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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Warten auf Willkommen: irakische Flüchtlinge vor der LEA in Meßstetten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Warten auf Willkommen: irakische Flüchtlinge vor der LEA in Meßstetten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Debatte

Rufer in der Wüste

Von Thomas Rothschild
Datum: 24.02.2016
Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen sich unserer Leitkultur unterwerfen. Das will nicht nur die CDU. Aber was ist daran so großartig – an der Rücksichtslosigkeit, dem Konsumwahn und Big Mac, fragt unser Autor und erinnert an Bruno Kreisky, den Rufer in der Wüste.

Sie kamen massenhaft übers Meer, die Flüchtlinge vom anderen Kontinent. Viele waren Verfolgungen und Pogromen entronnen, aber viele waren auch "nur" Wirtschaftsflüchtlinge, von Hungersnot, Elend und Armut in die Fremde vertrieben. Sie kamen immer zahlreicher, brachten ihre Religionen und Lebensgewohnheiten mit und zerstörten die Leitkultur der ansässigen Bevölkerung. Sie nahmen ihnen nicht nur ihre Tradition und ihren Glauben, sondern zunehmend gewalttätig auch ihren Besitz, ihren Grund und Boden, und wenn diese sich wehrten, rotteten die Einwanderer sie kurzerhand aus.

Eine Schreckensvision aus der Zukunft? Falsch. Ein Blick zurück in die Geschichte. Die Rede ist von Amerika, vom Genozid an den Ureinwohnern, den indigenen Völkern, und der Gettoisierung des Rests, der überlebt hatte, durch spanische und französische, durch englische und deutsche, durch irische und niederländische Christen und durch osteuropäische Juden.

Wer von den USA schwärmt, von Big Macs und Halloween, von Hollywood und Black Friday, und zugleich die Zerstörung der christlich-jüdischen Kultur in Europa durch Flüchtlinge an die Wand malt, darf mit Fug und Recht als doppelzüngiger Heuchler oder, schlimmer noch, als Rassist bezeichnet werden, der rettungslos im kolonialistischen Denken vergangener Jahrhunderte verfangen ist.

Worin besteht sie denn, unsere europäische Leitkultur, die es um jeden Preis zu verteidigen gilt? In der zunehmenden Rücksichtslosigkeit, mit der in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten, in Warteräumen lautstark telefoniert wird, als wäre man allein auf der Welt? In der blöden Vereinzelung, mit der S-Bahn-Fahrer auf ihre Smartphones starren, unfähig, einem Gesprächspartner noch in die Augen zu sehen? Oder gar im Konsumwahnsinn, der Menschen scharenweise in Läden und online Dinge kaufen lässt, die sie nicht benötigen? Was ist eigentlich so großartig an der Kultur, die wir, wie uns eingeredet wird, ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen müssen? Was ist es, was wir, darüber hinaus, Migranten abverlangen müssen, die bei uns Zuflucht suchen?

Edmund Stoiber hat es in einem Interview mit der "Welt" vom 12. 9. 2015 verraten, und zahllose Mitstreiter in seiner CSU und darüber hinaus haben es sinngemäß wiederholt: "Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen. Damit meine ich unser Grundgesetz, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, die Trennung von Staat und Religion, den Rechtsstaat." Die Hamburger CDU hat diese Willensbekundung gleich in einen praktischen, wenngleich lächerlich wirkungslosen Vorschlag übersetzt. Sie fordert, dass Flüchtlinge eine Integrationsvereinbarung unterschreiben sollen. In ihrem Entwurf steht der bemerkenswerte Satz: "Toleranz gegenüber Menschen anderer Abstammung, anderer Religionen, sexueller Orientierung und weltanschaulicher Überzeugungen ist in Deutschland selbstverständlich und wird von jedermann erwartet."

Unsere Kultur: johlende Pegida-Anhänger zum Empfang

Das sind die Floskeln. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Von unserer Kultur, von der Toleranz, die in Deutschland angeblich selbstverständlich ist, bekommen die Flüchtlinge gleich bei ihrer Ankunft einen überwältigenden Eindruck, wenn sie von johlenden Pegida-Anhängern empfangen, ihre Unterkünfte in Brand gesetzt und ihnen Grundbedingungen eines menschenwürdigen Lebens vorenthalten werden.

Welch eine Geschichtsvergessenheit gehört dazu, wenn die Vertreter jener Parteien, Kirchen und staatlichen Institutionen auf Gleichberechtigung der Frauen dringen, die sie noch vor einer Generation bekämpft und bis heute nicht realisiert haben? Wo ist sie denn, die Gleichberechtigung der Frauen in der katholischen Kirche, bei der Ausübung des Priesteramts, oder in der Arbeitswelt, bei Bezahlung und Aufstiegschancen? Was berechtigt zur Arroganz gegenüber islamischen Einwanderern, wo die von der Verfassung geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht einmal zum Schein eingehalten wird? Wie selbstverständlich ist die Toleranz gegenüber Menschen "anderer" sexueller Orientierung (Heterosexuelle sind ja wohl damit nicht gemeint), wo Homosexualität noch vor 22 Jahren unter Strafe gestellt wurde?

So streng die Politiker fast aller Parteien – die einen mehr, die anderen weniger – mit den Asylsuchenden sind, so nachsichtig sind sie mit jenen, die sie von Pegida und AfD wieder in ihre eigenen Reihen zurückholen wollen. Man müsse ihre Ängste verstehen, erzählen sie uns. Mag ja sein. Vielleicht hatten auch jene, die in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren Adolf Hitler gefolgt sind, Ängste, die man nachvollziehen kann. Aber kein Argument konnte verhindern, dass aus einem kleinen Häufchen – weit weniger als 17 Prozent der Wähler – eine Massenbewegung wurde, die Unheil über die eigene Bevölkerung und über die Welt gebracht hat.

Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.
Syrische Familie im August 2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Plieningen.

Aufschlussreich scheint, dass auf die sehr viel mehr begründeten Ängste von Asylsuchenden, deren Unterkünfte angezündet und die mit Steinen beworfen werden, weitaus weniger Rücksicht genommen wird. Sie sind ja auch keine Wähler. Mir konnte noch niemand (am wenigsten Henryk M. Broder) erklären, warum ich vor islamischen Einwanderern mehr Angst haben sollte als vor den deutschen und österreichischen Christen, die meine Großeltern nach Auschwitz deportiert oder zumindest beifällig zugeschaut haben, als sie abgeholt wurden.

Die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen

Nun werden manche einwenden, die Deutschen und selbst die Österreicher von heute seien nicht mehr dieselben wie 1933 oder 1938. Das scheint mir eher Ausdruck eines Wunsches als eines Befunds zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die Nachbarn meiner Großeltern, die es eilig hatten, deren Wohnungen nach ihrer Deportation zu plündern, noch Tage zuvor in bestem Einvernehmen mit ihnen gelebt hatten, angesichts von Bosniern, Kroaten und Serben, die eben noch mit einander befreundet gewesen waren und sich plötzlich gegenseitig abschlachteten, ist mein Vertrauen in die Zuverlässigkeit menschlichen Anstands beschädigt. Schaffe die Bedingungen, die außer Kraft setzen, was in Deutschland angeblich selbstverständlich ist und von jedermann erwartet wird, und die Barbarei kann von heute auf morgen ausbrechen. Die Schusswaffen-Sentenz von Frau Petry liefert einen Vorgeschmack.

Es mag ja sein, dass die Angst vor dem Fremden, vor dem Unvertrauten zu irrationalen Reaktionen verleitet. Man muss nicht annehmen, dass sich Menschen wie die Graugänse von Konrad Lorenz verhalten, um zu akzeptieren, dass es eine angeborene oder anerzogene Scheu vor dem Unbekannten gibt. Auf das Fremde freilich treffen wir in einer sich technisch wie soziologisch immer schneller verändernden Welt nicht nur durch Migration. Den deutschen Senioren sind ihre Kinder und Enkel, die ihr Leben vom Computer und vom Smartphone aus lenken, nicht weniger fremd als ein syrischer Altersgenosse. Was einst optimistisch "permanent education" genannt wurde, ist längst zu einem Dauerstress verkommen, der den Menschen mehr abverlangt, als sie leisten können oder als ihnen zumindest wohltut. Man kann sich ja wünschen, dass die Menschen dem Fremden – in der alltäglichen Umgebung, bei Einwanderern – mit größerer Frustrationstoleranz begegnen. Aber vom Wunsch zur Wirklichkeit ist es kein kurzer Weg.

Wie sind Folter und Tod mit christlichen Werten vereinbar?

Jedenfalls können jene, die jetzt zu uns kommen, nicht darauf warten, dass die Pegida-Anhänger ihre Ängste in den Griff bekommen. Die heiß diskutierte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte dabei wenig hilfreich sein. Eins aber kann man von einer Gesellschaft, die sich auf die Menschenrechte beruft, verlangen: dass jeder, der eine Obergrenze fordert, im gleichen Atem benennt, was mit jenen passieren soll, die die Zahl, auf die man sich gegebenenfalls einigt, überschreiten. Sollen sie Verfolgung, Folter und Tod schutzlos ausgesetzt werden? Wie ist das mit den viel beschworenen christlichen Werten vereinbar? Für unmittelbar Bedrohte gilt das in erster Linie. Aber über kurz oder lang muss die Frage auch für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge beantwortet werden. Spätestens, wenn sie sich nicht mehr ernähren können. So wie Winfried Kretschmann sich das vorstellt, geht es jedenfalls nicht. Sein Deal, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, wenn im Gegenzug bestimmte Bedingungen erfüllt werden, die nichts damit zu tun haben, ist geradezu obszön. Entweder sind die Maghrebstaaten sicher, oder sie sind es nicht. Von Bedingungen kann das nicht abhängen. So wenig wie die Verpflichtung, Hunger und Not und deren Folgen zu lindern.

"In Wirklichkeit brauchen wir doch den Reichtum Europas, um die große friedliche Aufgabe der letzten Jahre dieses Jahrhunderts zu erfüllen, nämlich die der Überwindung der grenzenlosen Armut auf anderen Kontinenten unseres Planeten." Das schrieb der Sozialdemokrat Bruno Kreisky in seinen Memoiren. Bruno Kreisky ist 1990 gestorben. Das zwanzigste Jahrhundert ist zu Ende gegangen, ohne dass Europa Kreiskys Mahnung beherzigt und die große Aufgabe erfüllt hätte. Die Flüchtlingsströme, die heute aus anderen Kontinenten vor Hunger und Krieg nach Europa strömen, waren vorauszusehen. Und sie werden zu-, nicht abnehmen. Aber man verschloss davor die Augen und war und ist weiterhin nicht bereit, mehr als ein paar Krümel vom Reichtum Europas abzugeben. Kreisky und einige andere seiner Generation sowie wenige Jüngere wie der unermüdliche Jean Ziegler blieben Rufer in der Wüste – eine Redensart, die in diesem Zusammenhang einen erschreckend ironischen Beiklang erhält.


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