Düstere Mienen auf der Rentenkonferenz von Verdi, 2009. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 328
Überm Kesselrand

Wo die Rente sicher ist

Von Gastautor Josef Wöss
Datum: 12.07.2017
Bei gleichem Erwerbseinkommen können ÖsterreicherInnen mit doppelt so viel Rente rechnen wie Deutsche. Und das, obwohl die Ausgangssituation zu Beginn der 2000er-Jahre ähnlich war. Ein Reformkonzept wie in Deutschland scheiterte in Österreich am Widerstand von Opposition und Gewerkschaften.

Die Rentensysteme in Deutschland und Österreich sind im Kern ähnlich. Auch in Österreich basiert die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf dem Bismarck'schen Modell der Pflichtversicherung für Arbeiter und Angestellte. Sehr ähnlich ist auch das Wohlstandsniveau in den beiden Ländern. Und ähnlich ist auch der Hintergrund für die vielen Reformen, die in beiden Ländern gesetzt wurden: Hier wie dort waren der demografische Wandel und der damit verbundene tendenzielle Anstieg der Kosten die bestimmenden Faktoren. Ganz erheblich unterscheiden sich allerdings die Reformwege.

Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten zu Beginn der 2000er-Jahre: Deutschland hat 2001 mit der "Riester-Reform" das Ziel der Lebensstandardsicherung durch die GRV aufgegeben und einen Gutteil der Verantwortung für die Alterssicherung zu den Betriebs- und Privatrenten verlagert. Ein Kernelement dieses Strategiewechsels war der damit angepeilte Ausbau kapitalbasierter Renten.

In Österreich wurde 2003 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Reformkonzept vorgelegt, das in eine sehr ähnliche Richtung ging: drastische Reduktion der Rentenansprüche in der GRV und – parallel dazu – kräftige öffentliche Förderung kapitalbasierter Renten. Massiver Widerstand, geführt von den Gewerkschaften und von den damaligen Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne) zwang die Regierung dann aber zum Einlenken. Der Widerstand hat sich gelohnt: Heute hat Österreich – nach einem zwischenzeitlich sehr unübersichtlichen Rentenrecht – ein starkes gesetzliches Rentensystem und eine wesentlich bessere Alterssicherung als Deutschland. Und das ohne Schaden für die Wirtschaft, wie eine Vergleichsstudie von 2016 belegt.

Gegen das Konzept der Verlagerung hin zu Betriebs- und Privatrenten wurde in Österreich unter anderem ins Feld geführt, dass damit keine Kosten gespart, sondern bestenfalls verschoben werden, und dass die sogenannte "Kapitaldeckung" letztlich mehr Risiken birgt als die bei den gesetzlichen Renten praktizierte Finanzierung im Umlageverfahren. Befürchtet wurde eine Fragmentierung der Alterssicherung zwischen jenen, die sich private Altersvorsorge leisten können oder in finanzstarken Betrieben mit guten Betriebsrenten arbeiten, und jenen, bei denen das nicht der Fall ist.

Auch Selbständige sind in Österreich pflichtversichert

Schon vor Jahrzehnten hat Österreich mit der Einbindung auch der Selbständigen in die GRV einen Umbau in Richtung gesetzlicher Absicherung aller Erwerbstätigen eingeleitet. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wurde Mitte der 1990er-Jahre mit der Pflichtversicherung auch der neuen Beschäftigungsformen im Grenzbereich zwischen unselbständiger und selbständiger Arbeit gesetzt.

Eigenständige Versorgungssysteme außerhalb der GRV haben die Beamten, allerdings sind in Österreich auch ihre Versorgungssysteme Teil des Reformprozesses. Auf lange Sicht wird das Niveau der Beamtenversorgung dem Niveau der GRV-Renten angeglichen. Obwohl auch in Österreich die Rentenberechnung umfassend reformiert und weniger günstig als früher gestaltet wurde, liegen die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge wesentlich höher als beim großen Nachbarn: Während Männer in Deutschland monatlich im Schnitt 1050 Euro (netto vor Steuern) erhalten, sind es in Österreich 1820 Euro, bei Frauen stehen 590 Euro (Deutschland) 1220 Euro (Österreich) gegenüber.

Der Hauptgrund für diese riesigen Unterschiede besteht schlicht darin, dass in Österreich auch nach der 2003/2004 beschlossenen Senkung der Rentenprozente von vorher 2 Prozent auf 1,78 Prozent des versicherten Jahreslohns eine wesentliche höhere Rentengutschrift erfolgt als in Deutschland. Umgelegt auf die deutsche Rentenberechnungsformel heißt das, dass erworbene Entgeltpunkte in Österreich viel besser bewertet werden.

Auffällig ist, dass die Renten der Frauen in beiden Ländern – allerdings auf sehr unterschiedlichem Niveau – wesentlich niedriger liegen als jene der Männer. Darin spiegelt sich wider, dass Frauen seltener und oft in geringerem Umfang erwerbstätig sind als Männer, außerdem unterschiedliche Lohnhöhen, Defizite bei Kinderbetreuungseinrichtungen, etc. Die Unterschiede machen deutlich, wie eng die Renten in beiden Ländern mit dem Arbeitsmarkt verflochten sind und wie sehr eine beide Geschlechter erreichende Erwerbsintegration Teil der Rentenpolitik sein muss.

Bessere Perspektiven für die heute Jüngeren

Noch größer als die aktuellen Unterschiede in den Leistungsniveaus sind die Unterschiede in den Vorausberechnungen für die heute Jüngeren. Laut OECD-Berechnungen von 2015 für idealtypische Erwerbsverläufe werden Rentner, die 2014 mit 20 Jahren ihr Erwerbsleben begonnen haben und auf 45 Beitragsjahre kommen, in Deutschland ein Rentenniveau von 37,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens erreichen, in Österreich dagegen ein Nievau von 78,1 Prozent. Klar ist aber auch, dass die realen Erwerbsverläufe in aller Regel weniger günstig verlaufen als in diesen Berechnungen angenommen.

Die Rechenbeispiele machen deutlich, dass bei Beibehaltung des geltenden Rechts das Leistungsniveau der deutschen GRV in Zukunft noch weiter hinter das österreichische Niveau zurückfallen und ein extrem niedriges Niveau erreichen wird. Zumindest auf den ersten Blick günstiger als in Österreich ist in Deutschland die jährliche Anpassung der laufenden Renten geregelt.

Das österreichische Recht sieht nur eine Inflationsabgeltung vor und stellt damit die Rentner im Regelfall schlechter als die deutsche Anbindung an die Entwicklung der Löhne. Zu beachten ist allerdings, dass in Deutschland zusätzliche Faktoren die Anpassung nach unten drücken können, wie "Riester-Faktor" und "Nachhaltigkeitsfaktor". Im österreichischen Recht gibt es keine vergleichbaren Korrekturmechanismen. Eine "Rentenkürzung durch die Hintertür" mittels automatischer Steuerungsfaktoren haben die österreichischen Gewerkschaften bisher mit Erfolg verhindert.

Die Möglichkeiten zu einem frühen Rentenantritt wurden auch in Österreich stark eingeschränkt. Seit den 1990er-Jahren ist es erklärtes Ziel der Rentenpolitik, das traditionell sehr niedrige effektive Rentenantrittsalter anzuheben und soweit wie möglich an das Regelalter 65 heranzuführen. Eine Anhebung des Regelalters darüber hinaus wurde bisher nicht beschlossen. Forderungen in diese Richtung kommen vor allem aus der Wirtschaft und von der EU-Kommission, die Österreich im Rahmen des "Europäischen Semesters" mehrere Male dazu aufgefordert hat, das gesetzliche Rentenalter mit der steigenden Lebenserwartung zu verknüpfen. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat diese Forderung bisher nicht umgesetzt und ist damit der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften gefolgt. Eines der zentralen Gegenargumente ist, dass bereits Arbeit bis 65 für sehr viele nicht erreichbar ist.

Mindestabsicherung höher und leichter erreichbar

Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Mindestsicherung im Alter. In Österreich gibt es eine aus Bundesmitteln finanzierte Mindestsicherung innerhalb der GRV. Personen mit niedrigem Rentenanspruch haben bei Erfüllung der Bedürftigkeitskriterien (angerechnet wird Eigen- und Partnereinkommen, nicht aber Vermögen) Anspruch auf eine Zuzahlung einer "Ausgleichszulage" um folgende Richtsätze zu erreichen: Bei Alleinstehenden 889,84 Euro im Monat, bei Ehepaaren 1334,17 Euro im Monat. Für Alleinstehende mit zumindest 30 Beitragsjahren gilt seit 2016 eine Sonderregelung. Der "Ausgleichszulagen-Richtsatz" beträgt in diesen Fällen nunmehr 1000 Euro pro Monat.

Die österreichische Mindestsicherung im Rahmen der GRV bietet also deutlich höhere Leistungen und ist zudem, wegen der fehlenden Vermögensanrechnung, an weniger strenge Bedarfskriterien gebunden als die deutsche Mindestsicherung im Alter. Dazu kommt, dass durch die Abwicklung im Rahmen der GRV auch der Zugang erheblich einfacher ist.

Die Finanzierung der gesetzlichen Renten basiert ebenso wie in Deutschland primär auf Beitragszahlungen der Erwerbstätigen. Mit 22,8 Prozent liegt der Beitragssatz in Österreich um gut 4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Davon sind 12,55 Prozent vom Arbeitgeber und 10,25 Prozent als Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten. Die auf den ersten Blick relativ hohe Beitragssatzdifferenz wird stark relativiert, wenn zu Deutschland auch der vorgesehene 4-Prozent-Beitrag zur Riester-Rente und die höheren Aufwendungen für Betriebsrenten in Rechnung gestellt werden.

Anders als in Deutschland sind in Österreich nicht die Beitragssätze, sondern die Bundesmittel die variable Größe, um auf ansteigende (oder sinkende) Rentenkosten zu reagieren. Das ergibt sich aus der im österreichischen Recht vorgesehenen "Ausfallshaftung" des Bundes, wonach dieser die jeweilige Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben zu begleichen hat. Diese Regelung hat es ermöglicht, den Beitragssatz seit fast 30 Jahren stabil zu halten.

Rente in Österreich: gravierend besser

Bemerkenswert ist, dass es Österreich durch die Reformpolitik der letzten Jahrzehnte gelungen ist, die Bundesmittel zur GRV auf relativ stabilem Niveau zu halten: Der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist heute ähnlich hoch wie Mitte der 1980er-Jahre. Aktuell sind die Finanzierungsanteile aus dem Bundeshaushalt mit 23,6 Prozent in Deutschland und 22,7 Prozent in Österreich ähnlich hoch (Werte von 2012).

Die Kostenvorausschätzungen aus dem Ageing Report 2015 der EU-Kommission lassen auch in den kommenden Jahrzehnten – trotz massiver demografischer Verschiebungen – mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent des BIP bis 2060 nur einen moderaten Anstieg der Beitragssätze erwarten. Eine erhebliche Rolle spielt dabei, dass parallel zu Kostensteigerungen in der GRV ein massiver Kostenrückgang bei den Beamtenpensionen erwartet wird. Erhebliche Unterschiede gibt es auch bei den Betriebsrenten. In Österreich sind die Arbeitgeber verpflichtet, zumindest die Hälfte des Gesamtbeitrags zur Betriebsrente beizusteuern.

Als Fazit lässt sich festhalten: Die Rentenperspektiven in Österreich sind gravierend besser als die in Deutschland. 15 Jahre nach dem deutschen Strategiewechsel hin zu Betriebs- und Privatrenten zeigt der Ländervergleich, dass Österreich mit seiner nach wie vor klaren Schwerpunktsetzung bei der gesetzlichen Rente eine wesentlich bessere Alterssicherung hat als Deutschland. Noch gravierender sind die Unterschiede bei den heute Jüngeren, ihre Rentenperspektiven sind in Österreich ganz gravierend besser als in Deutschland.

Das belegt, dass die Forderung der deutschen Gewerkschaften nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente mehr als berechtigt ist.

 

Josef Wöss ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien.


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6 Kommentare verfügbar

  • Phil D
    am 13.07.2017
    Schön, dass die Gewerkschaften fordern, dass die gesetzliche Rente gestärkt wird.... nur kämpfen sie nicht dafür. Sehe keine Streiks, nichts.... In Deutschland fehlt einfach eine leitende Kraft für die Proteste, die LINKE wird einfach nicht wahrgenommen.... Letzt endlich hat es jedoch jeder in der Hand, einfach diese Parteien nicht mehr wählen. Aber naja, die werden doch ehe jedes Jahr Neugewählt.....
    • Heinz Greiner
      am 13.07.2017
      Tja lieber Phil ,
      ich lese immer wieder von den sich links gebenden Parteien , daß sie Bürgerversicherungen wollten und vor allem " Gerechtigkeit " .
      Die von mir benannten Punkte werden weder von der SPD , den Grünen - soweit die links daherkommen - noch von Linken thematisiert . Weder die in Kontext Kommentaren immer wiederangeführten NDS erfüllen die Forderungen nach korrektem Verhalten - wäre Artikel 3 GG für mich - die Gewerkschaften ohnehin nicht . Wobei man bei denen ja nur vermuten kann , daß sie die Privatisierung der Rente für Einnahmen nützen , persönliche für Funktionäre und für die Organisation wird auch etwas abfallen . H. Riester war IGM Oberster , wurde mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit Millionär , nachdem er 400000 € Einnahmen selbst angab . Die Germanistik" Wissenschaftlerin " Nahles kommt von der IGM . Was sie dort wohl gemacht hat ?
      Besonders in der Bredouille ist Verdi , da man auch die Beschäftigten der Finanzindustrie vertritt . Verdi trägt das Wasser auf beiden Schultern ...
    • Matti Illoinen
      am 14.07.2017
      Bei der einseitigen Berichterstattung, wo der sog. Mainstream in Deutschland schon bei dem kleinsten Streif am Horizont von "Links" von "Wachhunden zu Kampfhunden" mutieren? Diese Armutsrenten, wären nicht möglich gewesen, wenn der Mainstream seinen Auftrag als sog. 4. Gewalt im Staat wahrgenommen hätte. Es wird Politik für die Wenigen, nicht für die Vielen gemacht, und das schon spätestens seit Kohl. Eigentlich müssten Millionen vorm Kanzleramt protestieren?
  • Johannes aus Oberschwaben
    am 12.07.2017
    Interessante, leider nach meiner Ansicht unvollständige Darstellung der Verhältnisse.

    ich finde nirgends den Hinweis, dass die Renten in Österreich zu 100% steuerpflichtig sind. In Deutschland hängt der Besteuerungsanteil hingegen vom Jahr des Beginns des Rentenbezugs ab. Wer also im Jahr 2005 oder früher in Rente ging, muss nur 50% des Rentenbetrags dem Jahr des ersten ganzjährigen Rentenbezugs versteuern. Die Rentensteigerung ab dem zweiten Jahr sind hingegen auch in Deutschland zu 100% steuerpflichtig.

    Beispiel
    Rentenbeginn 01.01.2005; durchschnittlicher Steuersatz 20%; Grundfreibetrag durch andere Einkünfte (bspw. Einkünfte aus Vermietung) "verbraucht"

    Rente in AT im Jahr 2005: 15.000 EUR = 15.000 EUR steuerpflichtig
    ./. 20% Steuer (3.000 EUR) = 12.000 EUR "Netto-Rente"
    Rente in AT im Jahr 2017: 18.000 EUR = 18.000 EUR steuerpflichtig
    ./. 20% Steuer (3.600 EUR) = 14.400 EUR "Netto-Rente"

    Rente in DEU im Jahr 2005: 15.000 EUR = 7.500 EUR steuerpflichtig
    ./. 20 % Steuer (1.500 EUR) = 13.500 "Netto-Rente"
    Rente in DEU im Jahr 2017: 18.000 EUR = 10.500 EUR steuerpflichtig
    ./. 20% Steuer (2.100 EUR) = 15.900 EUR "Netto-Rente"

    Die im Artikel behauptete schwächere Performance der deutschen Rente, wird also durch auf der Besteuerungsebene mehr als ausgeglichen.

    Auch finde ich keinen Hinweis auf die Tatsache, dass die Rentensteigerung in Österreich nur die Inflation ausgleicht. In Deutschland hingegen orientieren sich die jährlichen Rentensteigerungen an den Tarifabschlüssen.

    Die Pflichtversicherung der Selbstständigen und Beamten ist aber tatsächlich sinnvoll. Hierbei wird aber auch gerne übersehen, dass Angehörige sogenannter freier Berufe (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.) ihrerseits bereits Zwangsmitglieder in deren Vorsorgungswerke sind. Diese wurden übrigens auf Grund gesetzlicher Verpflichtung gegründet, nachdem den Angehörigen der Zugang zur Deutschen Rentenversicherung verwehrt wurde.

    Meiner Ansicht nach, sollte die Beamtenversorgung radikal auf das "normale" Sozialversicherungssystem bei gleichzeitiger entsprechender Erhöhung der Entlohnung umgestellt werden. Das hätte schöne Vorteile: Viele neue Beitragszahler in KV, PV, RV, AV und weniger Neider auf den Beamtenstatus.

    Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze halte ich hingegen für kontraproduktiv, da hierdurch zugleich mehr Rentenpunkte erworben werden würden und infolgedessen höhere Renten an vormalige Topverdiener gezahlt werden müssten. Diese Beitragszahler haben aber meist ohnehin schon kapitalbasiert für ihr Alter vorgesorgt.
    • Heinz Greiner
      am 13.07.2017
      Der Steuerhinweis ist völlig berechtigt , Dennoch sind die Hauptentnahmen eben vom Staat seit 1957 vorgenommen worden , Leistungen für die der Bundeshaushalt aufkommen hätte müssen , einseitig der Rentenversicherung auferlegt worden . Das zweite Mal bei der Wiedervereinigung . Die viel Beitrag entrichtet hatten , wurden außerdem bestraft, indem die Ausbildungsjahre gestrichen wurden und die Rentenbesteuerung eingeführt wurde . Denn der , der 58 % der Rente versteuert , hat einen weitaus größeren Anteil vorher an Beiträgen entrichtet , versteuert zum zweiten Mal . Im übrigen wäre es frü den vorteilhafter die BBG würde fallen , er verlöre 15 % anstatt der wenigstens doppelt so hohen Steuer . Es profiitiert also nicht der Versicherte , sondern der Staat , der diese Einnahmen ja durchaus zur Bezahlung der Beamtenbeihilfe ( 13 Mrd ) verwenden kann . Die Form der Rentenbesteuerung ist völlig ungerecht , hätte ja konkret vorgenommen werden können , ja gemußt werden müssen .Das BVG hat mit seinem Skandalurteil , das die Richterversorgung ja mitbetrifft , jeden Anspruch verloren , als gerecht richtend angesehen zu werden .
      Wenn faktisch die kleinste Beamtenrente höher als die Maximalneurente ist , fällt jeder Diskussion unter Vernünftigen weg .
      Nun kann man hinzufügen , daß eben die PKV , die ohne Beihilfe des Steuerzahlers in der Form nicht existieren könnte , ebenso unzeitgemäß ist . Gleiches geschieht auch schon mit dem Zugriff bei den Flüchtlingen auf die Arbeitslosenversicherung und wird ausgebaut werden nach der Wahl , da mit der Gesundheitskarte , die die Allparteienparlamentsbeamten einführen werden , dasselbe geschehen wird . Nur gesetzlich Versicherte bezahlen werden .
      Wie krank ist es denn , daß Schäuble dem Gesundheitsfond Gelder vorenthält und
      und von Steuerreduktion zur Wahl redet .
      Rechnet man die Rentenerhöhungen netto , und nur das zählt, dann ist die weniger als 1 % in den letzten Jahren in D . Die Erhöhung wird anderweitig einkassiert , wobei die zusätzlichen Zahlungen für Medikamente und Untersuchungsleistungen noch nicht eingerechnet sind .
      So schwierig , das nachzuvollziehen kann das doch nicht sein .
      Wer sich einen Vorteil auf Kosten anderer verschafft , handelt ehrlos .
      Sagte der Grieche , deshalb werden die Frommen seine Tempel zerstört haben .
      Die ja mit A14 als Pfarrer so schlecht nicht abschneiden , das Doppelte des Maxrentners haben .
      Nur die als Links sich gerieren , oft aus dem Öffentlichen Dienst stammen , Beamte oder Anwälte sind , die gehen diesen Punkten nie auf den Grund . Die Schlagworte zur Wahl schaffen wieder 4 Jahre Ruhe. Eine Wahl jedenfalls hat der gesetzlich Versicherte nicht .
    • D. Hartmann
      am 18.07.2017
      @ Johannes,

      die Frage ist doch:
      Reicht für einen Durchschnittsverdiener die Rente nach einem langen Arbeitsleben (> 40 Jahre) noch zu einem anständigen Leben ("Wo die Rente sicher ist" = Österreich) oder nur zum kärglichen Überleben (= Deutschland)?
      Und nicht:
      Wo zahlt der "gepuderte Bestandsrentner" mit beträchtlichen Immobilienvermögen (den Sie beschreiben), die niedrigsten Steuern auf seine gesetzliche Rente?
      Übrigens:
      Der von Ihnen beschriebene Rentner mit einer monatlichen Bruttorente von EUR 1.250 (= 40 Entgeltpunkte = 40 Jahre sozialversicherungspflichtiges Durchschnittseinkommen) in Deutschland (12 Rentenzahlungen pro Jahr = EUR 15.000 ) hätte für dieselbe Erwerbsbiographie in Österreich einen Anspruch auf eine monatliche Bruttorente um EUR 1.700, die auch noch 14 Mal im Jahr ausgezahlt würde (= über 20.000 pro Jahr).
      Natürlich hätte er und sein(e) Arbeitgeber in Österreich auch deutlich mehr Beiträge entrichtet. Aber ich zahle im Zweifel lieber etwas mehr und bekomme dafür eine anständige Gegenleistung, als nach 45 Berufsjahren an allem sparen zu müssen oder mir gar vom Amt die Magerrente auf Grundsicherungsniveau aufstocken zu lassen.
      Eine Anmerkung:
      Ihre Erläuterungen zu den Unterschieden bei der Besteuerung im Falle eines Bestandrentners mit Renteneintritt vor 2006 in Deutschland sind für alle "zukünftigen Neurentner" ein irrelevantes bzw. obsoletes Detail. Die Renten werden dann auch in Deutschland zu 100% steuerpflichtig sein.
      Ein Detail am Rande: Der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer ist derzeit in Österreich deutlich höher als in Deutschland.

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