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BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 326
Wirtschaft

Krisengewinnler Lidl

Von Fritz Schwab
Datum: 28.06.2017
Die Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter.
"Lohnt sich jeden Tag" – zumindest für Lidl. Fotos: Kontext
"Lohnt sich jeden Tag" – zumindest für Lidl. Fotos: Kontext

Eine Reise-Entwarnung vorab: Griechenland ist ein sicheres Land. Auch für Deutsche. Trotz Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister gefiel sich in den vergangenen Wochen in der Rolle des Fürsten der Finsternis. Er erweckte den Anschein, dass er Griechenland ganz allein in die Knie zwingen will. "Wieder Provokationen von Schäuble", titelten die Zeitungen in Hellas. Bis zuletzt stellte sich der Mann stur und ging auf Konfrontationskurs zu Weltbank-Chefin Christine Lagarde. Die will Schuldenerleichterungen für das gebeutelte Land erreichen, Schäuble dagegen möchte vor derartigen Maßnahmen – wenn sie überhaupt je kommen sollten – Reformen sehen. Vielleicht haben theoretisch sogar beide recht, denn die Schuldenlast ist auf Dauer untragbar und der aufgeblähte Staatsapparat schreit nach einem radikalen Umbau, doch auf der Strecke dieser akademisch geführten Debatte bleiben im wirklichen Leben die Millionen Griechen, die mit immer weniger Geld in der Tasche ihr Dasein fristen müssen. Das Szenario ist heute schon absehbar: Operation gelungen, Patient tot.

Die große Flucht hat längst eingesetzt. Hunderttausende haben inzwischen die Heimat verlassen. In vielen Familien waren die Altersrenten der Eltern und Großeltern die einzige regelmäßige Einnahmequelle. Nach den massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahre reicht es nun nicht länger für mehrere Generationen. Das Land erlebt einen neuen Exodus und vergreist. In den Dörfern und Städten bleiben die Alten zurück. Viele jüngere Griechen suchen eine neue Existenz bei Verwandten in Kanada oder Australien, die meisten aber in Deutschland. In den griechischen Schulen wie in Stuttgart-Feuerbach wissen die Lehrer ein Lied zu singen von traurigen Kindern der frisch eingereisten Landsleute. Verloren in einem fremden Land: ohne Deutschkenntnisse, ohne ihre Freunde, ohne Hoffnung.

Einer der größten Krisengewinnler kommt nun ausgerechnet aus Deutschland. "Lohnt sich jeden Tag", wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert.

In totalrenovierten Filialen wie in der nordgriechischen 30 000-Seelen-Kreisstadt Drama kann der Kunde bereits im Laden der Zukunft einkaufen. Die Verkaufsfläche hat sich genauso wie das Volumen der Einkaufswagen mehr als verdoppelt. Hohe Decken, breite Gänge, viel Licht. Vom einstigen Schmuddelflair mit haufenweise leeren Kartons und durcheinanderpurzelnden Dosen ist hier nichts mehr übrig. Der schwäbische Riese attackiert mit seinem Konzept den sympathischen kleinen Obstladen mit dem schönen Namen Oporopantopoleio ebenso wie die einheimischen Supermarktketten. Die französische Konkurrenz hat schon vor drei Jahren die Segel gestrichen. Der globale Gigant Carrefour hatte damals seine Geschäfte dem einheimischen Partner Marinopoulos überlassen. Der hat inzwischen auch aufgegeben und landesweit alle Geschäfte dichtgemacht. Trostlose Ruinen ehemaliger Marinopoulos-Läden säumen nun die Ausfallstraßen in nahezu jeder Stadt.

Von wegen "immer billig"

Flächendeckend prosperierend präsentieren sich dagegen die Neckarsulmer. Das gelb-blaue Logo ist im Ortsbild fest verankert. Vor allem in Ferienregionen wie auf der nordgriechischen Chalkidiki sind Lidl-Filialen omnipräsent. Neben den Einheimischen decken sich Touristen mit Lebensmitteln ein. Auf den riesigen Parkplätzen stehen in der Hauptsaison überwiegend Autos mit rumänischen, bulgarischen, serbischen Kennzeichen. Die Ladendichte erreicht hier bereits deutsches Niveau. Dabei waren die Startbedingungen 1999 alles andere als günstig. Das fängt schon mit dem für griechische Zungen unaussprechlichen Namen an. Viele sagen "Lind" oder einfach "beim Deutschen". Doch Anfängerfehler wie der Versuch, für kleine Plastiktüten Geld zu verlangen, wurden rasch abgestellt. "Immer billig" – mit diesem Spruch, der so manches Mal die Realität verfehlt, war der Durchbruch bald geschafft. Der andere deutsche Discounter-Gigant, Aldi, wagte erst Jahre später den Schritt nach Hellas – und hat schon wieder aufgegeben. Lidl war offensichtlich schon zu fest etabliert, um seinem Rivalen noch einen einträglichen Platz zu lassen. Inzwischen führen sich die Schwaben sogar auf wie ein Krisenversteher, der sein Publikum in die Pflicht nimmt. Am Ausgang jeder Filiale steht ein Einkaufswagen, den der Kunde mit einem eben gekauften Produkt befüllen kann. Am Ende des Tages bekommen Bedürftige die gespendeten Artikel.

Drama-Kiosk: Griechische Zeitungen sind schlecht auf den deutschen Finanzminister zu sprechen.
Drama-Kiosk: Griechische Zeitungen sind schlecht auf den deutschen Finanzminister zu sprechen.

Für Globalisierungskritiker hingegen ist und bleibt das Sortiment des blau-gelben Riesen ein gefundenes Fressen. Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation "Fournos", was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler.

Vielleicht haben nur besonders innovative Marketingkonzepte eine Chance gegen den deutschen Giganten. Wer sich beim Herrenfriseur Paschalis im Zentrum von Drama die Haare schneiden lässt, bekommt ein Kilo Pfirsiche geschenkt. "Garantiert aus dem eigenen Garten", sagt der Meister-Barbier mit den scharfen Messern. Dass Lidl aus Deutschland kommt, ist Paschalis egal. Er fährt sogar zu "Sultan Erdogan" in die benachbarte Türkei, um sich mit günstigen Klingen und Rasierseife einzudecken. "Die Fahrt lohnt sich", sagt Paschalis. Irgendwie kommt einem dieser Spruch bekannt vor.


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