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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Viele bunte Plakate.

Viele bunte Plakate.

Ausgabe 255
Schaubühne

Eine Frage des Stils

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 17.02.2016
Das Konzept dieser Ausstellung ist zwar außergewöhnlich, aber längst ein alter Hut: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke, höchstens eine Ampelphase, bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.

Als waghalsig wollte Guido Wolf wahrgenommen werden. Also stellte er sich top gestylt, im weißen Hemd mit dunklen Knöpfen, mitten in die coole Truppe seiner Werbeleute: die linke Hand in der Hosentasche, den rechten Mundwinkel kess nach oben gezogen, umgeben von Rückenwind entfachenden und orange verzierten Ventilatoren. Das war vor gut sieben Monaten, als er die Agentur Panama präsentierte. Zur "Stilikone" adelte ihn die "Welt". Jetzt wirbt die CDU mit einem Spitzenkandidaten auf der Großfläche, der mit dem damals erweckten Eindruck gar nichts mehr zu tun haben möchte. Geblieben ist allein die nach rechts hin abgesoftete Farbe Orange.

Davor steht Wolf im Stile des dynamischen Auf-die-Menschen-Zugehers. Oder auch wie einer dieser Baumarktverkäufer, die nie da sind, wenn man sie braucht. Was er feilzubieten hat, ist Auslegeware im Design einer Straße. Ganz toll für Kindertagesstätten, die ihre Sprösslinge auf die große weite Welt der StVO vorbereiten wollen. Die Fachblogger vom "Designtagebuch" sind wenig begeistert, beschreiben ihn "im Copy-and-paste-Look des Autobahn-Teppich-Motivs" als "unfreiwillig komisch wirkend". Und weiter: "'Lust auf Zukunft', so das Motto der CDU BW, verbreiten die Motive jedenfalls nicht."

Kommunikation "abseits ausgetretener Pfade" verspricht Panama und lässt Wolf Sprüche klopfen wie: "Tempo machen bei Straßenbau." Oder: "Mehr Platz für Familie." Oder: "Auch in der Schule: Qualität statt Einheitsbrei." Letzteres ist bildlich umgesetzt mit einem spinatverschmierten Jungen. Der sieht zwar nicht so aus, als ginge er schon zur Schule, aber doch alt genug, um nicht mehr mit Lätzchen im Hochstuhl zu sitzen. Kindermodels waren wohl grade rar im Baumarkt-Sortiment. Kein Wunder, dass er aus lauter Verzweiflung weint. Besonders herzergreifend übrigens da oben an der Stuttgarter Richard-Wagner-Straße, nicht weit vom unteren Eingang der Villa Reitzenstein: Ein paar ganz gewitzte Plakataufsteller haben den großformatigen Ministerpräsidenten direkt daneben platziert. Seine Erkenntnis: "Regieren ist eine Stilfrage."

Werben auch, gerade in Wahlkampfzeiten. Die FDP versucht's mit Spektralfarben und Wortwitz, allerdings ohne jede Chance, in die Nähe eines Lachmuskels zu geraten. "Es heißt Fahrzeug und nicht Stehzeug" lautet eine ADAC-lastige Parole, eine andere ruft nach einem "Investitionsklima-Schutz", als gäbe es nichts Dringlicheres.

Die Linke zielt schon immer auf alle, die im Stau stehen: Wortreich und überladen sind die Plakate, dafür ist der Stern zackig, die Sprüche traurig, aber wahr: "Je reicher, desto Steuer." Aus Baden-Württemberg wird Bden-Wrttmbrg – ein Einfall, der sich nicht erschließt und der es schon deshalb nie auf ein Plakat hätte schaffen dürfen.

Hannes Rockenbauch, der in Stuttgart I bekanntlich für eine Partei kandidiert, der er aber nicht beitreten will, mag auch die Kampagne nicht wirklich: Jedenfalls hängen von ihm zusätzlich komplett anders designte Botschaften in der Stadt. Die rote Revoluzzer-CI wird ersetzt durch changierendes Blau-Grün, eine Farbe, die Kennern zufolge besondere Reize besonders zu unterstreichen vermag.

Löwe. Schmid.
Löwe. Schmid.

Die SPD hat eine Tochterfirma des traditionsreichen Vorwärts-Verlags angeheuert. NWMD setzt einerseits auf einfache Worte auf diesmal nach links hin (diese Vielschichtigkeit!) abgesoftetem einfarbigem Grund: "Eltern. Zeit." Oder: "Wert. Arbeit." Oder auch: "Bildung. Zukunft." Und andererseits auf eine "Keyvisual im Wahlkampf", was im PR-Jargon wohl so viel heißt wie Eyecatcher im Dauereinsatz. Das Ding ist im 3-D-Druckverfahren hergestellt und schon deshalb nicht Nils Schmid, sondern ein roter Stauferlöwe aus Plastik, der sogleich Assoziationen an das Zugpferd im Finanzministerium wecken soll: Prächtig passt es "zu einem Land, das seine Tradition wahrt: Ein Land, das zugleich vor allem in den vergangenen Jahren noch moderner und zukunftsorientierter geworden ist", schreibt NWMD.

Sogar ein Filmchen ist produziert worden, in dem Schmid das Tier in einem komplett menschenleeren Bürohochhaus abholen muss, wortlos, dafür federnd im Gang. Und in dem Prospekt "Baden-Württemberg Leben" – ohne die beiden Punkte, aber ebenfalls mit Löwe – darf Frau Schmid mitteilen, dass Herr Schmid weiß, "wie man Windeln wechselt und wie man ein Ministerium führt" oder "wie man die Arbeit in der Küche teilt".

Hätte er bloß bei der ersten SPD-Großfläche mal genauer hingeschaut. Da teilt eine Opa-Hand einen Apfel in die EnkelInnen-Hand, zur Übersetzung von Generationensolidarität in die Sprache der Bilder. Aber Messer sind doch gefährlich! Das könnten die Sozialdemokraten nun wirklich von dem CDU-Spinat-Kind lernen, das mehr schlecht als recht mit dem Plastiklöffel essen muss. Die SPD verschenke die Chancen, die Plakate böten, lautet das so harsche wie treffende Urteil des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider. Sie bringe zwar Themen, die mit ihr verbunden würden, "die hätten aber verständlicher visualisiert werden müssen".

Der Professor an der Uni Hohenheim ist ohnehin meinungsstark und stellt der größeren Regierungspartei die mit Abstand besten Noten aus. Deren Auswahl sei "durchgängig richtig klasse", mit Grün als wesentlichem Gestaltungselement und vielen Landesthemen. Selbst kritische Punkte wie die Migration werden nicht ausgespart. Dazu sympathische Bilder, auf denen der Ministerpräsident so aussieht, wie er eben aussieht. Und das ist manchmal ganz schön alt – da wurden keine Falten wegretuschiert, wie damals 2005 bei der kommenden Kanzlerin. "Wir verlassen bekannte Wege", lobt sich die von den Grünen beauftragte Berliner Agentur Wigwam, die mit ihrer Kampagne einen alten CDU-Spruch neu adaptiert hat. Erwin Teufel warb 1992 vor blauem Himmel über einem Rapsfeld unter dem handschriftlichen Motto: "Ein Mann wie unser Land." Jetzt steht Kretschmann da, "dem Land verpflichtet". Noch einmal die Blogger von Designtagebuch: "Der Souverän gekonnt in Szene gesetzt – mal nach links, mal nach rechts und mal in die Kamera schauend mit der Botschaft: Ich habe alles im Blick!" Nur böse Zungen machen daraus eine ganz andere Message an den vorbeieilenden Betrachter: Wir Grüne können alles, und womöglich sogar mit einem Rudel schwarzer Wölfe.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 54 Minuten
es scheint so !













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