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Politische Justiz

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Am 17. April beginnt ein Prozess in München, der zum Politikum geworden ist, bevor er angefangen hat: das NSU-Verfahren. Der Kampf um die Presseplätze hat zuletzt die Schlagzeilen beherrscht, überlagert aber die politische Absicht des Staates. Er will die Mordserie, in die er selbst verstrickt ist, schnell erledigen. Sagt Kontext-Autor Thomas Moser, der das Geschehen um den Nationalsozialistischen Untergrund seit Monaten verfolgt. Moser wird auch aus München berichten – er hat einen der 50 festen Plätze. In der Rauchwolke um die unbefriedigende Platzvergabe zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München droht ein viel größeres und grundlegenderes Problem zu verschwinden: Mit dem Prozess zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese fünf Angeklagten soll ein Deckel auf den gesamten NSU-Komplex gelegt werden.

Die Ungeheuerlichkeit des Falls soll politisch, also öffentlich, beerdigt werden, indem man ihn juristisch abschließt (siehe auch den Buback-Becker-Prozess). Der Prozess ist somit politisch intendiert.

Die Bundesanwaltschaft hat im November 2012 Anklage erhoben, obwohl der NSU-Komplex nicht ansatzweise geklärt ist. Die Ermittlungen sind in vollem Gange. Schlimmer noch: Sie werden manipulativ betrieben oder gar behindert. Beweismaterial wird vernichtet. Hundertfach haben die Verfassungsschutzämter Akten geschreddert. Wer alles zum NSU zählte, ist nicht beantwortet. Jede Woche tauchen neue Namen auf, Aussagen entpuppen sich als Unwahrheit. Und vor allem: Die Verstrickung von V-Leuten, sprich des Staates, in die Mordserie wird vertuscht.

Dem allem zuwider behauptet die Bundesanwaltschaft, der NSU und seine Taten seien aufgeklärt. Sie spricht von der Zwickauer Kleinstzelle. Sie quantifiziert, um die wahre Dimension zu verschleiern. Auch das OLG verbreitet, noch ehe der Prozess begonnen hat, der NSU bestehe nicht mehr. Das wiederum ist parteilich und an sich schon ein Revisionsgrund. Die erklärten Haupttäter Böhnhardt und Mundlos sind tot. Gegen Tote wird nicht ermittelt und schon gar kein Strafverfahren geführt. Mit den Toten ließe sich das gesamte Problem entsorgen.

Die restriktive Platzvergabe für die Presse steht in der Logik dieses Umgangs mit dem NSU-Komplex. Öffentlichkeit muss kontrolliert und begrenzt werden. Inzwischen gibt es eine bemerkenswerte Solidaritätsaktion deutschsprachiger Medien für türkische Medien. Mehrere Reporter bieten ihre Plätze türkischen Kollegen an. Doch das ist zweischneidig, weil es die restriktive, öffentlichkeitsfeindliche Platzvergabe festschreibt. Besser wäre es, gemeinsam zu verlangen, das Vergaberegime rückgängig zu machen und den Prozess in einen großen Saal zu übertragen, in dem alle Interessierten – Presse wie Publikum – Platz finden.

Doch die Strategie dieser "politischen" Justiz wird nicht aufgehen. Die kritische Öffentlichkeit ist zu breit und zu groß. Am Samstag, 13. April, findet in München eine Demonstration von Bürgerrechts-, Menschenrechts- und Antifa-Gruppen gegen diesen staatlichen Umgang mit dem NSU-Fall statt. Der Prozessauftakt am 17. April wird eine Demonstration der eigenen Art werden, wenn, was zu erwarten ist, Hunderte von Bürgern vor dem Gerichtsgebäude stehen und keinen Zutritt bekommen werden. Und in Berlin findet im Untersuchungsausschuss des Bundestags sozusagen der Parallelprozess statt. Er ist für den Münchner Prozess mit die größte Hypothek.

Wie sich das Gericht auf den Ansturm vorbereitet.


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1 Kommentar verfügbar

  • Andromeda
    am 19.08.2013
    Antworten
    Ich stimme Herrn Moser vollständig zu , denn kein einziger Mord aus politischen Gründen wurde die letzten Jahrzehnte zufriedenstellend aufgeklärt.
    Die NSU-Morde waren einzig eine Übung mit dem Motiv die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu veranschaulichen und zu nutzen um die fehlende…
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