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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Sitzt, wackelt, hat Luft. Eine Frau in Indien vertraut sich selbst. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sitzt, wackelt, hat Luft. Eine Frau in Indien vertraut sich selbst. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 256
Gesellschaft

Mehr Vertrauen!

Von Anna Hunger (Interview)
Datum: 24.02.2016
Deutschland steckt in einer üblen Vertrauenskrise. Das befördert Wut und Hass, wie jüngst in Bautzen und Clausnitz. Ein Gespräch über fehlende Bildung und die Notwendigkeit, in Zukunft einen langen Atem zu haben.

Herr Schweer, wem vertrauen Sie?

Ein paar Menschen in meinem Umfeld. Viele sind es nicht.

In letzter Zeit merke ich, dass ich immer mehr Vertrauen verliere, in Menschen, Institutionen, Politiker.

Ihr Eindruck ist sicherlich einer, mit dem Sie nicht alleine sind.

Woran liegt das?

Weil vieles nicht zu funktionieren scheint. Wir erleben eine hohe Unsicherheit, ob bestimmte gesellschaftliche Probleme gelöst werden. Die Menschen glauben oftmals nicht mehr, dass diejenigen, die die Probleme lösen sollten, es auch wirklich können. Da wir aber mittelbar oder auch unmittelbar betroffen sind, entsteht dadurch ein Gefühl der Bedrohung.

Aber was ist Vertrauen?

Babys haben Vertrauen zu ihren Eltern. Alles andere können Menschen lernen.
Babys haben Vertrauen zu ihren Eltern. Alles andere können Menschen lernen.

Vertrauen ist die subjektive Überzeugung, sich in die Hände von anderen begeben zu können. Und das Risiko eingehen zu können, das damit einhergeht.

Und wie entsteht es?

Es entsteht in sozialen Beziehungen zunächst einmal durch den ersten Eindruck, den wir uns bilden. Wenn wir einen guten Eindruck haben, gehen wir wohlwollender auf Menschen zu, erste Vertrauenshandlungen werden wahrscheinlicher. Etwa das Erzählen von persönlichen Dingen. Eine solche Vertrauenshandlung wird vom anderen wahrgenommen, derjenige registriert, dass ihm Vertrauen geschenkt wird. Dies fördert die Wahrscheinlichkeit, dass derjenige wiederum mit einer Vertrauenshandlung reagiert. Durch das positive Agieren und Reagieren würde sich im besten Fall ein stabiles Vertrauensverhältnis aufbauen können.

Vertrauen ist also wie eine Spirale, die sich wechselseitig potenziert?

Ja, das kann man so formulieren. Das ist die Basis eines konstruktiven, positiven Umgangs miteinander. In Deutschland erleben wir im Moment an vielen Stellen leider genau das Gegenteil. Radikale Tendenzen sind eine psychologisch plausible Entwicklung. Man versucht, einfache alternative Lösungen zu finden.

In Deutschland ist das im Moment die AfD, in den USA Donald Trump. Das sind Politiker, die Positionen vertreten, die historisch oder auch rein logisch betrachtet null vertrauenswürdig sind. Klingt eher wie ein naiver Reflex.

Vertrauen hat leider nicht zwangsläufig damit zu tun, dass Menschen besonders differenziert denken müssen. Unsere Stereotype, unsere Denkschubladen und Vorurteile basieren auf dem Prinzip der Vereinfachung, das ist für unser Überleben ganz wichtig so. Es ist für uns daher viel einfacher, in Schwarz und Weiß zu denken, anstatt viele Schattierungen zu sehen. Den Anspruch, anderen Menschen durch einen differenzierten Blick mit vielen Schattierungen gerecht zu werden, haben viele gar nicht. Menschen haben in erster Linie das Bedürfnis, dass es ihnen möglichst gut geht.

Geht es einem mit Trump und AfD psychologisch gut?

Nehmen wir mal die Flüchtlingsfrage. Uns ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, aber wie es weitergeht, das wissen wir noch nicht. Wir bemühen uns um eine europäische Lösung, wir wissen aber nicht, wie viele Flüchtlinge in einem halben Jahr zu uns kommen werden. Das sind keine befriedigenden Erklärungsmomente für jemanden, der sich bedroht fühlt. Wer sich bedroht fühlt, möchte ganz klar wissen, was jetzt als Nächstes passiert. Derjenige, der da ein einfaches Angebot machen kann, ist vorne. Das ist bei der AfD so und bei Trump. Sie präsentieren solche Lösungen.

Zum Beispiel offen und neugierig zu sein.
Zum Beispiel offen und neugierig zu sein.

Aber zum Beispiel die AfD macht kein Angebot. Sie sagt, wir machen die Grenzen dicht, was nicht geht. Reflektiert wird das von den Anhängern aber nicht.

Nein, weil die Leute das vielfach eben gar nicht wissen wollen. Darauf basieren auch Verschwörungstheorien. Differenziert und reflektiert zu denken und zu beurteilen muss gelernt werden. Es ist im Übrigen auch wesentlich anstrengender. Zu erkennen, dass einfache Lösungen eben nicht funktionieren, bedeutet, dass wir die Komplexität der Welt zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren müssen. Sich mit einfachen Wahrheiten zufriedenzugeben, ist deutlich leichter.

Man muss sich öffnen und damit macht man sich angreifbar.

Richtig, ja. Natürlich müssen wir im Grunde von einem Politiker erwarten können, dass er komplex denkt, weil er Verantwortung übernimmt. Genau wie ich es bei einem Lehrer erwarten muss, bei einem Vorgesetzten ebenso. Erfolg, vor allem schneller Erfolg, wird aber oftmals dadurch erzielt, dass schwierige Prozesse in unseriöser Form vereinfacht oder auch gar nicht angesprochen werden.

Wie könnte man das lösen?

Für mich ist das in erster Linie die Aufgabe von Erziehung und Bildung. Wir müssen schon bei Kindern anfangen, Komplexität im Denken zu fördern.

Hier gibt es schon lange die Diskussion um den grün-roten Bildungsplan. Die Idee, dass es viel mehr gibt als bipolar Mann und Frau, war kaum raus, und sofort hat sich eine extreme Gegenbewegung gebildet. Da sind viele Lehrer dabei.

Menschen, die in Erziehung und Bildung tätig sind, müssen selbstverständlich selber auch über eine hinreichende Reflexionsfähigkeit und vor allem auch -bereitschaft verfügen. Leider wissen manche Gruppierungen nur zu gut, wie sie mit Unwahrheiten und Halbwissen ganz gezielt Ängste bei den Menschen heraufbeschwören können. Manches Mal werden dabei erfolgreich Ängste geschürt, von denen man als aufgeklärter Mensch dachte, dass sie schon Jahrzehnte hinter uns liegen. Liegen sie aber leider nicht. Anders sein erzeugt immer noch Angst. Angst und Unwissen erzeugen Unsicherheit und das Gefühl der Bedrohung.

Klingt traurig. Kann man die Fähigkeit, Vertrauen zu empfinden, lernen?

Ja, die Bereitschaft, den anderen zunächst einmal eine Chance zu geben, die kann man lernen. Wichtig ist, dass wir lernen, weg von Klischees, einfachen Kategorien und Vorurteilen zu kommen in dem Sinne, dass wir lernen, solche Phänomene zu reflektieren und damit sensibel umzugehen.

Einfach mal locker machen. Gemeinsam gegen Pegida auf dem Stuttgarter Schlossplatz im Januar 2015.
Einfach mal locker machen. Gemeinsam gegen Pegida auf dem Stuttgarter Schlossplatz im Januar 2015.

Wie viel hat Vertrauen überhaupt mit realer Wahrnehmung zu tun und wie viel mit Gefühl?

Vertrauen ist eine Mischung aus Wissen, Fühlen und Handeln. Alle drei Komponenten spielen eine Rolle. Wenn ich der Überzeugung bin, dass der andere mein Vertrauen verdient, bin ich bereit, in meinem Verhalten darauf zu reagieren, und fühle mich zudem dabei gut.

Angela Merkel hat lange Jahre Vertrauen genossen. Jetzt kommen Flüchtlinge, und das Vertrauen ist ratzfatz futsch. Dabei haben die wenigsten, die sich da abwenden, je einen Flüchtling kennengelernt. Die wenigsten Leute sind überhaupt in irgendeiner Form in ihrer Lebenswelt betroffen von Flüchtlingen.

Das ist ein typisches Phänomen, wenn es um Vorurteile geht, sei es nun bei Ausländerfeindlichkeit oder etwa auch bei Homophobie. Viele Menschen mit ausgeprägten Vorurteilen gegenüber einer Gruppe haben noch nie intensiven Kontakt zu Vertretern dieser Gruppe gehabt. Genau dieser Kontakt würde aber erheblich helfen, um Vorurteile und unnötige Befürchtungen abzubauen.

Ich bekomme eine Flüchtlingsunterbringung in die Nachbarschaft, die Leute, die drum herum wohnen, sind sehr skeptisch bis ärgerlich.

Natürlich gibt es Befürchtungen vieler Menschen, was da auf sie zukommen könnte. "Ist ja prinzipiell in Ordnung, muss aber ja nicht direkt bei mir um die Ecke sein." Aber hierin liegt auch die Chance für einen Einstellungswandel, wenn die Menschen die Bereitschaft aufbringen, den Kontakt aktiv zu suchen und sich ehrlich um eine Beziehung zu den neuen Nachbarn bemühen.

Sehen sie das Land auf einem guten Weg zu einer besseren Gesellschaft, oder blicken Sie eher weinend in die Zukunft?

Nein, dazu bin ich viel zu optimistisch. Aber natürlich werden wir auf allen Ebenen zunehmend komplexere Herausforderungen meistern müssen. Die Flüchtlingssituation ist nur ein Beispiel dafür. Das hängt mit Demografie zusammen, mit Globalisierung, mit Digitalisierung. Alles um uns herum wird immer fragiler, wir erleben auf vielen Ebenen eine immer höhere Unsicherheit und bemerken, immer weniger kontrollieren zu können. Schnelle und einfache Lösungen sind sicherlich nicht der richtige Weg zur Lösung komplexer Probleme. Wir müssen den richtigen Menschen vertrauen, wir müssen unseren gut funktionierenden sozialen Systemen vertrauen, und wir müssen bei der Lösung komplexer Probleme auch einen langen Atem haben. 

 

 

Martin Schweer ist Inhaber des Lehrstuhls für pädagogische Psychologie, Leiter des Zentrums für Vertrauensforschung an der Universität Vechta und Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Sexualforschung.


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