KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Foto: www.schaeferweltweit.de

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Ausgabe 161
Wirtschaft

Gefahrenzone Gleisvorfeld

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.04.2014
Tarnen, tricksen, täuschen. Mit der Deutschen Bahn beherrscht ausgerechnet ein staatseigenes Unternehmen diese Disziplinen, wobei kostspielige "Überraschungen" beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 nur die Spitze des Eisbergs sind. Eigenes Versagen verschleiert das Unternehmen auch, wenn es um die Sicherheit im Bahnverkehr geht, wie ein Untersuchungsbericht zu Zugentgleisungen im Stuttgarter Hauptbahnhof zeigt.

Es war wie verhext. Binnen weniger Wochen entgleisten im Jahr 2012 drei Intercity-Züge im Stuttgarter Hauptbahnhof. Waggons und schiebende Lokomotive sprangen immer an der gleichen Stelle aus den Schienen: an Weiche 227 im riesigen Gleisvorfeld des Bahnknotens, das kurz zuvor für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 erneuert worden war. Während der Unfall des IC 2312 von Stuttgart nach Hamburg am 24. Juli noch relativ glimpflich endete (370 000 Euro Sachschaden), kamen bei der Entgleisung des gleichen Zuges am 29. September auch Fahrgäste zu Schaden: Acht Menschen wurden verletzt. Glücklicherweise nur leicht, obwohl Oberleitungsmasten und -gewichte das Dach eines Waggons durchschlugen. Der Schaden belief sich diesmal auf knapp 1,75 Millionen Euro. Die Unfallserie setzte sich am 9. Oktober fort. Ein Testzug, den die Bahn ohne Fahrgäste über die Pannenstrecke schickte, scheiterte erneut an der Doppelkreuzweiche 227.  Die Entgleisungen verursachten ein gewaltiges Bahnchaos, tagelang war der Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr auf dem Schienenweg erreichbar.

Videobericht der Nachrichtenagentur 7aktuell zur 2. IC-Entgleisung. Quelle: youtube/7aktuell.de

Untersuchungsbericht: "Zugpuffer primärursächlich"

Inzwischen liegt der Untersuchungsbericht des Eisenbahnbundesamts (EBA) zu den Unfällen der beiden IC 2312 vor. "Primärursächlich" für die Unglücke war demnach das "Versagen von Puffern" an den im Zugverband laufenden Speisewagen "und/oder von unmittelbar benachbarten Wagen", heißt es in der Zusammenfassung. "Begünstigend" auf die Unfallauslösung wirkten zudem, dass die Wagenpuffer mangelhaft gewartet waren und die Züge bei der Ausfahrt aus Gleis 10 zu stark beschleunigten. In bestem Beamtensprech werden auch "infrastrukturseitige Einflüsse der ausgereizten örtlichen Trassierung" als Ursache identifiziert. Sprich: Die Unglückszüge mussten die Doppelweiche 227 über grenzwertig enge S-Gleisbögen passieren.

Am Ende einer kurzen Zugfahrt von IC 2312 am 29. Spetember 2012.
Am Ende einer kurzen Zugfahrt von IC 2312 am 29. Spetember 2012.

Wer sich die Mühe macht, den 53-seitigen Bericht komplett zu lesen, erfährt weitaus Beunruhigenderes, als die Zusammenfassung nahelegt. Nämlich, dass schlicht Schlamperei und offenbar wirtschaftlicher Spardruck die Unfallserie mit auslöste. So fiel den EBA-Experten auf, dass die neu trassierte Ausfahrtrasse von Gleis 10 in mehreren Punkten von bahninternen Regelwerken und Sollvorgaben abweicht. Die engen Gleisbögen seien zwar "durch das interne Regelwerk grundsätzlich legitimiert", gesteht der Bericht zu. Aus Sicht der EBA-Prüfer beeinflusst diese Grenzwertigkeit jedoch "die Entgleisungssicherheit negativ".

"Die Abweichungen sind offensichtlich insbesondere wirtschaftlichen Erwägungen geschuldet", so die alarmierende Schlussfolgerung der Unfallexperten, unter welcher Prämisse die Bahntochter DB Netz AG den Umbau des Stuttgarter Gleisvorfelds durchgeführt hat. Auf Dauer lasse sich dadurch aber nichts sparen, bemängelt der EBA-Bericht weiter. Denn die grenzwertige Trassierung bedinge einen "höheren Verschleiß und größeren Instandhaltungsaufwand", so die Kritik.

Reparaturtrupp ignorierte kaputte Weiche 

Der Bericht deckt zudem auf, dass die Weiche 227 zum Zeitpunkt des ersten Unfalls defekt war. Die Prüfer stellten dies anhand von Inspektionsprotokollen fest, die Monate vorher angefertigt wurden. Laut internen Vorgaben hätte die kaputte Weiche sofort repariert oder mindestens als Langsamfahrstelle ausgewiesen werden müssen, die Züge nur mit maximal 20 km/h passieren dürfen. Beides ist nicht geschehen. Stattdessen beschleunigte der IC-Triebwagenführer am 24. Juli seinen Zug wie gewohnt nahezu bis zum damals gültigen Tempolimit von 40 km/h.

Zudem enthüllt der EBA-Bericht, dass die Bahn die Ermittlungen nur widerwillig unterstützte. Vergeblich warteten die EBA-Beamten auf angeforderte Unterlagen von der DB Netz zur Gleisgeometrie. "Eine eigene objektive Überprüfung konnte nicht erfolgen", heißt es im Bericht dazu. Auch entdeckten die Sachverständigen massive Schlampereien bei der zuständigen Inspektionsabteilung des Unternehmens. Die Durchsicht von Weichenprüfblättern ergab, dass die Bahnmitarbeiter falsche Prüfblätter verwendet hatten. Während der Ermittlungen verschwanden zudem etliche Puffer entgleister Waggons spurlos, die eigentlich im Bahninstandhaltungswerk Eberswalde hätten untersucht werden sollen. Das Verschwinden von Beweismitteln bestätigte die Bahn mit achtmonatiger Verzögerung, nachdem die EBA-Unfallexperten sich nach deren Verbleib erkundigt hatten.

Verkehrsclub sieht frühere Kritik bestätigt

Mit Vorlage des offiziellen Untersuchungsberichts sieht sich der ökologische Verkehrsclub VCD in seiner bisherigen Kritik am Stuttgarter Bahnhofsumbau bestätigt. "Nur um Kosten zu sparen, ist die Deutsche Bahn vom Regelwerk abgewichen und hat beim Umbau der Gleisanlagen für Stuttgart 21 zu enge Weichenverbindungen eingebaut, die letztlich zu den Entgleisungen führten und Menschen gefährdeten", kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Der Bericht zeige aber auch, dass das EBA ein zahnloser Tiger sei. Die Behörde akzeptiere, dass Unterlagen nicht vorgelegt würden und damit eigene Überprüfungen nicht möglich sind. "Dass im offiziellen Bericht ein armer Pufferteller der Übeltäter sein soll, ist dann kein Wunder", spottet Lieb. Die mangelnde Unterstützung zur Unfallaufklärung sei kein Vertrauensbeweis weder für die Deutsche Bahn noch für die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle. "Dies gibt Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Qualität der weiteren Bauarbeiten zu Stuttgart 21", so der VCD.

Innenansichten eines IC-Waggons nach der zweiten Entgleisung.
Innenansichten eines IC-Waggons nach der zweiten Entgleisung.

Mit den Ergebnissen des EBA-Berichts erscheint auch eine juristische Auseinandersetzung fragwürdig, die die Bahn seit der Unglücksserie mit dem Eisenbahnbundesamt führt. Die Aufsichtsbehörde hatte am 12. Oktober 2012, wenige Tage nach der missglückten Testfahrt, alle Zugfahrten auf Gleis 10 des Stuttgarter Hauptbahnhofs untersagt. Mit Bescheid vom 22. Januar 2013 gab sie das Gleis wieder eingeschränkt frei für gezogene Züge sowie Triebzüge ohne sogenannte Seitenpuffer. Für geschobene Zuggarnituren ist der Abschnitt bis heute tabu. Dagegen reichte die Bahn am 21. August 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.

Nach Kontext-Informationen kam es bislang weder zur Verhandlung noch zum Urteil in dem außergewöhnlichen Rechtsstreit, den ein staatseigenes Unternehmen gegen seinen Besitzer, die Bundesrepublik Deutschland, führt. So beantragte der Rechtsbeistand der Bahn mehrere Fristverlängerungen zur Einreichung der Klagebegründung. Zuletzt am 17. März, da man angeblich noch in Gesprächen mit dem EBA stehe. Inzwischen ist der Richterin der Geduldsfaden gerissen. Sie regte an, das Verfahren ruhen zu lassen. Bis zum 17. Juni muss sich die Bahn als Klägerin entscheiden, ob sie klein beigibt oder gegen eine Anordnung prozessiert, die dem sicheren Bahnverkehr im Stuttgarter Hauptbahnhof dient.

Strafrechtliche Konsequenzen hatte die Unfallserie mit verletzten Fahrgästen und Schäden in Millionenhöhe bislang nicht. Die Bundespolizei wertet den EBA-Unfallbericht derzeit aus, wie ein Sprecher der Stuttgarter Bundespolizei-Direktion Kontext bestätigte. In Kürze wollen sich Vertreter der Behörde mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart austauschen. Diese entscheidet anschließend, ob es ausreichenden Tatverdacht zur Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gibt.

Blick zurück offenbart Erstaunliches

Bereits nach der ersten IC-Entgleisung im Stuttgarter Hauptbahnhof war eine Debatte über die möglichen Unfallursachen entbrannt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wie auch Stuttgart-21-Kritiker vermuteten einen Zusammenhang mit den Bauarbeiten für den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21. Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) führte den Unfall auf die Baumaßnahmen im Gleisvorfeld zurück.

In Internet-Foren diskutierten Bahnfreunde und Bahnblogger die Unfallserie ebenfalls und vermuteten früh, dass Überpufferung aufgrund der engen Gleisbögen an der doppelten Kreuzungsweiche die Waggons aus den Schienen gedrückt hatte. "Diese Gleislage spottet jeder Beschreibung. So würden höchstens 3-jährige Brio-Bahner und Kinder ein Gleis bauen. Es wäre bereits nach dem letzten Unfall sinnvoll gewesen, sicherheitshalber nicht mit einer schiebenden Lok, sondern einer ziehenden Lok auszufahren", kommentierte der Fachjounalist Friedhelm Weidelich auf seinem Eisenbahn-Blog.

Trial & Error à la Deutsche Bahn: am 9. Oktober 2012 entgleiste der dritte IC, ein Testzug. Foto: Martin Storz
Trial & Error à la Deutsche Bahn: am 9. Oktober 2012 entgleiste der dritte IC, ein Testzug. Foto: Martin Storz

Im Nachhinein betrachtet, lagen alle richtig. Die Deutsche Bahn jedoch wies damals die Annahmen zur Unfallursache scharf zurück. Auf dem falschen Gleis unterwegs war damals auch Nicole Razavi. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Opposition im Stuttgarter Landtag hatte die Äußerungen des grünen Verkehrsministers Hermann zur Unfallserie "als unseriös" gegeißelt.

Auszüge aus der "Welt" vom 1. Oktober 2012, nach der 2. IC-Entgleisung:

Ein Bahnsprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Kein Mensch kennt die Ursache der beiden Zugentgleisungen." Bevor die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sei alles Spekulation. "Und daran beteiligen wir uns nicht", fügte er hinzu. Die Bahn selbst habe großes Interesse daran, die Ursache zu erfahren. Deshalb unterstütze sie die Ermittlungen von Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle und Bundespolizei tatkräftig.

***

(Der grüne Verkehrsminister Winfried ...) Hermann hatte zuvor gesagt, am Alter der Infrastruktur könne das Problem nicht liegen, weil das gesamte Gleisvorfeld wegen Stuttgart 21 umgebaut, verkürzt und erneuert wurde. Er wolle den Untersuchungen zwar nicht vorgreifen. Ihm erscheine es aber plausibel, dass wegen der Verkürzung des Gleisvorfelds zum Teil Radien gewählt wurden, die bei ungünstigen Bedingungen zu solchen Entgleisungen führen könnten, sagte Hermann.

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Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb hält angesichts von insgesamt fünf Zugentgleisungen und weiterer Pannen seit Beginn der Bauarbeiten für Stuttgart 21 die "Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs im Stuttgart Hauptbahnhof derzeit nicht mehr für gewährleistet". Die Pannenserie der vergangenen Monate lege die Vermutung nahe, dass die Bahn "offenbar kein verantwortlicher Bauherr ist und wegen des Immobilienprojektes Stuttgart 21 anscheinend sogar bereit ist, die Sicherheit ihrer Kunden ernsthaft aufs Spiel zu setzen", sagte Lieb.

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Die Bahn wies "die Spekulationen" des VCD als verantwortungslos zurück. Sicherheit habe bei der Deutschen Bahn oberste Priorität. Jeder Bauzustand werde vom Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde geprüft und abgenommen. Außer den beiden jüngsten Entgleisungen, deren Ursache noch nicht ermittelt worden sei, seien die Unfälle allesamt auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. "Ich kann den Zusammenhang zu den Stuttgart-21-Bauarbeiten nicht sehen", sagte der Bahnsprecher.

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Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, forderte von der Bahn, den Ursachen auf den Grund zugehen und diese abzustellen. "Solche Unfälle dürfen nicht passieren", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. "Der technische Sachverstand des Verkehrsministers verblüfft mich aber", fügte sie hinzu. Hermann behaupte, den Ermittlungen nicht vorgreifen zu wollen, tue aber nichts anders. Diese reflexartige Reaktion sei typisch für Hermann und die Stuttgart-21-Gegnern. Sie nutzten jeden Anlass für Kritik am Bahnprojekt. Nun wolle der Minister sogar aus einem Unfall Profit schlagen. "So etwas tut man nicht", sagte Razavi.

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Agentur-Berichte zur Entgleisungsserie (z.B. in der "Welt"):
Erster IC-Unfall hier (25. 7. 2012) hier
Zweite IC-Entgleisung (1. 10. 2012) hier
Entgleisung Testzug (9. 10. 2012) hier


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