So gab es laut Medienberichten alleine in Stuttgart von Januar bis August 2015 über 200 Strafverfahren gegen Prostituierte. Das mögen manche PolitikerInnen mit dem symbolischen Wert der Abschreckung gutheißen. De facto aber werden mit Geld- und Haftstrafen vor allem Armutsprostituierte vom Straßenstrich in einen endlosen Kreislauf von Prostitution – Strafe – Schulden – Prostitution gedrängt. So werden die Ärmsten unter dem Ärmsten, meistens Migrantinnen, dem Bedürfnis geopfert, ein Signal zu senden. Und nicht nur das: Sie sollen auch dem Gentrifizierungsdruck weichen. Prostitutionspolitiken sind hier eng mit räumlichen Kämpfen um städtischen Raum verknüpft, in dem nur noch wohlhabende Investoren das Sagen haben sollen.

Ein wenig Pragmatismus schützt besser als Theorien über Hegemonie

"Gut gemeint und schlecht gemacht" – die inzwischen floskelhaft wiederholte Beurteilung des Prostitutionsgesetzes von 2002 trifft auch auf das geplante Prostituiertenschutzgesetz zu. Nicht nur die vorgesehene Sonderregistrierung von Prostituierten, inklusive Hurenausweis, sondern auch die Auflagen für Bordelle werden Prostituierten schaden. Erfahrungen aus der bundesdeutschen Geschichte, aber auch aus Ländern mit Registrierungspflicht zeigen: Nur ein Bruchteil beugt sich dieser Sonderpflicht, während die anderen aus Angst vor Zwangsouting oder als Akt des Widerstandes der staatlichen Kontrolle auszuweichen versuchen. Doch damit werden sie in die Illegalität gedrängt und sind de facto rechtloser als zuvor. Denn wer Gewalt erfährt und Anzeige erstatten will, fliegt de facto als unregistriert auf. Die Registrierung ist eine Hürde für den Zugang zum Recht und damit ein Geschenk an Zuhälter und Gewalttäter. Betroffen davon sind Armutsprostituierte sowie die angeblich so privilegierten SexarbeiterInnen. Die selbstbestimmte Sexarbeiterin – die man ja sowieso schon für unmöglich erklärt hat – wird noch unmöglicher gemacht, weil selbstorganisierte kleine Bordelle durch Anforderungen, die nur industrialisierte Großbordelle erfüllen können, ins Aus gedrängt werden.

Man klaut aber auch allen anderen Frauen ein Stück Selbstbestimmtheit (aber, so sagt man uns, die gibt es im Patriarchat eh nicht), indem man nun das Netz der sozialen Kontrolle und Überwachung auf das Sexualleben aller BürgerInnen ausweitet, um zu prüfen, ob da nicht jemand unangemeldet Sex verkauft. Sogar das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll beim Verdacht auf Prostitution (nein, nicht Zwangsprostitution!) aufgehoben werden. Will Frau in den kommenden Jahren weiterhin mit wechselnden PartnerInnen außerehelichen Sex haben, könnten die prüden Nachbarn auch mal einen Anruf bei der Polizei tätigen und die sexuell selbstbestimmte Frau als vermutliche Prostituierte melden. Das ist ein Paradebeispiel von Hegemonie in patriarchalen Gesellschaften. Das Prostituiertenschutzgesetz bringt neue Pflichten, aber keine zusätzlichen Rechte. Die neuen Pflichten und Vorschriften des Prostitutionsgesetzes sind aber leider nur Symptombekämpfung. Wer die Entscheidung getroffen hat, dass der Lebensunterhalt und das tägliche Essen nur noch durch Sexarbeit zu finanzieren sind, hat in der Regel schon alle möglichen Optionen für sich durchgespielt. Repressive, paternalistische Prostitutionsgesetze ändern an diesen schlechten Optionen nichts. Das Ganze kostet die Kommunen jährlich aber ganze 17 Millionen Euro, ohne dass dabei auch nur eine einzige zusätzliche Beratungsstelle eingerichtet wird.

Geld für Hilfe statt für Bürokratie

Was kann die Bundesregierung also tun? Die 17 Millionen Euro sollten für flächendeckende, funktionierende und nicht stigmatisierende Angebote für das ganze Spektrum an Erfahrungen und Lebenslagen von Prostituierten geschaffen werden: von der 19-Jährigen Migrantin ohne Deutschkenntnisse zur 35-jährigen alleinerziehenden Mutter; vom rumänischen Vater bis hin zur 50-jährigen Frau, die nicht mehr aus Hartz IV rauskommt. Wer kein Deutsch kann und aussteigen will, soll an Deutschkursen teilnehmen und sich Qualifikationen aneignen können – und zwar ohne für die Sexarbeit stigmatisiert und verurteilt zu werden. Wer sich weiterbilden oder gar studieren will, soll dazu ermutigt werden und die Lage versetzt werden, das zu tun – und zwar auch dann, wenn man das mit Sexarbeit finanzieren will, wie so viele es tun. Wenn eine 50-Jährige lieber als Prostituierte arbeitet, weil ihr das Hartz IV-Korsett zu eng geworden ist, dann sollten wir vielleicht das Hartz-IV-System näher anschauen und nicht das Prostitutionsgesetz. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind diese Forderungen durchaus geläufig, die im Oktober bei der Vorstellung der Evaluation des Bundesmodellprojekts "Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution" in Berlin präsentiert wurden. Teil des Bundesmodellprojekts waren auch das Stuttgarter Projekt "Plan P" und das Projekt P.I.N.K., das in Freiburg und Kehl angesiedelt ist. Es sind Projekte für Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen und individuell unterstützt werden.

Das Stuttgarter Projekt Plan P steht aus rechtlichen Gründen (SGB II) leider nur Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen offen, sodass viele Armutsprostituierte ausgeschlossen sind. Plan P arbeitet eng mit Jobcentern zusammen, um Arbeit an Aussteigerinnen zu vermitteln. Dabei versucht man den Frauen einen Job zu vermitteln, den sie tatsächlich besser finden als die Sexarbeit. Die oft genannten Putzjobs sind dabei für viele Frauen körperlich zu anstrengend und daher nur für wenige eine Lösung. In diesem Prozess ist auch der Aufbau von Vertrauen durch persönliche Kontakte Voraussetzung für den Erfolg. Leider wird gerade die geplante Sonderregistrierung und bürokratische Massenabfertigung genau das zerstören: Vertrauen.

Sonja Dolinsek ist Doktorandin der Geschichte an der Uni Erfurt und forscht zu internationalen Prostitutions- und Antimenschenhandelspolitiken unter feministischen Aspekten. Sie betreibt <link http: menschenhandelheute.net external-link-new-window>die Webseite menschenhandelheute.net.