Kommunale Sparmaßnahmen

Nicht einmal dem ansonsten sehr um Ausgleich bemühten Landrat Ian Schölzel (selbst Mitglied der FWV) wollte es nach dieser Volte gelingen, seinen Frust völlig zu verbergen. Doch gegen die Mehrheit der Antragsteller war kein Kraut gewachsen und so wurde die Entscheidung über sofortige Abstimmung genauso beschlossen wie im Anschluss die einzelnen Punkte auf der Liste der Grausamkeiten. Die AfD brauchte da im Anschluss über ihre eigene Liste (weil identisch mit der gerade eben durchgewunkenen) gar nicht mehr abstimmen zu lassen.

Klare Kante von FWV und CDU: Man wolle unbedingt ein Zeichen nach Stuttgart und Berlin senden, dass es so nicht weitergehen könne mit der Verlagerung von Aufgaben und den damit verbundenen Kostenabwälzungen auf die Landkreise. Jetzt müsse endlich mal deutlich gezeigt werden, wo der Hammer hängt. Das Argument der Verwaltung, dass viele jener gerade eben gestrichenen Stellen doch gar nicht vom Kreis, sondern vom Land bezahlt würden, verhallte im Siegestaumel ungehört.

Immer auf die Schwachen!

Ebenfalls gekündigt wird (mit deutlicher Mehrheit der Stimmen) zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Kooperation mit dem Albert-Schweitzer Kinderdorf (ASK) in Waldenburg, deren Fachberatungsstelle bislang die Beratungen für Fälle der häuslichen Gewalt durchgeführt hat. Und das in Zeiten des zunehmenden Handlungsbedarfs in dieser Thematik. Beim Kinderdorf ist man auch Tage später noch schockiert: Häusliche Gewalt – für CDU und FWV im Hohenlohekreis offenkundig kein Thema mit Relevanz. "Das macht mich fassungslos", kommentiert Arne Höller, Vorstand des ASK, die Streichung. "Und es ist nicht nur schockierend, sondern grenzt an Lächerlichkeit, denn was ist das für eine Argumentation, wenn ich weiß, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig ist? Es handelt sich schlichtweg um eine Pflichtaufgabe des Kreises. Die Kinder und Jugendlichen haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe."

Aber das war noch längst nicht alles. Der Furor der Kreistagsmehrheit gebar noch jede Menge weitere Kürzungsvorhaben: beispielsweise die Streichung der Frühen Hilfen "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Was bedeutet, dass es das Angebot von sogenannten Familienhebammenbegleitung im Sinn von psychosozialen Hilfen beim Kinderschutz im Hohenlohekreis künftig nicht mehr geben wird. 

Darüber hinaus wird ab 1. Januar 2027 die Schuldnerberatung um 50 Prozent gekürzt. Das Kreismedienzentrum soll aufgelöst werden. Ist zwar eine Pflichtaufgabe – aber sei's drum. Der Zuschuss für die Tagesstätte für psychisch kranke Menschen steht zur Disposition. Der Zuschuss für die Psychosoziale Beratungsstelle wird um 50 Prozent gekürzt. Bei der Benutzung der kreiseigenen Sporthallen durch Vereine sollen künftig Gebühren erhoben werden.

Auch die Rückkehrberatung des Hohenlohekreises für die Antragstellung auf freiwillige Ausreise aus der Bundesrepublik wird zum 1. Januar 2027 eingestellt. Und das, obwohl sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu 74 freiwilligen Ausreisen geführt hat. Ernüchternde Anmerkung des Landkreises: Damit bleibe künftig nur noch das Mittel der Abschiebung.

Kommentar von Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK, der durch engagierte Proteste wenigstens die ebenfalls zur Disposition stehende Streichung des örtlichen Pflegestützpunktes verhindern konnte: "Es ist ein fatales Signal an alle schutzsuchenden Frauen und Kinder und an Menschen mit Behinderungen. Ihre Rechte werden eingeschränkt. (…) Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit: Das macht den Menschen Angst."

Komplett unnötig?

Bei einem der CDU-Kreisräte, von dessen Fraktion die Liste der Grausamkeiten ersonnen wurde, handelt es sich übrigens um den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Von Kontext um eine Stellungnahme über die Sinnhaftigkeit eines solchen "Warnschusses" seiner Fraktion an die Regierungen in Stuttgart und Berlin gebeten, wo er doch selbst Mitglied der Regierungsfraktion sei, mochte der keine Antwort geben. Aber von dem stockkonservativen Hardliner ist ja hinlänglich bekannt, dass ihm die aktuelle Regierungskoalition ohnehin wenig Freude bereitet.

Im Frühjahr hatte er bereits überdeutlich prophezeit, dass er das Ende von Schwarz-Rot vor Ablauf der Legislaturperiode kaum noch erwarten könne: "Keine vier Jahre – ganz sicher nicht." Von dieser Warte aus betrachtet ergibt der nunmehr angerichtete Kahlschlag im Hohenlohekreis also durchaus Sinn: ein winzig kleines Sargnägelchen mehr für den Untergang der ungeliebten Polit-Partnerschaft in Berlin. Auch um den Preis des sozialen Friedens im Heimatwahlkreis.

Doch solche Peanuts scheinen dem in Personalunion auch als Honorargeneralkonsul der Malediven fungierenden Freiherrn wenig Kopfzerbrechen zu bereiten. Klingt alles eher ein bisschen nach Blaupause, wie es in Berlin eines finsteren Tages weitergehen könnte. Denn merke: Bei den hohenlohischen Sparbeschlüssen saß die AfD ja die ganze Zeit über mit im Boot – ohne dabei auch nur einen Finger rühren zu müssen.