Prozess gegen Michael Ballweg

Es folgt ein zahlenlastiger Vortrag voller Details: 1,269 Millionen Euro plus eine unbekannte Summe an Bargeld habe Ballweg für "Querdenken711" eingesammelt, dabei stehe "außer Zweifel, dass die Schenkungsaufrufe ausschließlich für die Zwecke von 'Querdenken711' bestimmt" gewesen wären. Dokumentiert durch Quittungen und Belege seien jedoch nur Ausgaben in Höhe von exakt 843.111,68 Euro, es bleibe also ein Fehlbetrag von 575.929,84 Euro, den sich Ballweg in die eigene Tasche gesteckt haben müsse. Die Verwendung von Zuwendungen für private Zwecke sei "nicht in Abrede zu stellen", so seien zum Beispiel im November 2021 15.000 Euro an die von Ballweg gegründete Herzensmenschen-Familienstiftung geflossen, deren einziger Zweck es sei, das Wohl des Stifters und seiner (damaligen) Ehefrau zu fördern.

Im Verlauf der akribischen Beweisaufnahme sind viele Details aus Ballwegs Privatleben öffentlich geworden, bekannt ist nun, dass er sein Vermögen – er war schon vor der Pandemie Millionär – in Edelmetalle und Kryptowährungen angelegt hat, teils ging es vor Gericht um den Verbleib von kleineren Beträgen. Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft taucht etwa die Summe von 50 Euro auf, die Ballweg einer Schneiderin gezahlt haben soll, damit sie ihm drei Hosen kürzt – obwohl das erkennbar nicht im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen stehe (die Verteidigung entgegnet später, die Schneiderin habe die Hosen umsonst gekürzt und bei den 50 Euro sei es in Wahrheit um die Erstattung von Reisekosten gegangen). Ebenfalls strafwürdig in den Augen der Staatsanwaltschaft sei zudem, dass der Angeklagte seine Steuererklärung für 2022 nicht rechtzeitig abgegeben habe. Zwar saß Ballweg zum Ablauf der Frist in Untersuchungshaft und hatte keinen Zugriff auf seine beschlagnahmten Unterlagen. Dass er aber gar nicht versucht habe, in dieser Zeit Kontakt zu seinem Steuerberater aufzunehmen, lasse nur den Schluss zu, dass er die Steuern nie habe zahlen wollen.

Am Ende bleibt das Bild eines hinterlistigen Geschäftsmanns mit Gewinnerzielungsabsicht, für den "Querdenken711" laut Staatsanwaltschaft "nie eine reine Protestbewegung, sondern ein durchaus lukrativer Broterwerb" gewesen sei: Angefangen damit, dass nach einer "Querdenken"-Demo ein Technik-LKW abgebrannt ist, habe Ballweg durch den erfolgreichen Spendenaufruf bemerkt, wie viel Geld da zusammenkommen könne und sich entschlossen, aus dem Protest ein Gewerbe zu machen. "Sein gesamtes Handeln zielte ab auf Eigennutz und Schädigung des Staates." Insgesamt hält die Staatsanwaltschaft daher eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren für angemessen, sie forderte zudem, die angeblich betrügerisch erschlichene halbe Millionen Euro einzuziehen.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird die Verhandlung für eine gute Stunde unterbrochen. Viele Ballweg-Fans wirken verunsichert, der Vortrag hat offenkundig Eindruck gemacht. Auf den Fluren vor dem Saal tauscht sich der Angeklagte mit einer Unterstützerin aus, die fragt, wie das nun wohl ausgeht? Ballweg lächelt müde: "Wir haben ja auch noch etwas zu sagen."

Vorwürfe auf wackeliger Grundlage

Tatsächlich ist seit Monaten ein Freispruch absehbar – angefangen damit, dass das Landgericht Stuttgart die Anklage gar nicht zulassen wollte, weil die Kammer keine Anzeichen für eine Täuschungsabsicht erkannte. Dagegen reichte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein, sodass doch verhandelt werden musste. Allerdings regte das Gericht dann im vergangenen März erneut an, das Verfahren aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Staatsanwaltschaft beklagte daraufhin öffentlich eine "bereits festgelegte Rechtsauffassung" und stellte Befangenheitsanträge. Im Plädoyer wiederholte sie, dass ihr im Zuge der 43 Verhandlungstage die "konstante Linie der Kammer nicht verborgen geblieben" sei, "die in keiner Weise mit der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft übereinstimmt". So haben die Strafverfolger:innen lange vor dem Urteil angekündigt, Revision zu beantragen, falls ein Freispruch erfolgen sollte.

Während die Staatsanwaltschaft Ballweg als Hochstapler darstellt, wird er in Löfflers Worten zu einem Helden. Gegen die "tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik" brauche es "außergewöhnliche Menschen, die dem Staat die Stirn bieten, die auch in Zeiten der Pandemie ihre Grundrechte einfordern und die kritisch hinterfragen, ob der Staat in einer Pandemie Grundrechte aushebeln darf. So ein Mensch ist der Angeklagte." Heute sei bekannt, dass "viele Maßnahmen falsch waren, juristisch wie medizinisch". Ab April 2020 habe Ballweg "in kürzester Zeit die wohl größte außerparlamentarische Opposition" der Republik auf die Beine gestellt: "Sie nannten sich Querdenker, protestierten für den Erhalt der Demokratie und des Wertekanons des Grundgesetzes auch in der Pandemie. Sie prangerten die diktatorischen Hygieneverordnungen an."

Dabei handelt es sich, gelinde gesagt, um eine sehr wohlwollende Darstellung des Demonstrationsgeschehens. Statt um den Wertekanon des Grundgesetzes ging es auf den "Querdenken-Bühnen" mitunter um einen angeblichen 14-Punkte-Plan zur Vernichtung Deutschlands, orchestriert von Angela Merkel höchstpersönlich. Kurz gesagt: Es wurde haufenweise kruder und gefährlicher Unsinn verbreitet, die Gefahr durch das Virus massiv verharmlost. Auch die Vorwürfe, es gebe Schnittmengen mit dem rechtsextremen Spektrum und zur Reichsbürger-Szene, die Löffler als delegitimierende Brandmarkung darstellt, haben insofern ihre Berechtigung, als dass der offizielle Pressesprecher der Bewegung einen Reichsbürger-Verein mitgegründet hat, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ein Beispiel unter vielen.

Zum vollständigen Bild gehört allerdings auch, dass Ballweg zwar wenig Berührungsängste zeigte, aber selbst nie durch rechtsradikale Aussagen aufgefallen wäre. Und eine Studie der Soziolog:innen Oliver Nachtwey und Nadine Frei kam zum Ergebnis, dass der größte Zulauf bei den "Querdenken"-Demos aus einem von den Grünen entfremdeten, anthroposophisch gefärbten Alternativmilieu herrühre. Auch im Gerichtssaal ist keine rechte Symbolik zu erkennen, sondern T-Shirt-Aufschriften wie "Menschheitsfamilie" oder "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit".

Der Schuldnachweis fehlt

Auch wenn es keinen Anlass gibt, die "Querdenken"-Bewegung zu glorifizieren, ändert das nichts daran, dass es in der Bundesrepublik, wie die Staatsanwaltschaft ja selbst betont, kein Gesinnungsstrafrecht gibt, dass (auch die absurde) Machtkritik unter besonderem Schutz steht und dass es für Verurteilungen einen konkreten Schuldnachweis braucht. Und hier bleibt es trotz stundenlangem Plädieren schlicht und ergreifend schockierend mager, was die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten vorweisen kann.

Ballweg saß 279 Tage in Untersuchungshaft, er hat keine Vorstrafen und in knapp 30 Jahren als Unternehmer offenbar nie Steuern hinterzogen. Nach eigenen Angaben des Angeklagten habe er mit den "Querdenken"-Demonstrationen keinen Gewinnn, sondern insgesamt etwa 80.000 Euro Verlust gemacht.

Das gesamte Verfahren über hat Ballweg geschwiegen – dann aber das letzte Wort gesprochen. Aus seiner Sicht sei das Verfahren "von Anfang an politisch motiviert" gewesen. Man muss der Einschätzung des Angeklagten nicht zustimmen, um es für ein sehr schlechtes Licht zu halten, in das die zuständige Staatsanwaltschaft den Rechtsstaat gerückt hat. 

Hundematte verhindert Komplett-Freispruch

Hinweis: Die folgende Passage wurde nach der Urteilsverkündung ergänzt.

Mit Urteilsverkündung vom 31. Juli wurde Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung sprach das Landgericht eine Verwarnung gegen ihn aus. Der von Ballweg verursachte Steuerschaden ist dabei überschaubar. So bilanzierte die Vorsitzende Richterin: 44 Verhandlungstage, 80 Zeug:innen, 2.200 Aktenseiten und viele Stundenvideomaterial. Am Ende sei es nicht gelungen, eine einzige Transaktion festzustellen, die eindeutig nicht im Zusammenhang mit den "Querdenken"-Aktivitäten gestanden habe.

Nach umfangreicher Überprüfung gab es aber doch etwas zu beanstanden: So hat Ballweg bei Steuererklärungen im Jahr 2020 eine Hundematte im Wert von 25 Euro, einen Parfümzerstäuber und drei Bücher über seine Firma abgerechnet. Dabei ist nach Ansicht der Kammer ein Steuerschaden von insgesamt 19,53 Euro entstanden. Die Vorsitzende Richterin bezeichnet die Summe als "sehr geringfügig" und verweist auf ihre Pflicht, alle im Prozess auftauchenden, denkbaren Tatbestände auf Strafbarkeit zu prüfen. Allerdings bleibe das Gericht "am untersten Rand der Sanktionsmöglichkeiten". 

Das bedeutet in diesem Fall eine Verwarnung: Sollte Ballweg innerhalb der nächsten zwölf Monate straffällig werden, muss er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen a 100 Euro zahlen. Für die Zeit in U-Haft und den Arrest seines Vermögens stehe Ballweg zudem eine Entschädigung zu, deren Höhe in einem gesonderten Verfahren festgelegt wird. Der Großteil der Prozesskosten fällt der Staatskasse zur Last. Vermutlich ist der Schaden etwas größer als 20 Euro.