Mappus im Park – die Zweite

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und hat sich mit Polizisten besprochen. So steht es schwarz auf weiß in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Aber die sind fehlerhaft bis zur Groteske. Die Behörden sprechen jetzt von einem "Büroversehen", und die Anwälte der Wasserwerfer-Opfer fragen, welche Fehler sonst noch in den Akten stecken.

 | Fotos: Joachim E. Röttgers
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Politische Justiz

Am 17. April beginnt ein Prozess in München, der zum Politikum geworden ist, bevor er angefangen hat: das NSU-Verfahren. Der Kampf um die Presseplätze hat zuletzt die Schlagzeilen beherrscht, überlagert aber die politische Absicht des Staates. Er will die Mordserie, in die er selbst verstrickt ist, schnell erledigen. Sagt Kontext-Autor Thomas Moser, der das Geschehen um den Nationalsozialistischen Untergrund seit Monaten verfolgt. Moser wird auch aus München berichten – er hat einen der 50 festen Plätze. In der Rauchwolke um die unbefriedigende Platzvergabe zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München droht ein viel größeres und grundlegenderes Problem zu verschwinden: Mit dem Prozess zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese fünf Angeklagten soll ein Deckel auf den gesamten NSU-Komplex gelegt werden.

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Spuren des Terrors

Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste wiederholt einräumen, vor einem Rätsel zu stehen. Nun hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Baden-Württemberg für den 18. April auf die Tagesordnung gesetzt. Dann könnte sich entscheiden, ob auch der Stuttgarter Landtag einen NSU-Ausschuss einsetzt.

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Das Versagen ist offenkundig

Gerhart Baum (FDP) will die Datenmärkte zügeln – und den Verfassungsschutz, der die Beobachtung der Linken einstellen soll. Ein Interview.

 

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... Kontext-Leser Alfred Müller-Kattenstroth erklärt, warum.

Berlusconi in BW

Wer sich in Berlin abfällig über den Cavaliere äußert, sagt Eisenhart von Loeper, dürfe Baden-Württemberg nicht vergessen. "Wir spielen immer häufiger in der gleichen Liga", meint der Anwalt, der für das Aktionsbündnis gegen S 21 spricht. Zuletzt hat er Strafanzeigen gegen den Bahn-Vorstand und -Aufsichtsrat gestellt. Ein Gespräch.

Die ewige Lügerei

Wer Tour de France sagt, meint Doping. Und jeder lügt eben, so gut er kann. Dieses Theaterstück wird jetzt vor dem Stuttgarter Landgericht gegeben: der geständige Radprofi Schumacher gegen den sauberen Manager Holczer. Es könnte ein schwäbisches Gerichtsdrama werden, so oder so.

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