Innenministerium Baden-Württemberg

Saftladen

Ein CDU-Netzwerk hat Günstlingen zu Spitzenposten in Baden-Württembergs Polizei verholfen. Ein CDU-Staatssekretär schließt vorbei am Parlament Deals mit Demokratiefeinden ab. Der verantwortliche CDU-Minister ist immer noch da.

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San Francisco auf Schwäbisch

Berechtigte Kritik am Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, CDU, gibt es gewiss genug. Vergangene Woche warf ihm etwa der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor, ein Gutachten unter Verschluss zu halten, laut welchem auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 statt 40 gelten solle, teils sogar Tempo 20. Eine Fachzeitschrift hatte das bereits im Januar veröffentlicht. Von der Stadt heißt es, das Gutachten befinde sich noch in der verwaltungsinternen…

Immobilienkonzern Hines in Stuttgart

Der Riese aus Texas reißt ab

Nach gerade mal 40 Jahren wird ein Teil des Schwabenzentrums im Stuttgarter Stadtzentrum schon wieder abgerissen. Nicht weil es baufällig wäre: Es geht um Geld. Dahinter steckt der Immobiliengigant Hines, der Stuttgart seit 17 Jahren aufmischt.

CDU-Parteitag in Stuttgart

Eunuchen im Endspurt

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ist ohne Knatsch über die Bühne gegangen. Um einen hohen Preis allerdings: statt klarer Kante viele verwässerte Positionen und Schweigegelübde in strittigen Fragen. Nur ein spezieller U-Turn war dann doch nicht zu verhindern.

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Veranstaltung zum Rechercheprojekt gegen Rechts

Druckfrisch ins Café Merlin

Vergangene Woche ist die Kontext-Broschüre zu rechtsextremen Umtrieben in Baden-Württemberg eingetroffen. Sieht super aus, fasst sich prima an und ist absolut lesenswert. Am Sonntag, 1. März wird das Heft von den Autor:innen in Stuttgart im Kulturcafé Merlin vorgestellt.

Veranstaltung zur Landtagswahl Baden-Württemberg

Wahl-Talk live: Özdemir oder CDU?

Viele wünschen sich Cem Özdemir (Grüne) als Ministerpräsidenten. Allerdings liegt die CDU als Partei weiter vor den Grünen – ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel kennt aber kein Mensch. Der taz-und-Kontext-Talk im Theaterhaus bringt Licht ins Dunkel.

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Wahlkampfbudgets in Baden-Württemberg

Hagel-Brief mit Überweisungsträger

Seit knapp fünf Monaten ist in Deutschland die neue EU-Verordnung zur politischen Werbung in Kraft. Alle wahlkämpfenden Parteien in Baden-Württemberg haben die verlangten Transparenzportale freigeschaltet. Über die Höhe der tatsächlichen Budgets sagen die aber keineswegs alles.

Bürgerbegehren in Esslingen

Es geht nicht nur um Bücher

Bereits zum zweiten Mal entscheiden die Esslinger Bürger:innen über den künftigen Standort ihrer Bücherei. Den ersten Bürgerentscheid haben Verwaltung und Gemeinderat so lange ignoriert, bis sie ihn kippen konnten. Um dann überraschend einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

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