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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 112
Politik

Enteignet wird erst nach der Wahl

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 22.05.2013
Stuttgart 21 soll Angela Merkels Wahlkampf nicht stören. Bahnchef Rüdiger Grube will den ursprünglich für diese Woche geplanten Abriss eines teilweise noch bewohnten Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hauptbahnhofs auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Eigentlich sollten in der Stuttgarter Sängerstraße in der Woche nach Pfingsten die Bagger anrollen, um ein stattliches Gebäude abzureißen, das dem Bau des Tunneleingangs für Stuttgart 21 im Weg steht, der den künftigen Tiefbahnhof mit den Gleisröhren verbinden soll. Doch die Bautrupps müssen warten, denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat bisher kein grünes Licht gegeben. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber Kontext, dass das Enteignungsverfahren noch läuft. Damit müssen die beiden letzten Bewohner des Hauses nicht ausziehen. Die anderen acht Mitbesitzer, so der Wohnungseigentümer Werner Frank (Name geändert), haben ihren Anteil an Haus und Grundstück bereits der Bahn verkauft.

Im Berliner DB-Hochhaus will man vor der Bundestagswahl keinen Ärger wegen Stuttgart 21. Schließlich hat das umstrittene Milliardenprojekt Angela Merkel und ihrer CDU schon mehrere Wahlen vermasselt, obwohl die Bahn Horrormeldungen wie die Kostenexplosionen oder umstrittene Baumaßnahmen immer erst nach den jeweiligen Wahlen bekannt gegeben beziehungsweise durchgeführt hat. Zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, als Grube und Kefer längst wussten, dass die Kosten von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro ansteigen. Genutzt hat es nichts. Bahn-Liebling Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, hat die Wahl trotzdem verloren.

Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers
Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers

Grube und Kefer wissen jedenfalls, was sie ihrer Kanzlerin schuldig sind. Ohne ihren Segen wären ihre lukrativen Verträge 2012 nicht verlängert worden. Klar, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl nicht erneut wegen des Stuttgarter Milliardenprojekts Stimmen verlieren will. Eine willkürliche Enteignung und ein Abriss eines Mehrfamilienhauses könnten Schlagzeilen produzieren, die das S- 21-Debakel der Kanzlerin wieder bundesweit ins Bewusstsein rücken. Deshalb kann es ihr nur recht sein, wenn die Bagger erst am 23. September anrücken, am Montag nach der Wahl.

Beim Enteignen nicht zimperlich

Das Enteignungsverfahren soll dennoch fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag.

Genützt hatte der Protest der Bürger damals nichts. CDU und FDP hatten das Messegesetz auf ihrer Seite. Die beiden Parteien hatten damit die Lehren aus einer gerichtlichen Niederlage in den Achtzigerjahren gezogen. Damals konnten Bauern den Bau einer Teststrecke des Daimler-Konzerns in Boxberg im Norden Baden-Württembergs auf dem Rechtsweg verhindern.

Heute ist Kretschmanns Regierung auch für die Regierungspräsidien verantwortlich, die Enteignungsverfahren durchführen. Wie jetzt gegen Werner Frank aus der Stuttgarter Sängerstraße. Der Eigentümer der letzten bewohnten Wohnung in dem Gebäude ist zwei Jahre älter als Kretschmann und wie der heutige MP seit vielen Jahren S-21-Gegner. Beide waren jahrzehntelang als Lehrer tätig. Frank (67) ist mittlerweile im Ruhestand. 

Werner Franks Anwalt Bernhard Ludwig hält die Enteignung seiner Wohnung sogar für verfassungswidrig, denn sie diene nicht dem Gemeinwohl. Einen Verfassungsbruch sieht Ludwig auch in der Finanzierung von S 21; zudem fehle nach wie vor eine Gesamtgenehmigung, sodass das Tunnelprojekt nach aktuellem Stand nicht zu Ende gebaut werden könne.

Dies sehen auch Rechtswissenschaftler wie Hans Meyer, Joachim Wieland, Helmuth Goerlich und Oliver Lepsius so. Grund: Bahnprojekte sind nach dem Grundgesetz ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes. Und kein Land darf sich Investitionen der Bahn durch eigene Zuzahlung quasi erkaufen, da Mischfinanzierungen von Bund und Land generell unzulässig sind. Gegen dieses Gebot hatten Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verstoßen, indem sie für den Bau von S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm milliardenschwere Zuzahlungen garantierten.

Der ehemalige Oppositionsführer Winfried Kretschmann versprach deshalb 2010, er werde als Ministerpräsident alle S-21-Zahlungen stoppen. Doch dieses Versprechen fiel schon wenige Monate später bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter den Tisch. Und mangels Kläger hat bisher kein Gericht den Verfassungsbruch gestoppt. Klagen könnte beispielsweise jede Landesregierung, die sich benachteiligt fühlt. Doch die CDU- und SPD-dominierten Regierungen wollen nicht, weil beide Parteien S 21 befürworten. Auch Bundestagsabgeordnete könnten eine Organklage einreichen – mit einem Drittel der Stimmen. Die der Linken, der Grünen und weiterer elf Abgeordneter würden ausreichen. Doch weder bei der SPD noch bei Union und FDP gibt es Dissidenten.

Verfassungsgericht drückt sich

Bernhard Ludwig hatte gehofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Enteignung des Hauses Sängerstraße befassen wird und damit gezwungen wäre, auch zur Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung Stellung zu nehmen. Aber die Richter in Karlsruhe haben den Fall erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Der VGH hatte in der Abweisung des Eilantrags zwar anerkannt, dass die Analyse Engelhardts ein neues Beweismittel darstellt, gleichzeitig aber erklärt, dies sei nicht entscheidungserheblich. Christoph Engelhardt kann dies nicht nachvollziehen: "Es ist, als würde in einem Mordfall behauptet, die DNA-Spur eines bis dahin nur vage Verdächtigen ist zwar ein neues Beweismittel, liefert aber keine neue Sachlage", empört sich der Wissenschaftler.

Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers
Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch noch steht das Gebäude Sängerstraße im Stadtzentrum von Stuttgart. Die Enteignung sei mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 lediglich "dem Grunde nach" genehmigt, erklärte ein Sprecher des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf Anfrage. Um sie durchzusetzen, sei ein Verfahren nach dem Landesenteignungsgesetz erforderlich, das auch die Frage der Entschädigung zu klären habe. Entscheiden müsse dann das zuständige Regierungspräsidium. Doch der Stuttgarter Behörde liegt nach Informationen von Kontext kein entsprechender Antrag vor.

Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros wollte zwar – wie Rechtsanwalt Bernhard Ludwig – zu dem laufenden Verfahren keine Angaben machen; er bestätigte allerdings, dass es im Falle Sängerstraße um eine "vorzeitige Besitzeinweisung" gehe, also eine vorzeitige Enteignung. Dies wäre allerdings erst dann möglich, wenn der Betroffene sich quer stellte und wenn die Bahn nachweisen könnte, dass der sofortige Beginn des Abrisses des Mehrfamilienhauses für den Baufortschritt erforderlich ist.

Dies können die Leute von Bahnchef Rüdiger Grube und Volker Kefer aber nicht. Denn die Bahn darf immer noch keine Baugrube für das Megaprojekt ausheben, weil für das Abpumpen und Umleiten großer Mengen an Grundwasser während der Bauphase noch keine Genehmigung vorliegt und weil noch etliche weitere Planänderungsverfahren in dem Bereich offen sind, etwa die Umplanung des Nesenbachdükers und der neuen Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie. Ein Abriss des Hauses und die Enteignung Werner Franks wäre also aktuell nicht erforderlich. Die Behörde von Regierungspräsident Johannes Schmalzel (FDP) könnte die Bahn deshalb auf das Hauptsacheverfahren verweisen, also das eigentliche Enteignungsverfahren.

 

Doppelmoral

Ein Kommentar von Hermann G. Abmayr 

"Geht doch rüber", hieß es in Zeiten, in denen es noch eine DDR gab. Und als Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit oder Winfried Kretschmann noch "Enteignet Springer" gerufen hatten. Dies war 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke die Forderung der APO. "Springer hat mitgeschossen", hieß es. Gemeint war die Hetze der "Bild"-Zeitung gegen die rebellischen Studenten, Lehrlinge und Schüler. 

Auch die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Großbanken, die die Finanzkrise der vergangenen Jahre mit verursacht haben, wurde von Politik und Wirtschaft reflexartig zurückgewiesen. Dabei könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass eine bürgernahe Rechtsformen der Finanzinstitute dem Gemeinwohl nützt. Stattdessen haben Angela Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner (SPD und FDP) die Bankenwelt mit zig Milliarden an Steuergeldern beschenkt. Die Verluste der Eigentümer wurden sozialisiert. Die Gewinne hatten sie zuvor immer selbst kassiert. 

Doch wenn es um ein Mehrfamilienhaus geht, das Stuttgart 21 im Weg steht, oder um fruchtbares Ackerland wie beim Messeneubau südlich von Stuttgart, dann wird das Recht auf Eigentum kleingeschrieben. Und das Gemeinwohlgebot bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Ein typischer Fall von Doppelmoral, auch wenn das Wort Moral in diesem Zusammenhang schon ein Euphemismus ist.


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