KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Würden auch vor der Disco eine gute Figur machen: Türsteher vor der Politarena.

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Schon in der Schule unverzichtbar: Spickzettel.

Schon in der Schule unverzichtbar: Spickzettel.

Immer wieder im Fadenkreuz erhitzter Redner: Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Immer wieder im Fadenkreuz erhitzter Redner: Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Feierstimmung bei Prickelwasser im Fraktions-Café der SPD.

Feierstimmung bei Prickelwasser im Fraktions-Café der SPD.

Ritter der Schwafelrunde: Auch in der Mittagspause wird im CDU-Fraktions-Café debattiert.

Ritter der Schwafelrunde: Auch in der Mittagspause wird im CDU-Fraktions-Café debattiert.

Tipp für süße LandtagsbesucherInnen: Die FDP hat den besten Schleck.

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Der FDP-Spitzenkandidat mit dem V8-Sprachmotor: Hans-Ulrich Rülke.

Der FDP-Spitzenkandidat mit dem V8-Sprachmotor: Hans-Ulrich Rülke.

Was wohl in Brigitte Löschs (Grüne) Denkblase steht?

Was wohl in Brigitte Löschs (Grüne) Denkblase steht?

"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

"Ist hier noch frei?" Fraktionsübergreifende Pausenfreundschaft zwischen Grün und Schwarz.

Jungwähler aus den 1930ern.

Jungwähler aus den 1930ern.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Letzte Handypause vor dem Interims-Landtag im Gebäude des Württembergischen Kunstvereins. Nach der Wahl soll's im renovierten Haus des Landtags nebenan weitergehen.

Ausgabe 256
Schaubühne

Lümmel im Landtag

Von Elena Wolf
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 24.02.2016
Wie geht's eigentlich im Landtag zu? Das hat sich unsere Volontärin schon öfter gefragt. Sie hat mal reingeschaut in die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl und erstaunt festgestellt: Hier geht's ja zu wie in jedem besseren Großraumbüro. Da wird nicht nur gestritten, sondern munter geratscht, gelacht und beleidigt.

Hier lässt sich's leben. Bevor Präsident Wilfried Klenk (CDU) zur letzten Plenarsitzung vor der Wahl einläutet, wird in den Nebenräumen des Interims-Landtags am Schlossplatz erst mal kräftig was weggeknuspert. Beim Blick auf das Frühstücksangebot in den Fraktions-Cafés im baden-württembergischen Landtag könnte man es niemandem verübeln, sich mit kulinarischen Hintergedanken zur Wahl zu stellen. Denn Landtagsabgeordnete müssen ihren Tag nicht mit lätschigen Pizzataschen vom Vortag und saurem Kaffee im Riffelbecher beginnen.

Im SPD-Cafè philosophieren Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel über die Zukunft des NSU-Untersuchungsausschusses. Und am Stehtisch daneben kullern bittersüße Tränchen. Rita Haller-Haid wird heute ihre letzte Rede im Plenarsaal halten und nach 15 Jahren den Landtag verlassen. "Ich wollt eigentlich nicht weinen", sagt die 65-jährige SPD-Frau aus Tübingen, schnieft und lässt sich von einer Kollegin tätscheln, die "jetzt gleich mitweinen muss". Schnell noch ein Gäbelchen Käsekuchen genascht, dann ist es 9.30 Uhr. Die Abgeordneten pilgern aus ihren jeweiligen Cafés in die Politarena.

"Letzte Sitzung, ich kann's kaum glauben", sagt Willi Stächele zu einem CDU-Kollegen, der sich style-technisch nicht vom Graue-Herren-Look der restlichen CDU-Sitzecke unterscheidet. Der ehemalige Finanzminister hatte nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Frau nach dem "Frischmachen" an einer Raststätte in Luxemburg vergessen hatte. Ausgeplaudert hatte die Story Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Ja, im Landtag wird viel geratscht, gelacht, gestritten und geweint. Die Szenen zwischen Rednerpult und Garderobe unterscheiden sich dabei nicht vom Büroalltag des Durchschnitts-Baden-Württembergers und changieren zwischen Theater und Comedy.

Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.
Hoch die Flossen: Frühsport im Landtag.

Schnell sind auch im Plenarsaal Charaktere ausgemacht, wie es sie schon in der Schule oder an der Uni gab. Da ist zum Beispiel die Streberin Andrea Lindlohr (Grüne). Noch bevor die Sitzung eröffnet wird, sitzt die stellvertretende Fraktionschefin auf ihrem Stuhl in der ersten Reihe und nimmt letzte Verbesserungen an ihren Hausaufgaben vor. Für ihre Rede zum Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sind nur fünf Minuten angesetzt – da will jedes Wort gut überlegt sein. Doch eigentlich müsste sich Lindlohr die Mühe nicht machen. Die wenigsten hören zu, als die Landtags-Gladiatoren unter den Augen von Kaiser Klenk in die Arena steigen. Da auf 138 Abgeordnete im Saal nur 28 Frauen kommen, schwebt zudem eine gehörige Wolke Testosteron unter der Kuppel des Kunstgebäudes. Als Lindlohr ihr Redesoll erfüllt hat, wird in den grünen Rängen brav geklatscht, während Jutta Schiller (CDU) Selfies mit den Jungs in der Bank hinter sich schießt und die Zuspätkommer – mindestens ein Drittel der Abgeordneten – unauffällig auf ihre Stühle schleichen.

Zwar kommt kein*e Abgeordnete*r drumherum, sich auf dem "Catwalk" zwischen Eingang, Presse- und Zuschauerrängen als Nachzügler zu outen. Doch zwei Füchse haben es geschafft, unauffällig zu spät zu kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) sitzen plötzlich auf der Regierungsbank, als wären sie hingebeamt worden. Wie Batman und Robin in Anzügen müssen sie ihr Regierungsmobil hinterm Haus geparkt und sich durch einen unterirdischen Geheimgang direkt auf die Sitzbänke manövriert haben. Und zwar just in time.

Denn im Moment ihres superheldenhaften Auftauchens stolziert Hans-Ulrich Rülke (FDP) mit seinen Unterlagen ans Rednerpult und lässt sich auf Knopfdruck die Mikrofone auf Sprechhöhe entgegenfahren. Noch bevor sich Batman und Robin die Sandmännchen aus den Augen reiben können, dröhnt "Brüllkes" V8-Sprachmotor im oberen Drehzahlbereich zu Top zwei des Tages: "Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen." "Kuhhandel!", "sicheres Herkunftsland!", "Lösungen!", "Flüchtlingsproblematik!", "Sie verhindern!" – scharfe Schüsse in Richtung "Winfriedos Kretschmannakis", wie der FDP-Spitzenkanditat den grünen Ministerpräsidenten bei einer Haushaltsdebatte einst betitelte.

Auf heißen Reifen gegen "Winfriedos Kretschmannakis"

Was für die Besucher auf den Zuschauerrängen wie das Vorspiel einer Schulhof-Klopperei aussehen muss, ist Abgeordneten-Alltag. Während Rülke in Richtung Kretschmann brüllt, reibt dieser sich unbeteiligt die müden Augen und lässt den V8-Motor an sich vorbeidonnern wie einen milden Frühlingshauch. Denn was im Landtag wie Streit aussieht, lässt viele Parlamentsmitglieder nicht einmal von ihrem iPad aufschauen. Spätestens in der Mittagspause haben sich die meisten eh wieder vertragen.

Bevor sich das Ensemble jedoch über Mittag in die Fraktions-Cafés verzieht, gibt's Frühsport. Nachdem Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) den Chefsessel eingenommen hat, liest sie sichtlich genervt und in irrem Tempo unzählige Anträge zu Schulgesetz-Änderungen und dem NSU-Untersuchungsausschuss vor. Es folgt eine perfekt Choreografie an sich streckenden Abgeordneten, die monoton Hände heben und senken – alles in Affentempo. Ende der Sportstunde.

Während Team Rot massig Senf auf Kassler schmiert und sich den ein oder anderen Tomatensaft mit Tabasco im Fraktions-Café genehmigt, geht's bei Team Grün gegenüber nicht weniger deftig zu. Bei Blutwurst, Speck und anderen Schweinereien lassen Franz Untersteller und Uli Sckerl Veggieday mal Veggieday sein und angeln sich ein paar saftige Wurststücke vom Büffet. Ein paar Schritte weiter geht's durchs CDU-Café samt großzügig bestückter Mittagstafel ins Hinterzimmer-Caféle der FDP. Der Weg lohnt sich allemal – auch für Landtagsbesucher.

Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.
Veggieday im Herzen, Blutwurst am Büfett: Schweinereien im grünen Fraktions-Café.

Denn hier gibt's Süßigkeiten und nette Onkel, die gerne mal was erklären. Während die einzige (Bar-)Frau bei der FDP eine neue Tüte Haribo-Frösche und Schaumküsse auf Tellern verteilt und den Maultaschensalat durchmischt, demonstriert Jochen Haußmann aus der FDP-Männerclique die Vorteile der Café-Möblierung: "Da müssen Sie nur drauftippen, dann gehen die Schubladen von alleine auf – zack", sagt der verkehrspolitische Sprecher. Für Barfrau Silvia Heim könnte es das letzte Mal im FDP-Café sein. Denn wenn es die Gelben im März nicht mehr in den Landtag schaffen, dann – "ja dann ..." wäre die Finanzbuchhalterin ihren Nebenjob bei den süßen Gelben los. Doch daran will Heim nicht denken. Muss sie laut neuen Umfragen auch nicht.

Schnell die letzten Wurstzipfel vom Teller geschnappt, dann ertönt ein Gong wie im Theater, und die Abgeordneten machen sich auf in die zweite Runde. "Ich werde jetzt den Landtag wieder eröffnen und wünsche mir keine Beleidigungen", sagt Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) und feixt mit Reinhard Löffler (CDU) am Rande des Plenarsaals. "Ach, wir wollen doch auch unseren Spaß", kontert Löffler auf dem Weg zu seinem Sitz. Während sich die Fraktionen langsam wieder auf ihren Plätzen einfinden, witzelt der SPDler mit den Lachfalten vom erhabenen Präsidentensitz herunter: "Wer spricht jetzt für die CDU?", fragt er in Richtung der grauen Herren. "Wie heißt der? Doktor was? Au, Löffler, ah ja", sagt Drexler am Mikrofon vorbei, grinst und notiert sich etwas.

Ohne Beleidigungen macht's keinen Spaß

Doch als Drexler die Nachmittags-Sitzung einläutet, ist Schluss mit lustig. Zurück in den rustikalen Pausenhof-Modus. In Löfflers Fall bedeutet das eine vernichtende Rede gegen Uli Sckerl und seine grünen Kollegen Regierungssprecher Braun und Bürgermeister Wölfle. Der "grüne Sumpf" hätte laut Löffler mit dem von Sckerl mit herausgegebenen Buch zum Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten ("Mit Kanonen auf Spatzen") nicht mehr geliefert als "die Alternative zu Hakle Feucht". Da lacht sogar der stoische Presserang. Als Löffler weitere kreative Beleidigungen vom Pult feuert, die seine Parteigenossen mit derselben Energie feiern, mit der sich die Grünen mit Zwischenrufen empören, verabschiedet sich der wortgewandte Rechtsanwalt wie aus dem Quatsch Comedy Club: "Tschüss, hat Spaß gemacht!"

Nach weiteren sportlichen Abstimm-Einlagen, einer zähen Rede des Rechnungshof-Präsidenten Max Munding im Papst-Johannes-Paul-II.-Duktus und einer Fragestunde ist gegen 19 Uhr Schluss. Alle haben sich wieder lieb und Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) verabschiedet in seiner Schlussansprache 27 ParlamentarierInnen, die nach der Wahl am 13. März nicht mehr dabei sein werden. In diesem letzen Akt der Plenarsitzung verwandelt sich das Schauspiel Landtag in eine Faschingsveranstaltung mit Büttenrede. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle – "so vielseitig wie ein Schweizer Offiziersmesser, nur nicht so rot" – wird nach 26 Jahren als Dienstältester das Hohe Haus verlassen und unter fraktionsübergreifendem Klatschen verabschiedet. Auch Parteigenosse und Violinist Heribert Rech – "der Mario Adorf der CDU" – packt nach 24 Jahren seinen Koffer und nimmt den ältesten Abgeordneten unter der schwäbischen Sonne gleich mit: den 74-jährigen "nicht royalen Bürgerkönig Karl" Traub, ebenfalls CDU.

Bei frischem Pils, Schupfnudeln mit Kraut und Kassler wird's bei der Abschluss-Sause im Foyer des Kunstgebäudes dann doch noch sentimental. Als Rosa Grünstein (SPD), die ebenfalls zum letzten Mal im Plenarsaal saß, ihren Mantel aus der Garderobe holt, sagt die schicke Oma von vier Jungs leise: "Das Reisen werde ich zwar vermissen, aber nicht die Zugfahrten und das Warten an den Bahnhöfen."


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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