KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Jwd: die Skulptur "Tag und Nacht" an ihrem aktuellen Standort. Foto: Joachim E. Röttgers

Jwd: die Skulptur "Tag und Nacht" an ihrem aktuellen Standort. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 309
Zeitgeschehen

Das versteckte Mahnmal

Von Oliver Stenzel
Datum: 01.03.2017
Was passierte mit dem Mahnmal für die Daimler-Zwangsarbeiter, das bis 2006 vor dem alten Mercedes-Benz-Museum stand? Eine Mitarbeiterin bohrt nach. Jetzt soll es beim neuen Museum aufgestellt werden. Aber nicht davor, sondern weit abseits.

Im Dritten Reich galt die Firma Daimler-Benz nicht nur als "nationalsozialistischer Musterbetrieb", sie war vor allem ein kriegswichtiges Unternehmen wegen ihrer Rüstungsproduktion. Diese hielten ab 1942 Tausende Zwangsarbeiter aus den besetzten Gebieten aufrecht. 1944 sollen es über 46 000 gewesen sein, mehr als die Hälfte aller Angestellten des Unternehmens. Bis Daimler anfing, an sie zu erinnern, vergingen mehr als 40 Jahre.

Bettina Stadtmüller. Foto: Joachim E. Röttgers
Bettina Stadtmüller. Foto: Joachim E. Röttgers

Über die NS-Vergangenheit der Firma wusste Bettina Stadtmüller, als sie 2003 bei der Daimler AG als Mitarbeiterin im Media- und Datamanagement begann, nicht viel. Bis sie 2013 im Intranet des Unternehmens einen Artikel darüber las, wie die eigene Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus aufgearbeitet worden sei, illustriert mit einem Foto des Mahnmals zur Erinnerung an die Zwangsarbeiter bei Daimler – vor dem früheren Mercedes-Benz-Museum, das schon 2007 abgerissen wurde. Und wo das Mahnmal schon lange nicht mehr stand. "Ich habe mich zunächst einfach gefragt: Wo ist das Ding eigentlich abgeblieben?", erzählt Stadtmüller. So begann ihre Suche.

Der Einweihung des Mahnmals 1989 waren einige Jahre vorausgegangen, in denen das Unternehmen wegen seines Umgangs mit der braunen Vergangenheit schwer unter Druck geraten war. Denn in den Publikationen zur 100-jährigen Jubiläumsfeier der Firma im Jahr 1986 kam dieser Teil der Geschichte kaum vor. Und schon 1983 war der Historiker Ulrich Herbert, der über Zwangsarbeit bei der Firma forschen wollte, abgewiesen worden – es gebe in den Archiven dazu keine Dokumente, hieß es.

Dass sich das Unternehmen irgendwann doch zu einem anderen Umgang mit seiner Geschichte entschloss, lag am zunehmenden öffentlichen Druck, unter anderem durch mehrere kritische Artikel im "Spiegel", und nicht zuletzt auch am ab 1987 neuen Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter, der 1935 als Siebenjähriger mit seiner Familie vor den Nazis in die Türkei geflohen war. Die Firma öffnete ihre Archive und gab die Studie "Zwangsarbeit bei Daimler-Benz" in Auftrag, die bei ihrem Erscheinen 1994 vom einst abgewiesenen Ulrich Herbert als die bislang "umfangreichste und genaueste Darstellung" des Themas bei einem deutschen Unternehmen gelobt wurde. Außerdem überwies der Konzern 1988 einen Betrag von 20 Millionen DM an die Conference on Jewish Material Claims Against Germany, das Deutsche Rote Kreuz und das Maximilian-Kolbe-Werk. Zur Entschädigung von Zwangsarbeitern folgte zwölf Jahre später zudem die Beteiligung an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft.

Die Gedenktafel zur Skulptur im Oktober 2003. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Gedenktafel zur Skulptur im Oktober 2003. Foto: Joachim E. Röttgers

Und Daimler entschied sich zum Aufstellen eines Mahnmals für die Zwangsarbeiter, die in den Kriegsjahren für das Unternehmen schuften mussten. Verwendet wurde zwar ein nicht speziell zu diesem Zwecke erstelltes Kunstwerk, sondern die bereits 1982 entstandene und erst jetzt von Daimler aufgekaufte Skulptur "Tag und Nacht" des Bildhauers Bernhard Heiliger. Aber sie wurde mit einer zusätzlichen Gedenktafel versehen und direkt vor dem Museum im Werk Untertürkheim aufgestellt, an einem äußerst prominenten Ort also, an dem nicht nur alle Museumsbesucher, sondern auch Besucher, die zum Vorstand kamen, vorbeimussten.

Eingeweiht wurde das Mahnmal am 10. Januar 1989, und in den Worten Edzard Reuters bekannte sich das Unternehmen damit zur Einsicht, dass die heutige Generation verantwortlich dafür sei, "was aus solchen Erbschaften in der Geschichte wird." Passend dazu die Widmung auf der Gedenktafel: "In Erinnerung an die Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg und zur Mahnung, den Frieden zu erhalten und die Würde freier Menschen zu verteidigen." Diese Mahnung ist in den vergangenen Jahren im Unternehmen etwas aus dem Blickfeld geraten – im Wortsinne. Denn an einem prominenten Ort steht das Mahnmal seit 2006 nicht mehr. Ursprünglich hieß es noch, dass es direkt vor dem neuen, 2006 eingeweihten Mercedes-Benz-Museum aufgestellt werden sollte. Dorthin gelangte es bislang nicht.

Ohne Gedenktafel ist die Skulptur kein Mahnmal mehr

Bettina Stadtmüller stieß bei ihrer Suche schnell auf den neuen Standort: den Park des Geländes "Puritas" im Werk Untertürkheim, auf dem hintersten Winkel des Firmengeländes. Sie fand die Skulptur, aber nicht die Gedenktafel. Nach einer Anfrage bei Daimler-Kunstbesitz fand sie dann auch die Tafel: etwa zwölf Meter von der Skulptur entfernt und von einem Gebüsch bedeckt. Doch durch die räumliche Trennung von Skulptur und Tafel ist es kein Mahnmal mehr. "Das Gebüsch wurde zwar mittlerweile entfernt und der Grünstreifen umgestaltet, aber die Tafel ist eben immer noch zwölf Meter weg und alles andere als gepflegt."

Die Sache ließ Stadtmüller nicht mehr los, sie schrieb Artikel darüber in der IG-Metall-Betriebszeitung "Scheibenwischer" und initiierte mit Unterstützung von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Jugendvertretung im November 2015 ein Schreiben an den Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth, unterschrieben von den Betriebsratsvorsitzenden, in dem eine Aufstellung des Mahnmals vor dem neuen Museum angemahnt wurde. Porth antwortete: Es bestünde aus Unternehmenssicht großes Interesse daran, das Mahnmal wieder öffentlich zu machen, nur hänge die Wahl des Alternativstandorts noch von einer Reihe von Baumaßnahmen ab, weshalb dies noch etwas Zeit beanspruchen werde. Immerhin werde aber als "Zwischenlösung" ein Hinweisschild zum jetzigen Standort angebracht werden. "Im Mai 2016 gab es dann tatsächlich ein Blech-Hinweisschild", so Stadtmüller, doch mittlerweile sei dieses Schild schon wieder verschwunden, an diesem Ort ist jetzt eine Baustelle.

Kurz nacheinander trafen beim Daimler-Vorstand Ende 2016 Briefe vom DGB Baden-Württemberg und von der KZ-Gedenkstätte Neckarelz ein, die beide eine Aufstellung des Mahnmals vor dem neuen Museum forderten. Daraufhin schien sich das Unternehmen dann schließlich doch genötigt, klarer Position zu beziehen: Man plane, "im nächsten Jahr die Skulptur in unmittelbarer Nähe des neuen Mercedes-Benz-Museums aufzustellen", heißt es in beiden Antwortschreiben aus dem Dezember. Aus der geplanten Aufstellung 2017 ist nun bereits "das erste Quartal 2018" geworden, so Ute Wüest von Vellberg, Daimler-Pressesprecherin für die Bereiche Integrität und Recht.

Ob die beharrlichen Nachfragen dazu geführt haben, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist? Dass der Standort auf dem Puritas-Gelände "von vornherein als Interimsposition gedacht" gewesen sei, betont jedenfalls Wüest von Vellberg. Auf jeden Fall gibt es nun endlich einen neuen, definitiven Standort für das Mahnmal – allerdings ist der im Vergleich zum ersten eine ziemliche Enttäuschung. Zwar in der Nähe des Museums, aber nicht vor dessen Eingang, sondern etwa 200 Meter entfernt an einer Stelle nahe des Neckarufers, die momentan noch an eine Reihe von Sportplätzen grenzt, anstelle derer aber bald ein Großparkplatz entstehen soll. Hier kommt man allenfalls zufällig vorbei.

Warum erst jetzt, und warum gerade hier? Bei Daimler will man die Verwunderung darüber nicht verstehen. Man habe nach einem geeigneten Standort gesucht, der den Anforderungen der Skulptur, die ja sehr groß sei, technisch entspreche, und der auch gut zugänglich sei, so Pressefrau Wüest von Vellberg. Den habe man nun gefunden.

Und diese Suche hat 10 Jahre gedauert? Es sei, betont Wüest von Vellberg, nun mal eine Skulptur, die eine große Fläche brauche, und die man nicht gut auf einer Schräge aufstellen könne – das Museum liege ja auf einem Hügel. Außerdem sei es vor dem Museum "sehr eng".

Daimler: Vor dem Museumseingang ist kein Platz

Sehr eng? Vor dem Mercedes-Benz-Museum? Wüest von Vellberg zählt auf: Auf der einen Seite die Niederlassung, viel Busverkehr davor, die vorbei führende Bundesstraße, und man brauche die Fläche auch für die vielen Besucher, die ins und aus dem Museum kämen. Da müsse man sehen, wie man alle Anforderungen organisatorisch unterbringe, und "die Kunst ist sicher nicht der erste Punkt, den Sie da organisatorisch unterbringen müssen."

Aber sollte man das Mahnmal nicht als integralen Bestandteil des Museums, des Erinnerns sehen, der eine entsprechend prominente Platzierung verdient? Das hänge auch von der Fläche ab, die man zur Verfügung habe, so Wüest von Vellberg. Und mit dem Thema Nationalsozialismus werde sehr bewusst umgegangen im Rahmen des Museums, "auch wenn nicht die Bernhard-Heiliger-Skulptur direkt dazu zählte, also nicht Teil des Museums war."

Also keine Chance auf einen Standort direkt vor dem Museum? "Die neue Stelle ist in unmittelbarer Nähe des Museums", sagt Wüest von Vellberg. Aber direkt am Eingang könne man keine Skulptur aufstellen, das sei absolut unmöglich, wenn man sich die Gegebenheiten ansehe.

Daimler-Pressesprecherin: "Unmöglich", hier die Skulptur aufzustellen. Foto: Joachim E Röttgers
Daimler-Pressesprecherin: "Unmöglich", hier die Skulptur aufzustellen. Foto: Joachim E Röttgers

Eine Meinung, die nicht überall geteilt wird. "Das Mahnmal gehört an den Haupteingang des Museums, wo die Leute reingehen", ärgerte sich etwa der ehemalige Daimler-Betriebsrat Gerd Rathgeb bei einer Veranstaltung der Hotel-Silber-Initiative im Februar, bei der es auch um das Mahnmal ging. "Es ist schon ein Skandal erster Ordnung, dass so ein Mahnmal erst so spät aufgestellt wurde", so Rathgeb, "es ist ein zweiter Skandal, dass man es nur kurze Zeit später über zehn Jahre ins Abseits gestellt hat, und dass man es jetzt wieder an einen Platz stellt, der nicht in Ordnung ist, das ist der dritte Skandal." Daimler habe überhaupt erst durch die Rüstungsproduktion für die Nazis und die Zwangsarbeiter im Krieg überlebt, ist Rathgeb überzeugt, "wenn der Krieg nicht gekommen wäre, wäre Daimler in den 30er Jahren bankrottgegangen."

120 Orte, die mit Zwangsarbeit bei Daimler zu tun haben

"Ich bin ja schon froh, dass das Mahnmal jetzt in die Öffentlichkeit kommt", sagt Stadtmüller, die mittlerweile Betriebsrätin bei der Daimler-Zentrale ist. Immerhin, an dem geplanten Standort finden sich Spuren aus der braunen Vergangenheit von Daimler: In unmittelbarer Nähe befanden sich von 1945 bis etwa 1954 die Lager für die DP-Lager, Barackensiedlungen für die so genannten "Displaced Persons" (DPs – Sammelbegriff für ausländische Zivilpersonen, die sich durch Kriegseinwirkung außerhalb der Heimat aufhielten), zu denen auch ehemalige Zwangsarbeiter der Firma zählten. Die Geschichte dieses speziellen Ortes kennen allerdings nur wenige, genau wie die vieler anderer, wie Stadtmüller erfuhr, als sie mehr über Zwangsarbeit bei Daimler und Orte, die damit zu tun haben, wissen wollte.

"Anfangs dachte ich, im Internet gäbe es sicher schon eine Übersicht solcher Orte, die man schnell anklicken könnte", erzählt sie. "War aber nicht so! Ich habe gar nichts gefunden." Seitdem recherchiert sie selbst und hat mittlerweile rund 120 Standorte in ganz Baden-Württemberg gefunden, die allein mit Zwangsarbeit im Werk in Untertürkheim zu tun haben – ob verschiedene Zwangsarbeiterlager und -unterkünfte, Orte von Betriebsverlagerungen oder den von russischen Kriegsgefangenen gebauten Schutzstollen "Rübezahl" in Stuttgart-Wangen.

All dies hat Stadtmüller bislang privat, in ihrer Freizeit gemacht, würde sich aber freuen, wenn das Unternehmen selbst solche Recherchen in die Hand nähme. Ihr Engagement wurde noch größer dadurch, dass sie während ihrer Suche auch Bezüge zu ihrer Familiengeschichte entdeckte. Ihre Familie väterlicherseits kommt aus den Niederlanden, "meine Großmutter wurde 1942 von der Straße weg zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt", erzählt Stadtmüller. Traumatisiert sei die Großmutter 1945 zurückgekommen, unfähig, sich um ihre Kinder zu kümmern. "Diese Ereignisse haben unterschwellig Auswirkungen bis hinein in die Gegenwart, auf mich und meine Generation", so die Daimler-Betriebsrätin, "deswegen ist für mich das Vergangene nicht vorbei und nicht vergessen." 


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 49 Minuten
es scheint so !













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