Am 17. April beginnt ein Prozess in München, der zum Politikum geworden ist, bevor er angefangen hat: das NSU-Verfahren. Der Kampf um die Presseplätze hat zuletzt die Schlagzeilen beherrscht, überlagert aber die politische Absicht des Staates. Er will die Mordserie, in die er selbst verstrickt ist, schnell erledigen. Sagt Kontext-Autor Thomas Moser, der das Geschehen um den Nationalsozialistischen Untergrund seit Monaten verfolgt. Moser wird auch aus München berichten – er hat einen der 50 festen Plätze. In der Rauchwolke um die unbefriedigende Platzvergabe zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München droht ein viel größeres und grundlegenderes Problem zu verschwinden: Mit dem Prozess zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese fünf Angeklagten soll ein Deckel auf den gesamten NSU-Komplex gelegt werden.
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Grad Gestern Nachmittag die vhs Veranstaltung mit Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof und Anna Marx des VerfGH BW u.a. Nichtzulassung / Zurückweisung dabei eine große Diskrepanz von eingereichten Verfahren zur Entscheidung angenommenen Verfahren, die...
Es wurde ihm keine einzige Frage zu Stuttgart 21 gestellt, das ist ein großes Versäumnis Ihrerseits. Natürlich sind die alten Kämpfen längst gefochten, aber wie sich diese Befürworter-Partei nun zu einem möglichen Kombi-Bahnhof, zur Kappung der...
und ich danke den AutorInnen dafür, dass sie dieses bedrückende Thema und das Leid der Menschen mal wieder lesbar / sichtbar gemacht haben!
Zur Heiligkeit des Informantenschutzes: Den BGH-Beschluss machen Sie leider vollumfänglich nicht bekannt. Hierzu gilt, dass mit der Zulässigkeit einer Beschwerde im Revisionsverfahren grundsätzlich noch keine Aussage über ihre Begründetheit getroffen...