S-21-Gleisflächen und Eisenbahngesetz

Tatsächlich dürfte vielen in der Bundesregierung nicht gedämmert haben, dass die Gesetzesnovelle auch diese konkrete Folge haben könnte. Denn nachdem sowohl Vertreter der Stadt als auch der baden-württembergischen Landespolitik lautstark ihren Unmut über den neuen Paragrafen 23 kundgetan hatten, war bald von Überlegungen über eine Novelle der Novelle zu hören. Erste Schritte zu einer neuerlichen Neufassung wurden von der Bundesregierung schon in Angriff genommen, Vertreter aus Landes-CDU und -FDP beschuldigten faktenfrei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), diese zu blockieren. Nach dem Ampel-Aus wird eine neuerliche Novelle aber tatsächlich kaum noch in der verbleibenden Legislaturperiode über die Bühne gehen.

Die Stadt Stuttgart will offenbar nicht warten. Am 7. November, einen Tag nach dem Bruch der Ampel, beschloss der Gemeinderat, eine kommunale Verfassungsbeschwerde zur Neufassung des AEG-Paragrafen zu erheben. In der Gemeinderatssitzung wiederholte Nopper seine Schmähung des Bundestags und sprach davon, die Novelle mache eine "städtische Jahrhundertchance" zunichte. Dieser Sichtweise folgte dann auch das Gros der Stadträte bei nur acht Gegenstimmen (von den Fraktionen Linke/SÖS sowie Puls).

Ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird oder sich eine neue Bundesregierung mit der Re-Novellierung befasst, bleibt abzuwarten. So lange gilt jedenfalls erstmal die verschärfte Neufassung – auch wenn die Stadt Stuttgart bereits angekündigt hat, im Januar auf dem zu den S-21-Flächen gehörenden C-1-Areal Bäume für die sogenannte "Maker City" fällen zu wollen.

Unabhängig von einer AEG-Novelle könnte es aber ohnehin noch länger dauern, bis die Stadt überhaupt anfangen kann, die Gleisflächen umzunutzen. Denn ob die S-21-Fertigstellung tatsächlich bis Ende 2026 gelingt, wie die DB behauptet, steht in den Sternen. Zweifel sind angesichts der Projekthistorie angebracht, und kurz nach einer Lenkungskreissitzung der S-21-Projektpartner Anfang Dezember machten schon wieder Gerüchte über erneute Verzögerungen die Runde. Sollte der neue Bahnhof dann doch irgendwann fertig sein, muss sich erst in der Testphase zeigen, ob er überhaupt genug leistet – wenn nicht, müssten die alten oder ein Teil der alten Gleise liegen blieben.