrönt wird, bevor überhaupt irgendeine parteiinterne Diskussion stattfinden konnte, ist eine autoritätsfixierte und hirntote Partei, die sich keinen Deut von CDU, CSU oder FDP unterscheidet. Wer den überfälligen Unmut über diesen Führungsfiguren-Budenzauber meint, als parteischädigend denunzieren zu müssen, will, dass die SPD vollends in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

    Wenn die SPD(-Mitgliedermehrheit) ein ernsthaftes Interesse hat, dass aus diesem Verein wieder eine ernstzunehmende politische Kraft wird, sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass man sich zuerst über das politische Programm verständigen sollte, anstatt irgendwelche Karrieristen nach oben zu wählen. Und das bedeutet: Streit, richtiger heftiger Streit. Und zwar Streit, der sich weder vom 'Parteispaltungs!'-Geschrei der Seeheimer-Kamarilla beeindrucken lässt, noch vom Gezeter der reaktionären Journaille. Wenn Frau Krause-Burger gegen Kevin Kühnert zu keifen anfängt, dann kann das, was er macht, so falsch nicht sein. Es ist zumindest bedrohlich für diejenigen, die stets machtversessen bisher immer damit Erfolg hatten, die SPD über jedes Stöckchen springen zu lassen, das die CDU ihr hinhält.

    Die Forderung der Autorin, sich wieder aufs Parteiprogramm zu konzentrieren und zu beziehen, ist schon etwas billig. Denn das wird mit wenigen kurzen Ausnahme-Epochen (Brandtsche Ostpolitik z.B.) für alberne Sonntagsreden aufbewahrt, und ansonsten von der Führungskamarilla zynisch ignoriert.
    Und sollen wir allen ernstes glauben, dass Scharping das Ur-Wahlverfahren geschadet hat und er daran scheiterte? Bitte, bitte, etwas mehr Logik.

    Natürlich ist die Ablehnung der GroKo noch kein detailliert ausgearbeitetes politisches Programm. Und das ist auch die Ursache für das wahrscheinliche Scheitern der NoGroKo-Mitglieder-Eintrittskampagne. Aber es ist immer noch mehr Programm als alles, was in den letzten drei Jahrzehnten von der Sozialdemokratie verbrochen wurde.

    Zum Schluss noch ein kleiner Lackmustest für die GroKo-begeisterten Spezialdemokraten. Wäre es nicht an der Zeit, gegenüber den Betrügern und Innovationsverweigerern der Automobilindustrie klare Kante zu zeigen? Frische Luft zu atmen und atmen zu lassen, den Kopf definitiv aus dem Hintern des VDA zu ziehen? Und unerbittlich die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit Harnstoff-Kat ab Baujahr 2007 zu verlangen? Und das auch als Knackpunkt für jede Koalitionsverhandlung zu nehmen?
    Die paar Millionen betrogenen Autokäufer, die gerade nicht eben 20k€ in der Portokasse haben, um sich ein neues Auto zu kaufen, wären, das glaube ich, genauso überrascht wie dankbar. Das ökologische Juste Milieu der Grüninnen wäre ebenfalls überrascht, dass Umweltschutz nicht zwangsweise auf dem Rücken der verachteten kleinen armen Stinker durch deren Enteignung stattfinden muss, und der eine oder andere verzweifelte Grünenwähler, der über die Begeisterung für blaue Plaketten und Fahrverbote für die niederen Klassen auch nicht gerade glücklich ist, könnte sich vielleicht wieder für eine Partei erwärmen, die sich daran erinnert, wofür das S im Parteinamen mal stand. Und dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen.
    Na, wäre das nicht was?
  • Fritz Meyer
    am 18.02.2018
    Die SPD muss erst noch hinunter ins Jammertal der 5% bevor der Seeheimerkreis und die ganzen Machtopportunisten aus der Schröderzeit endlich das sinkende Boot verlassen. Und ob sich dann noch jemand findet, der sich zu dieser Partei bekennen will, ist zu bezweifeln.

    Wahrscheinlicher ist ein "Merge" mit der CDU, damit Frau Merkel bzw. ihre designierte Nachfolgerin auch wie bisher weiter gegen das Gemeinwohl murksen können. Und deutschen Grossmachtwahn wieder salonfähig macht.

    Aber sie und Partei wird ja anscheinend auch dafür von einer Mehrheit der Deutschen gewählt...
  • Peter Cuenot
    am 15.02.2018
    Interessant wäre in diesem Zusammenhang ein Vergleich zwischen dem Koalitionsvertrag von 2013 (16.12.2013, 185 Seiten) und dem neuen Koalitionsvertrag von 2018 (177 Seiten). Worin bestehen die substantiellen Unterschiede und welche politischen Versprechen aus 2013 wurden entweder nicht oder fast nicht umgesetzt und lassen es somit bereits ahnen, dass sie auch in den nächsten Jahren kaum umgesetzt werden? Mein - allerdings oberflächlicher - Eindruck ist, dass keine wirklich gegenüber 2013 neuen Themen im Vertrag angesprochen werden. Weiterhin glaube ich, dass die wirklich wichtigen Punkte auch von einer Minderheitsregierung umgesetzt werden könnten und deren Umsetzung, wegen Beschaffung von Mehrheiten im Parlament, die Demokratie im Bund stärken würden.
  • Charlotte Rath
    am 14.02.2018
    Ein Plädoyer zugunsten der Biedermeierlichkeit - das hätte ich in der Kontext-Wochenzeitung zuletzt erwartet.

    Die Zeit des Biedermeiers war gekennzeichnet durch „Kleingeist und die unpolitische Haltung großer Teile des Bürgertums“, es war eine „gesellschaftliche Ruhephase vor den gesellschaftlichen Umwälzungen“ und „eine Reaktion auf staatliche Kontrolle und Zensur“ (Zitate aus Wikipedia).
    Und genau das bringt die Fortsetzung einer CDU/CSU-SPD-Regierung unter dem Motto „uns geht es gut“. Nein, immer mehr Menschen in Deutschland geht es nicht gut!
    Mangels politischer durchdachter Alternativen einer starken Oppositionspartei (Außenpolitik? Innenpolitik? Wirtschaftpolitik? Umweltpolitik? Bildungspolitik? …) wird unter CDU/CSU-SPD das weitere Erstarken der AfD als vermeintlicher Alternative vorbereitet.
    SPD-Justizminister Maas hatte das Netzdurchwirkungsgesetz initiiert und sich dem Bundestrojaner nicht in den Weg gestellt, SPD-Wirtschafts- und Außenminister Gabriel hatte die Rüstungsausführen auf Rekordhöhe gebracht. Die schwarze Null bleibt unangetastet - weitere Privatisierungen staatlicher Infrastruktur sind damit vorprogrammiert. Das Festhalten an deutschen Exportüberschüssen wird sicher nicht zu einer besseren Zusammenarbeit in Europa beitragen. Im Biedermeier wurde das Kolonialwesen forciert - ähnliches zeichnet sich mit der Afrika-Initiative und den zunehmend „robusteren Mandate“ dort ab …

    Was wäre - im Sinne der Demokratie - denn so schlecht daran, wenn CDU und CSU in Form einer Minderheitsregierung auf die Stärke des Arguments setzen müssten? Was wäre schlecht daran, wenn im Parlament um Mehrheiten gerungen würde? Singt denn etwa unser Grundgesetz ein Hohelied auf Koalitionsverträge und Fraktionsdisziplin?
  • hajo Müller
    am 14.02.2018
    Ich weiß, ich wiederhole mich. Der 1. Schritt zur Erneuerung der SPD beginnt nur mit einer Entschuldigung für den Verrat an ihrer Wählerschaft durch Hartz IV und der Agenda 2010. Der 2. Schritt muss die Entmachtung der Seeheimer und Netzwerker sein. Bleibt nur die Frage, was bleibt dann von der SPD übrig. Diese Entmachtung könnte aber nur durch die Parteibasis geschehen. Aber eher wird der 1.FC Köln in diesem Jahr Deutscher Fussballmeister.
    Übrigens sage hier noch einer Leni Breymaier sei eine linke SPD'lerin. Wer Schulz gut findet, sich Werktags nicht getraut gegen Privatisierungen, die schwarze Null, Regulierungen der Banken, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, gegen die NATO-Scharfmacher und vieles mehr des Neoliberalismus zu Felde zu ziehen, ist keine Linke. Und nichts von alledem steht im Koalitionsvertrag. Und dann liest man in dem Artikel von Johanna Henkel-Waidhofer: So schlecht ist das alles nicht. Man erwartet von der SPD nichts mehr.
  • Karl Müller
    am 14.02.2018
    Ich hoffe, die Mitglieder der SPD schauen sich vor der Abstimmung den Koalitionsvertrag zum Thema Bundeswehr an. Hier wird eine massive militärische Aufrüstung geplant,
    die Armee soll "die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen. Und weiter: "wir (die Koalition) wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und
    Fähigkeitslücken schließen". Das heißt nichts anderes als 2% des Bruttosozialprodukts für
    Verteidigungsausgaben. Militarismus und Großmachtpolitik lassen grüßen und das verkauft die SPD auch noch als "Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt".
    Es ist nur noch zum kotzen....
    • Peter Boettel
      am 14.02.2018
      Die Aufrüstung ist einer der vielen Punkte, gegen den Koalitionsvertrag zu sein. Ein weiterer wichtiger Punkt verdient Erwähnung, nämlich das Plädoyer für Ceta und die Auffforderung, dieses (den Konzerninteressen dienende) Freihandelsabkommen zu ratifizieren. Und wenn die CSU heute Seehofer lobt, er habe sich beim Koaltionsvertrag durchgesetzt, bedeutet dies doch klar, dass die SPD wieder über den Tisch gezogen wurde (bis es gequietscht hat).
  • Rolf Steiner
    am 14.02.2018
    Sollte es wirklich im Zusammenwirken mit den "Parteisoldaten", den Seeheimern, den Schröder-Clement-Scholz-Neo-Libs zu der GroKo kommen, dann wäre es aus mit der "Volkspartei" SPD. Dann hätte diese Partei damit ein kapitalistisch orientiertes Sektiererstadium erreicht, das den vor uns liegenden politischen freiheitlich-demokratischen Anforderungen nicht mehr genügen kann. Es ist eine Schande, wie die SPD heute dasteht, es ist eine Schande, dass sich altgediente Mitglieder immer noch vor deren Karren spannen lassen, obwohl sie alle (?) wissen müssten, dass das Totenglöcklein schon damals von Schröder geläutet wurde. Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, w a n n dann? Und von wem?
  • Peter Meisel
    am 14.02.2018
    Nein Danke! „Auch Hilde Mattheis, die stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-SPD, zählt zu denen, die für eine Urwahl der Spitze plädieren. "Dass zwei, drei Leute Posten unter sich verteilen", das geht gar nicht“
    Aristoteles fordert, dass die Demokratie nur dann die beste Staatsform ist, wenn die Besten gewählt werden und es nach dem Gesetze zugeht!
    Die Kandidatin Nahles schreibt über sich selbst:
    „Andrea Nahles und ihr jüngerer Bruder wuchsen als Kinder des Maurermeisters Alfred Nahles (1941–2014) und seiner Frau Gertrud (geb. Gondert)[2] in einer katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie[3][4] in Weiler (bei Mayen) in der Vulkaneifel auf.[5] In Weiler besuchte Nahles bis 1980 die Grundschule. In Mayen war sie von 1980 bis 1986 Realschülerin an der heutigen Albert-Schweitzer-Realschule plus.[6] Am Megina-Gymnasium Mayen erreichte Nahles die allgemeine Hochschulreife.[7] In der Abiturzeitung des Abiturjahrgangs 1989 gab sie als Berufswunsch „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“ an.[8]
    Nahles studierte 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Ihre Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 mit dem Titel Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman reichte sie bei Jürgen Fohrmann ein.[9] Während ihres Studiums war sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Literaturwissenschaftlerin wurde sie 2004 Doktorandin am Germanistischen Seminar, der Arbeitstitel ihrer geplanten Doktorarbeit lautete Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland. Mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2005 stellte Nahles die Arbeit an ihrer Promotion wieder ein."
    Und die Automobil Industrie beweist unter der CDU Aufsicht, dass die Einhaltung der Gesetze dem Gewinn schaden würde!
    Meine Schlussfolgerung "regiere dich selbst" und studiere Dantes Hölle!
    • Claus Stroheker
      am 14.02.2018
      Wenn ich Ihren Beitrag richtig verstanden haben sollte (?), möchten Sie damit sagen, Frau Nahles sei auf Grund ihrer "Ausbildung" nicht befähigt, Vorsitzende der SPD zu sein.
      Das glaube ich nicht. Ich halte sie für befähigt zu wissen, wie der Politikbetrieb in Deutschland funktioniert, sie weiss, "wie der Hase läuft".
      Genau deshalb halte ich sie zwar für fähig, die SPD und ihre Bundestagsfraktion zu führen, nur sie ist trotzdem die falsche für diese Arbeit. Weil sie "dem Klüngel" entstammt, weil sie (nur noch) "in alten Schienen" läuft, weil sie "alten Wein in" nicht "neuen Schläuchen" verkaufen möchte.

      Mit ihr bekäme bzw. bekommt die SPD eine Vorsitzende in der Version 4.0, aber eben keine, die Neues zulässt oder gar anstösst. Anders formuliert, hätten Egon Bahr und Willy Brandt nicht "über den Tellerrand hinaus" geschaut, sondern das Gleiche wie ihre Vorgänger gemacht (sich auf "ausgetretenen Wegen bewegt"), hätte es keine neue Ostpolitik, keinen KSZE-Prozess, keine Wiedervereinjgung Deutschlands gegeben, wir hätten heute noch eine Todesgrenze durch unser Land.
  • Ruby Tuesday
    am 14.02.2018
    Das schlimmste an dem SPD - Theater ist dass alle Medien, besonders ARD und ZDF seit Wochen keine andere Partei mehr zu Wort kommen lassen. Wo bitte sind Nachrichten von DIE PARTEI, B90/Grüne, ja auch FDP oder DIE LINKE. Den größten Erfolg hat Angela Merkel, eingefahren. Nach dem Rezeptbuch der FDJ und jahrelangen Schulungen in deren Kaderschmieden. Diese Kenntnisse wendet sie nun konsequent an. So haben wir denn bald eine einzigartige Einheitspartei aus CDU und SPD, nachdem die CSU mit Seehofer in den verdienten Ruhestand verschwindet und der Rest der Funktionäre unter die Decke der AfD schlüpft. Wir haben gewiss viel probiert hier am Bodensee und müssen endgültig feststellen, dass die Meinung der Bürger*innen nicht gefragt ist. Merkel und Nahles brauchen nur den Mut finden die Notwendigkeit einer Einheitspartei zu erklären.
    Wann kommt die Kindergelderhöhung? Was bessert sich bei den Renten? Was soll der Unsinn mit den sozialen Arbeitsplätzen, die Betriebsleitern, Psychologen, Referenten, Gruppenleitern fürstliche Einkommen sowie den "sozialen", gemeinnützigen GmbH´s und Fortbildungsinstituten fette Subventionen aus der Arbeitslosenversichereung und Rentenkassen sichern, während die Mitarbeiter*innen nach dem Hartz IV - Satz für "soziale Zwangsarbeit" bezahlt werden? Das Rezept lautet "Rette sich wer kann" über die nächsten 3 1/2 Jahre. Sinnvoll wäre eine Minderheitsregierung und die Möglichkeit für alle Parlamentarier nach ihrem Gewissen abzustimmen und nicht wie Blockflöten nach dem Gesangsbuch der Regierung jubilieren zu müssen. Ich hoffe das klappt noch mit NoGroko.
  • Claus Stroheker
    am 14.02.2018
    Das Problem der wahrscheinlich neu kommenden GroKo besteht für die SPD doch nicht in den Inhalten des Koalitionsvertrages, sondern darin, wie die Koalitionspartner zukünftig miteinander umgehen möchten.

    Wo sind Regelungen, die verhindern, dass die SPD - vertreten durch die Fraktion und / oder durch die Minister*innen, die der SPD angehören - gut arbeitet, Ideen und Vorschläge einbringen, Diskussionen anstossen, und sie dann erleben müssen, dass das Positive der Kanzlerin gutgeschrieben, das Negative der SPD angelastet wird?

    Und dass die "Hinterzimmer-Kungeleien" nicht aufhören, sondern ungehemmt weiter gehen, zeigt doch, wie sich die Führung den Übergang von Schulz auf Nahles vorgestellt hat; an diesem fatalen Eindruck ändert sich doch nichts, wenn nun Scholz einspringt.

    Die Kandidatur von Simone Lange hat zumindest den Charme, dass sie - anders als all' die anderen, die im Gespräch sind - von außen kommt, politische Erfahrung mitbringt und tatsächlich als von der Regierungsmannschaft, der Fraktion und den innerparteilichen Führungskräften unabhängige Frau die Erneuerung anstossen und vorantreiben könnte.

    Ich gehe soweit zu sagen: wem es darum geht, aus dem verdorrten Blumenstrauß "SPD" wieder eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit zu machen, der muss dafür sorgen, dass ein unabhängiges SPD-Mitglied, wie die ehem. Landtagsabgeordnete und heutige Oberbürgermeisterin von Flensburg, SPD-Vorsitzende wird!
    • Harald A. Irmer
      am 14.02.2018
      Wenn wir wieder einen Kaiser haben wollten, hieße der Oskar

      Womit ich nicht behaupte, dass Frau Nahles weniger autoritär ist als Lafontaine.
      Lafontaines Äußerungen haben aber wenigstens die nötigen Radikalität, wie der vollständige Bruch mit der Agenda 2010, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Entspannungspolitik wie zuletzt unter Brandt (und Kohl!).
      Die SPD agiert nicht von oben herab? - Ich, als Nichtjurist, hatte den Hinweis auf die Satzungswidrigkeit einer Ernennung zur Parteivorsitzenden schon auf den Nachdenkseiten stehen, da dachte die Führung immer noch, sie könne das - einfach so - machen. Wie schon in der Überschrift: Von oben herab können andere besser. Aber wir wollen keine gottesgnaden Könige/-innen mehr haben.

      NoGroKo: Merkel hat schon erklärt, dass Sie dann mit einer Minderheitsregierung antritt: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/minderheitsregierung-als-option-100.html

      Mit NoGroKo ist NICHT landunter für die SPD: Angela Merkel würde eine Minderheitsregierung versuchen. Das wäre das Beste, was der SPD passieren könnte: Merkel hat die Verantwortung; die SPD könnte entspannt einmal sozialdemokratische Politik versuchen. Was es dabei aber nicht gibt: Eine Menge Ministerposten für die SPD und auch nicht die Gelegenheiten, sich unter Merkels Rockschoß zu verstecken, die Partei hätte ja gerne gewollt, aber die CDU/CDU habe sie nicht gelassen.

      Ich möchte es nicht unterlassen, auf die eingebaute Militarisierung im Koalitionsvertrag hinzuweisen: Die NATO-Empfehlung von 2% BSP Zuwachs im Kriegs^WVerteidigungs-haushalt, entsprechend ca 20% im Bundeshaushalt, wird verpflichtend gemacht.


      SPD-Mitglied in Karlsruhe-Stadt

Neue Antwort auf Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:



Ausgabe 451 / Filstal im Krisenmodus / Daniel Maier / vor 8 Stunden 18 Minuten
Geliefert, wie bestellt.













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!