Pestizid Flufenacet

Das wiederum bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Palme, die in einem Eilantrag an das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) fordert, die Ausbringung sofort zu untersagen. Aber weil man den Unwillen jener Behörde, in solchen Dingen im Sinne des Verbraucherschutzes zu handeln, in den vergangenen Jahren nur allzu oft erlebt hat, droht die Umwelthilfe in diesem Fall auch gleich mit einer Klage.

Schon in der Vergangenheit hatte sich das BVL nämlich mit der Taktik ausgezeichnet, ein Neuzulassungsverfahren des Mittels jahrelang zu verzögern, womit das Herbizid weiter ungehemmt im Einsatz bleiben konnte. Und das, obwohl über das Umweltbundesamt (UBA) schon im Jahr 2017 längst neue Erkenntnisse über dessen Gefährlichkeit vorlagen und deshalb die Verwendung stark eingeschränkt worden war. Doch diese neuen Erkenntnisse wurden von der Zulassungsbehörde BVL schlichtweg ignoriert.

Die Hersteller klagten gegen Auflagen – erfolgreich

Und dann kam es noch dicker. Die Hersteller klagten gegen Anwendungsbeschränkungen für diese Mittel vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig. Dank der Unterstützung durch das BVL bekamen sie im Frühjahr 2021 recht. Sie durften die Herbizide also weiter einsetzen. Mehr noch: Nach der erfolgreichen Klage der Hersteller hat das BVL gleich sämtliche, vom UBA erlassene Anwendungsbeschränkungen für FFA-haltige Mittel gecancelt und deren Einsatz wieder ermöglicht. Beim Umweltbundesamt war man gelinde gesagt sprachlos. Und genauso machtlos. Denn letztendlich zuständig für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist in Deutschland das BVL.

Als wäre das alles nicht schon irritierend genug in Sachen Pflanzen-"Schutz" kommt noch eine weitere Komponente hinzu, die der Agrarlobby in die Karten spielt. Und zwar die Praxis, nach der in der EU diese Zulassungsverfahren ablaufen. Es steht den Herstellern nämlich völlig frei, in welchem Land sie die Zulassung beantragen. Egal, wo das Mittel hergestellt wird. Böswillige Zeitgenossen mögen nun vermuten, dass sich die Firmen also eher willfährige EU-Länder herauspicken, deren Genehmigungsverfahren etwas "liberaler" verlaufen. Und genauso ist es. Das Besondere an dieser Praxis: Hat ein EU-Land erst einmal eine solche Genehmigung erteilt, muss sie in allen anderen EU-Ländern automatisch eins zu eins mit übernommen werden.

Zwar werden die Genehmigungsunterlagen auch in den eher zulassungsfreundlich gestimmten Ländern durch zertifizierte Labore eingereicht – aber wer kann schon wissen, ob dabei auch wirklich sämtliche Studienergebnisse vorgelegt worden sind oder nur diejenigen, die ganz gut in die positive Bewertung hineingepasst haben? Das zumindest schildern Insider der Szene unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

Von daher mag es auch kaum verwundern, dass die Zahl der in Deutschland beantragten Zulassungsverfahren in den letzten Jahren massiv zurückgegangen ist. Wenn man anderswo leichter ans Ziel kommt.

Behördenprozesse bremsen neue Erkenntnisse aus

Üblicherweise müssen diese Zulassungsverfahren alle zehn Jahre, danach alle 15 Jahre überprüft werden, bei als kritisch eingeschätzten Stoffen sogar alle sieben Jahre. Doch falls sich da Gerichtsverfahren und unterschiedlichste Behördeneinschätzungen dazwischen schieben, die eine Wiedergenehmigung verzögern, dann kann es schon mal passieren, dass Herbizide auf der Basis von 20 Jahre alten Daten einfach weiter eingesetzt werden dürfen, obwohl der aktuelle Wissensstand im Fall von FFA mit seinem Zerfallsprodukt TFA längst neue Gesundheitsgefahren aufgezeigt hat. Die dürfen freilich erst bei einer neuen Zulassung angewandt werden. Und das kann – siehe oben – lange dauern. Sehr zum Ärger des Umweltbundesamtes, dessen neue Erkenntnisse schlichtweg nicht berücksichtigt worden sind.

Eigentlich stehen im "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" längst klare Empfehlungen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und deren Risiken zu verringern. Dennoch drängen immer mehr neue Pestizide auf den Markt.

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