Gegen Rechtsextremismus

Kampfaufrufe

Bei der Stuttgarter Demo "Die rechte Welle brechen" sprachen auf zwei Kundgebungen vor und nach dem Demonstrationszug mehrere Gruppierungen und Organisationen. Kontext dokumentiert die einzelnen Reden in chronologischer Reihenfolge.

Dilnaz Alhan von der Seebrücke und Amnesty Stuttgart und Meike Olszak vom Flüchtlingsrat BW machten auf die Gefahren rassistischer Politik aufmerksam und kritisierten nicht nur die AfD, sondern auch die Regierung für ihre Migrationspolitik: Link zur Rede. Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall, und Vincent Leuze von der Verdi-Jugend Baden-Württemberg betonten, welche Gefahr die AfD für ihre Gewerkschaftsarbeit darstellt: Link. Vertreter:innen der organisierten süddeutschen Antifa-Bewegung riefen in ihrem Beitrag zu Widerstand gegen Faschist:innen auf. Was genau darunter zu verstehen ist, hielt sie offen: Link. Sprecher:innen der organisierten migrantischen Bewegung attackierten Polizei und Sicherheitsapparat deutlich für ihre Verstrickungen in das rechtsextreme Milieu: Link. Aktivist:innen vom Aktionsbündnis 8. März, Feministischen Frauengesundheitszentrum und Frauenkollektiv zeigten auf, welche reaktionären Frauen- und Familienbilder die AfD und andere Rechte propagieren und wie das Frauen und queere Menschen gefährdet: Link.  (lee)

Kleingeschriebene Sacharbeit

Allermeistens sind bei der AfD die Partei- vor allem Chaostage. Zu den Gründen zählt neben chronischer Erregbarkeit der Basis der ziemlich erfolgreiche Versuch der Radikalen, die Partei immer weiter nach rechtsaußen zu schieben. Zudem erfreuen sich Regeln in allen Lagern überschaubarer Wertschätzung: Die Völkischen haben eine anarchische Ader. Und sie sind schier besessen vom Thema Zuwanderung. Sacharbeit wird deshalb ziemlich klein geschrieben. In Baden-Württembergs Landtag hat die AfD seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren elf Gesetzentwürfe zu Migration und Asyl eingereicht. Oft sind sie handwerklich schlecht gemacht oder rechtlich gar nicht zulässig. Die Begründungen strotzen vor Unterstellungen, etwa wenn die Landesverfassung geändert werden soll, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu beschränken, "wegen zu erwartender Missstände und Fehlentwicklungen". Auch wollte die Parlamentsfraktion eine "bis zu dreimonatige Ingewahrsamnahme aus präventiven Gründen von als gefährlich eingeschätzten Personen einführen" und die schon vorhandenen Gesetze zu Bildungszeit, Tariftreue und Mindestlohn gestrichen sehen. So viel zur angeblichen Nähe der AfD zur Arbeitnehmerschaft. Auch von der Freiheit hat die AfD ein eigenes Verständnis, wenn sie nämlich die "Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger" aufzuheben verlangt.

Unter den 18 Anträgen, die zum Parteitag in Rottweil am vergangenen Wochenende laut Antragsbuch vorab vorgelegt wurden, befasst sich die AfD in 17 weitgehend mit sich selbst. Und der 18. fordert Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen, beispielsweise durch eine drastische Absenkung der Grunderwerbsteuer, was Land und Kommunen treffen würde, sowie die ersatzlose Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der CO2-Besteuerung. Die noch "betriebstauglichen Kernkraftwerke Baden-Württembergs müssen so schnell wie möglich wieder ans Netz" gebracht werden, meinen die Antragsteller. Und Schluss zu machen sei mit der "planwirtschaftlichen Subventionierung der Wind- und Solarenergie" und überhaupt mit der "Verunstaltung der Wälder wie zum Beispiel des Schwarzwaldes, des Odenwaldes sowie von Natur- und Erholungsgebieten unter anderem durch den Bau von Windindustrieanlagen". Alternativ- oder Gegenfinanzierungsvorschläge wie so oft seit Gründung der Partei vor bald elf Jahren: Fehlanzeige.  (bw)

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