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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 251
Schaubühne

Die Kehrseite der Stadt

Von Anna Hunger
Datum: 20.01.2016
Stuttgart kann sehr kalt sein, hart und nass. Thomas Schuler weiß das. Zwanzig Jahre lang war er Alkoholiker, fünf davon hat er auf den Straßen der Landeshauptstadt gelebt. Für die Straßenzeitung "Trott-War" bietet der 46-Jährige alternative Stadtführungen an.

Stuttgart anders. Es ist Freitag, kurz vorm Dunkelwerden. Thomas Schuler steht am Charlottenplatz und zeigt auf das öffentliche Klo zwanzig Meter entfernt. Die seien prädestiniert für Fixer, weil es da Wasser gebe zur Heroinaufbereitung. "Aber wenn das Licht da drin blau ist, finden die ihre Vene nicht. Deshalb haben alle öffentlichen Toiletten blaues Licht." Da laufe so ein Junkie rein und dann – ratzfatz – rückwärts wieder raus und käme nie wieder. Das Publikum macht leise "ah" und "oh", höchstens mal ein halblautes "ach ...", weil das Klolicht zwar mächtig interessant, aber eben keine Sehenswürdigkeit ist, die bejubelt werden könnte. Schuler nickt gewichtig.

Er ist der Chef-Stadtführer von "Trott-War", der Stuttgarter Straßenzeitung. Ein sonniger Typ in dicker roter Jacke, der quatscht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Seit zehn Jahren arbeitet er für "Trott-War". Zuerst war er freier Zeitungsverkäufer, dann Festangestellter, dann Stadtführer. Und weil das so gut läuft, gibt es derzeit neben ihm noch zwei weitere. Schuler ist ihr "Chef" und darauf "stolz wie Harry".

Um ihn herum stehen zwanzig Angestellte der Sparkasse Waiblingen auf Betriebsausflug. Sie tragen Wollmützen, Stirnbänder und bollenwarme Fäustlinge. Seine längste Stadtführung habe fünfeinhalb Stunden gedauert, sagt Schuler, wenn er mal anfange zu erzählen, ui ui ui, aber mittlerweile habe er sich da besser im Griff, "gell, Nico". Der weiche braune Hund auf Kniehöhe spitzt die Ohren, dann pinkelt er ein paar Tropfen an einen Bauzaun.

Schuler wird die reiche Landeshauptstadt an diesem Winterabend von ihrer Kehrseite vorstellen. "Wir gehen nur da hin, wo Obdachlose, Alkoholiker und Heroinabhängige sind." In die fast unsichtbare Zwischenwelt von Stuttgart. Für die ist Schuler eine Kompetenz. Seit 30 Jahren lebt er in der Stadt, fünf davon war er obdachlos. Auf dem Weg zur Leonhardskirche, die jedes Jahr nach Weihnachten zur Vesperkirche wird, zeigt er an einem Treppenabgang zu einem Parkhaus. "Meine Sommerresidenz", sagt er. "Schön luftig, aber scheiße, wenn's regnet."

Stehen bleiben ist bei so mancher "Sehenswürdigkeit" dieser besonderen Stadtführung eher fehl am Platz, Vieles gibt's nur aus der Ferne zu sehen – "da drüben, die Straße runter, ungefähr bei der vierten oder fünften Laterne" – aus Sicherheitsgründen und weil mancher genaue Standort wirklich keinen etwas angeht, der nicht wirklich Hilfe benötigt. "Und bitte – Abstand halten, damit sich die Leute nicht wie im Zoo fühlen."

Thomas Schuler hat eine Ausbildung zum Koch gemacht, später in guten Restaurants gearbeitet. 22 Jahre lang hat er gesoffen, zum Ende hin vier Flaschen Wodka täglich, 2,8 Promille Blutalkohol "im Schnitt", 6,95 waren sein Maximum. "Andere wären da schon längst umgefallen." Aber anstatt für den sicheren Tod durch Suff hat er sich am 17. Februar 2002 für die Liebe entschieden und einen Entzug begonnen. Seitdem ist er trocken. Erst kürzlich hat er seine kleine, zarte Frau zum zweiten Mal geheiratet.

Einer aus der Gruppe fröstelt bei schneidendem Wind. Kalt sei es erst ab zehn Grad Minus, sagt Schuler und zündet sich eine Kippe an. Derzeit könne man ja sogar noch draußen schlafen. Gegen die herannahende Kälte, sagt er, gebe es die Wärmestuben, wie die Franziskusstube. "Wer gleich morgens kommt, muss zehn Minuten früher da sein, weil Schwester Margret, die gute Seele, den Tag mit einem Gebet beginnen will." Ohne Schwester Margret, sagt Schuler, seien viele in der Szene aufgeschmissen.

Hier irgendwo sei seine "Stadtwohnung" gewesen, erzählt der Stadtführer und macht eine ausladende Bewegung über den gesamten Parkplatz unter der Paulinenbrücke. Über ihm rauscht der Feierabendverkehr. Sein "Wochenendhaus" war am Fernsehturm. "Wo denn da?", fragt einer. Schuler grinst, "Nene, Platte wird nicht verraten." Im Hintergrund gräbt Nico, der Hund, begeistert ein neues Erdloch zwischen drei alte in einen Grünstreifen.

Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.
Stadtführer Thomas Schuler: Witzbold mit Straßenkompetenz.

Ein paar Meter weiter, Rupert-Mayer-Platz, Drogenszene. Bis zu 400 Euro brauche ein Heroinabhängiger am Tag, erklärt Schuler. Und weil das halt viel sei, gebe es Gruppen von Süchtigen, die sich zusammenschließen, zusammen Geld besorgen, zusammen Drogen beschaffen, zusammen konsumieren, "meistens mit einer Spritze. Joa. Und dann hat der Dritte in der Gruppe Hepatitis." Der Stuttgart Drogenstrich liege mit zehn Euro pro Kunde auf Platz drei der Billig-Sex-Liste in Deutschland. Leipzig sei mit fünf Euro noch billiger als Berlin. "Und die meisten sogenannten Kunden wollen immer noch ohne Gummi", sagt Schuler. "Puh", macht eine Dame. "Ja, es gibt einiges, was ganz schön schrecklich ist."

Hund Nico knabbert ein Bäumchen an, das von der letzten Stadtführung noch angefressen aussieht. Schuler zeigt über die Hauptstätter Straße: Sozialamt, "da gibt's Isomatten und Penntüten, äh, Schlafsäcke für Leute, die auf der Straße leben." Rund 6000 rund um die Landeshauptstadt. 21 000 in Baden-Württemberg. 950 000 sind es in ganz Deutschland, die derzeit kein Dach über dem Kopf haben. Tendenz steigend. 

Wie man denn die Kurve kriegt, wenn man so tief drinstecke, fragt einer mit gestreiftem Strick-Stirnband. "Man muss es halt wollen", sagt Schuler und steckt sich eine neue Kippe an. Seit dreizehn Jahren ist er trocken. Seit einem Jahr kann er seine Miete selbst bezahlen. Schuler drückt auf die Ampel. Auf der anderen Straßenseite leuchtet das rote-weiße "Trott-War"-Schild an einem Haus. "Das fühlt sich hier ganz toll an", sagt er und legt die Hand auf sein Herz.


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