Ilse Aigner

Zwar fallen seit geraumer Zeit viele lobende Worte über sie, mal von CSU-Chef Markus Söder, mal von Bundeskanzler Friedrich Merz, von den Unionsfrauen und sogar aus der SPD, mit der bis Herbst ein Personalvorschlag vereinbart sein soll. Frei, einst Oberbürgermeister von Donaueschingen und bis vor Kurzem Kanzleramtsminister, spricht ihr dennoch indirekt und ohne Namensnennung die Eignung zum "Stabilitätsanker" in turbulenten Zeiten ab. Er möchte noch einmal reden über den Personalvorschlag – "ohne enge Leitplanken einzuziehen".

Niemand muss das Wirken der 61-jährigen Oberbayerin in ihrer politischen Laufbahn aufregend gut finden. Im Gegenteil – zum Beispiel an der Spitze des Landwirtschaftsressorts von 2008 bis 2013 in den Kabinetten Angela Merkel I und II: Der BUND verlieh der gelernten Elektrotechnikerin mit Erfahrungen im elterlichen Betrieb und in der Hubschrauberentwicklung anno 2012 den "Dinosaurier des Jahres" für "rückwärtsgewandte Klientelpolitik, umweltschädliche Agrarpolitik und ein enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz". Als bayerische Wirtschaftsministerin zwischen 2013 und 2018 trug Aigner zudem Mitverantwortung für die mindestens sechsjährigen Verzögerungen beim Bau der für die Energiewende so dringend benötigten Stromtrasse SuedLink zum Transport von Windenergie aus dem Norden nach Süddeutschland. 

Aber als erste Frau in der Präsidentschaftskanzlei – derzeit sanierungshalber aus Schloss Bellevue verpflanzt nach Moabit – würde sie gesellschaftspolitisch auf jeden Fall für schöne Schlagzeilen sorgen. Denn sie äußerte sich bisher unmissverständlich fortschrittlich zu Fragen der Gleichstellung und des persönlichen Lebensstils. 

Enge Leitplanken und soziale Hürden

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Aigner vor Jahr und Tag, dass Frauen in der Politik "ganzheitlich" agieren, dass sie "nicht nur ihr Fachgebiet sehen, sondern was links und rechts davon passiert" und dass sie "vom Ende her denken". Und sie sprach über ihren Familienstand, denn der sei offenbar für viele – "manchen Parteifreund" ausdrücklich eingeschlossen – "noch immer das Schlimmste und ein vollkommen inakzeptabler Zustand: Man kann geschieden sein, zum vierten Mal verheiratet, man kann schwul, lesbisch, irgendwas sein, aber alleinstehend, das geht nicht, da ist was faul".

Dabei könnte die Alleinstehende als Bundespräsidentin nach dem Dutzend -präsidenten gleich noch rigoros mit einer frauenpolitischen Schieflage aufräumen, die moderner Demokratien eigentlich nicht würdig ist. Aigner wäre Türöffnerin dafür, endlich offensiv über die Rolle der "First Lady" nachzudenken. Mit ihr hat sich 2017 die Staats-, Medien- und Kulturrechtlerin Sophie Schönberger an der Uni Konstanz befasst und dabei "die Zementierung der Hausfrauenehe als alternativloses Modell" beklagt. "Durch die klare Rollenverteilung der Geschlechter wird der männliche Teil durch den weiblichen Gegenpart noch männlicher gemacht und damit auch stärker mit einer als klassisch männlich konnotierten Vorstellung von Macht und Bedeutung verbunden", erläuterte die heutige Professorin an der Freien Universität Berlin.

Schönberger zog einen bedenkenswerten Schluss: Diese Aufwertung über die Person der Partnerin werde erkauft "durch eine soziale Zugangshürde von Frauen (und von Alleinstehenden) zu dem Amt". Und sie warf eine Frage auf, die durch Aigners Wahl so oder so auf jeden Fall auf die Tagesordnung käme: Wer habe je gefragt, "wie die Staatsrepräsentation durch eine demokratisch nicht legitimierte Ehefrau, die ihren Job aufgibt und unbezahlt für ihren Mann tätig wird, mit der Gleichbehandlung der Geschlechter vereinbar ist, auf deren Herstellung Artikel 3 des Grundgesetzes den Staat ausdrücklich verpflichtet?"

Einseitige Repräsentation

Mit oder ohne Partner bewarben sich bisher zehn Frauen seit Gründung der Bundesrepublik. Neun davon, darunter die Schriftstellerin Luise Rinser, die Physikerin Dagmar Schipanski (CDU), die Theologin Uta Ranke-Heinemann, die Kämpferin gegen Alt-Nazis Beate Klarsfeld, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, die langjährige Parlamentarierin Hildegard Hamm-Brücher (FDP) und die Politikprofessorin Gesine Schwan (SPD), wurden in der Bundesversammlung unterstützt von Parteien, die wussten, dass es keine Mehrheit für sie geben würde. 

Die Zehnte schaffte es bis zur möglichen Anwärterin: Annette Schavan, damals in Baden-Württemberg Kultusministerin, ebenfalls alleinstehend und ohne Kinder, war Teil eines Dreier-Vorschlags, den 2003 ihre CDU der Schwesterpartei CSU im Vorfeld der Kandidat:innen-Nominierung 2003 unterbreitete. Sie lag auf Platz zwei hinter Umweltminister Klaus Töpfer und dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler. Nur Köhler, dem 2025 verstorbenen Quereinsteiger ohne politische Erfahrung, wollte die CSU zustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der hinter den Kulissen für Schavan hätte werben sollen, befand sich auf Auslandsreise und kehrte zu spät zurück. Als seine Delegation aus Singapur kommend in Frankfurt landete, war Köhler der alleinige offizielle Kandidat.

Alle zehn Frauen waren also an jenen von Männern bestimmten engen Leitplanken gescheitert, die Frei (verheiratet, drei Kinder) jetzt zugunsten einer Kandidatin ablehnt. Ganz unverhohlen antwortet er "Welt TV" auf die Frage, ob er die Forderung nach einer Bundespräsidentin unterstütze, mit einem harschen "Nein". Wenn in einer breiteren, vom Boulevard befeuerten Öffentlichkeit dann auch noch Aigners Familienstand debattiert wird, könnte der Umstand, dass beim Besuch von gekrönten und nicht gekrönten Häuptern nicht wenigstens ein "First Gentleman" das Land mitvertritt, die ohnehin schon wacklige Stimmung vollends kippen.