Gestützt durch umfangreiche Recherchen, unter anderem die Aussagen Rattos und mehrerer ehemaliger Kollegen, erhebt Weber darin schwere Vorwürfe: Der Daimler-Konzern sei in die Verbrechen der argentinischen Junta verstrickt gewesen, denn das Tochterunternehmen MBA habe eng mit den Repressionsorganen kooperiert, um sich missliebiger Gewerkschafter zu entledigen. Angestellte seien von der Werksleitung bei den Sicherheitsbehörden gemeldet worden, das Unternehmen habe geduldet, dass die Polizei willkürliche Festnahmen vornahm, dass Arbeiter entführt und mutmaßlich ermordet wurden.

Auf Grundlage von Webers Recherchen reicht der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Oktober 1999 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Strafanzeige gegen den damals immer noch als MBA-Werksleiter tätigen Juan Tasselkraut ein – dessen Denunziation von Diego Núñez sei Beihilfe zum Mord gewesen. Weil Tasselkraut auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann der Fall in Deutschland verhandelt werden. Kaleck, zuletzt als deutscher Anwalt von Edward Snowden bekannt geworden, hat bereits im Juni 1999 Strafanzeigen gegen mehrere argentinische Militärs wegen der Ermordung deutsch-jüdischer Opfer durch die Junta erstattet.

Die Macht des Konzerns, der damals noch Daimler Chrysler heißt, zeigt sich schon früh, wenn auch zunächst indirekt. Weber hat sich mit ihrem Beitrag deshalb an einen öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, weil sie Zeitungen und Zeitschriften für nicht unabhängig genug hält. "Daimler Chrysler ist potenter Anzeigenkunde ..., Verlage werden ihn kaum verprellen wollen", schreibt sie in einem 2001 erschienenen Buch über den Fall. Die spätere Berichterstattung habe sie bestätigt.

Auch Kaleck macht ähnliche Erfahrungen. Die Anzeigen wegen der deutsch-jüdischen Verschwundenen hat er noch im Namen des Netzwerks "Koalition gegen Straflosigkeit" eingereicht, beim MBA-Fall steht dieses Netzwerk nicht mehr geschlossen hinter ihm. Einige Vertreter kirchlicher Gruppen haben Bedenken wegen der Macht des Konzerns, "sie müssten auch erst einmal bei ihren Vorgesetzten nachfragen, ob Mercedes sie nicht finanziell fördere", schreibt Kaleck in seinem 2015 erschienenen Buch "Mit Recht gegen die Macht". Im Frühjahr 2000 trifft er sich wegen des Falls zudem mit dem damaligen Lateinamerika-Korrespondenten des "Spiegels", Matthias Matussek. Der schreibt einen Text, "der für Aufsehen sorgen wird, doch in der letzten Minute fliegt er aus dem Heft", erinnert sich Kaleck. "Es erscheint am Ende ein kürzerer Text mit einem ganz anderen Tenor."

Ohne Leiche kein Mord

Héctor Ratto ist Hauptbelastungszeuge, doch die Anklage kann sich auch auf weitere Indizien stützen. 2002 fördert Weber zudem einen Brief Hanns-Martin Schleyers vom 19. Mai 1976, zwei Monate nach dem Putsch, zutage, der ein bezeichnendes Licht auf die Praxis des Unternehmens wirft. Schleyer ist damals nicht nur Arbeitgeberpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Mercedes-Benz Argentina. In dem Brief an den IG-Metall-Chef und Präsidenten des Internationalen Metallarbeiterbunds, Eugen Loderer, schreibt er, dass MBA "das Bestreben von Arbeitsministerium und SMATA, subversive Elemente aus den Fabriken auszuschalten, unterstützen" wolle. Schleyer-Biograf Lutz Hachmeister geht davon aus, dass der Unternehmensleitung in Stuttgart bewusst war, dass als "subversive Personen" bezeichnete Arbeiter leicht ins Blickfeld der Junta geraten mussten.

"Das hat uns alle überrascht", sagt Kaleck, der wie viele andere eine hohe Meinung von Tomuschat hatte. Das Wort vom "Gefälligkeitsgutachten" macht die Runde, in der "Frankfurter Rundschau" etwa schreibt Stephan Hebel von einem "Persilschein mit rabenschwarzen Rändern".

Kaleck, Weber und die <link http: www.kritischeaktionaere.de archiv konzernkritik daimlerchrysler dcarg dckomergeb dckomergeb.html external-link-new-window>Kritischen Aktionäre bemängeln in Stellungnahmen nicht nur, dass Tomuschat in viel zu knapper Zeit viel zu einseitig vorgegangen sei, fast nur Informationen von Betriebsseite eingeholt habe. Sie kritisieren auch seine Bewertung des Vorgefundenen. So bleibt das Unternehmen in Tomuschats Bericht nicht frei von Flecken, der Völkerrechtler räumt durchaus "eine gewisse Kollaboration mit den Sicherheitsorganen" ein. Auch erkennt er an, dass die Firmenleitung González Catán Mitarbeiter als Agitatoren denunziert habe, wertet dies jedoch nicht als "Mordauftrag".

In Deutschland ohne Erfolg, versuchen 22 Hinterbliebene der verschwundenen Betriebsräte nun, in den USA auf Schadensersatz zu klagen. Unter Berufung auf den "Alien Tort Claims Act", der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts ermöglicht, sich an US-Gerichte zu wenden, reichen sie 2004 vor dem Bundesbezirksgericht in San Francisco eine Klage gegen Daimler Chrysler ein.

Der Fall "Daimler AG vs. Baumann" – Barbara Baumann ist der Name der Mutter eines Verschwundenen – zieht sich lange hin. Erst im August 2009 erklärt sich das Gericht in San Francisco für nicht zuständig, diese Entscheidung wird aber vom neunten US-Bundesberufungsgericht im Mai 2010 wieder annulliert. Nachdem das Berufungsgericht im November 2011 auch die letzten Rechtsmittel von Daimler verworfen hat, wendet sich der Konzern an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA. Und der wiederum entscheidet im April 2013, den Fall zu erörtern.

Die US-Regierung zeigt "bemerkenswerte Empathie" für Daimler

In der Folge überschütten zahlreiche internationale Wirtschaftsverbände den Supreme Court mit sogenannten Amicus-Curiae-Briefs – eine in den USA häufige Form von Stellungnahmen Außenstehender zu einem Rechtsstreit. Vor Standortnachteilen und negativen Auswirkungen auf den Welthandel wird darin gewarnt, sollte der Fall in den USA verhandelt werden.

Auch das Justizministerium der US-Regierung schaltet sich mit einem Amicus-Brief ein, in dem es das Urteil des Berufungsgerichts als "mit ernsthaften Mängeln behaftet" kritisiert. Das Dokument des Ministeriums bezeichnet selbst ein ehemaliger Rechtsberater der US-Regierung, der Anwalt John Bellinger, als "<link https: www.lawfareblog.com justice-department-urges-supreme-court-reverse-ninth-circuit-bauman-v-daimlerchrysler external-link-new-window>bemerkenswert für seine empathische Unterstützung von Daimler und für seine Sorge, dass die 'umfassende Anwendung einer allgemeinen Rechtsprechung über ausländische Unternehmen zum Nachteil der diplomatischen Beziehungen, des Außenhandels und der Wirtschaftsinteressen der USA gereichen könne'".

Lange scheint es dennoch, als sehe der Supreme Court kein Problem, den Fall in den USA zu verhandeln. Schließlich aber spricht er sich dagegen aus: Am 14. Januar heben die obersten Richter das Urteil des Bundesberufungsgerichts auf – weil die Verbrechen nicht in den USA stattgefunden hätten. "Dieses Urteil wird in Zukunft alle Rechtsstreite verhindern, über die sich 'ausländische Investoren' ärgern könnten", resümiert Gaby Weber.

Nachdem in den USA der Rechtsweg verschlossen ist, bleibt für die Hinterbliebenen und Überlebenden noch das 2002 in Argentinien begonnene Verfahren gegen den Konzern – das laufe aber "im Schneckentempo", so Weber, die für ein Radio-Feature über den Fall 2015 <link http: www.alternativer-medienpreis.de external-link-new-window>den Alternativen Medienpreis erhielt. Wolfgang Kaleck ist etwas optimistischer: "Es läuft im Schneckentempo, aber es läuft. Für mich ist der Fall mitnichten abgeschlossen – weder juristisch noch in der öffentlichen Auseinandersetzung."

Info:

Dokumentationen des Falles auf den <link http: www.gabyweber.com prozesse_mba.php external-link-new-window>Internetseiten von Gaby Weber und des <link http: labournet.de branchen auto dc ar index.html external-link-new-window>gewerkschaftsnahen Informationsdienstes Labournet.