Land beschließt Nachtragshaushalt

Zugleich waren aber, wie es Usus ist zum Start in eine neue Legislaturperiode, die Versprechungen vollmundig: zur Gestaltung des Landes, zur nachhaltigen Finanzpolitik, im Klimaschutz ohnehin oder in Sachen Künstliche Intelligenz. Als Ziel wurde unter anderem genannt, "Baden-Württemberg zum weltweit attraktivsten Raum für die Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien einer nachhaltigen und intelligent vernetzten Produktion zu machen". Nach jedem Ideenbündel folgte schon damals diese Einschränkung auf dem Fuße: Nicht weniger als 13 Mal schrieben die Unterhändler:innen vor viereinhalb Jahren in den Koalitionsvertrag, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stünden. Nur wenn es wieder finanzielle Spielräume gebe, könnten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Dennoch stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) und der heutige neue starke Mann der Union im Land, Manuel Hagel, damals als Generalsekretär im Verhandlungsteam, seinerzeit in Aussicht, sich am Erreichten messen zu lassen: "Das ist die Richtschnur unserer Politik." Immerhin trug der Koalitionsvertrag den schmückenden Namen "Erneuerungsvertrag".  

Das meiste geht an die Kommunen

Inzwischen ist erhebliche Ernüchterung eingetreten. Zwar steht Baden-Württemberg deutlich besser da als andere Bundesländer und mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung hinter Hessen oder NWR. Das Musterländle von ehedem kann sich sogar Dauerhändel unter Regierungs- und Oppositionsfraktionen darüber leisten, ob Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nun auf einem Schatz in Milliardenhöhe – vornehmlich bestehend aus Risikorücklagen – sitzt oder nicht. Erst kürzlich, bei der Debatte zur Einbringung des Nachtragshaushalts, hielt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem Grünen insgesamt elf Milliarden Euro vor: neun Milliarden an sogenannten Ausgabenresten, also Mittel, die nicht abgeflossen sind, und zwei weitere Milliarden dank der positiveren Steuerschätzung. Bayaz selber verweist auf die engen Spielräume und weiß nicht einmal die milden Gaben aus Berlin stringent einzuschätzen. Er spricht bei der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche einerseits davon, dass "wir uns vielleicht etwas Zeit kaufen, vielleicht geben wir den Kommunen etwas Luft zum Atmen". Andererseits lobt er die "enorme Unterstützung" der Städte und Gemeinden in schwieriger Situation.

13 Milliarden Euro hat das Land zu erwarten. Das ist eine große Zahl mit vielen Nullen, die bei näherer Betrachtung im Detail aber rasch und deutlich schrumpft. Erstens kommt das Geld auf zwölf Jahre verteilt an, pro Jahr rechnerisch also knapp 1,1 Milliarden. Davon bekommen die Kommunen über 8,7 Milliarden, ebenfalls auf zwölf Jahre verteilt. Die Verteilung ist ausverhandelt: Die größte Summe aus dem Topf geht mit insgesamt fast 270 Millionen in die Kasse der Landeshauptstadt. 

Pars pro toto hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) trotzdem mit anderen Rathauschefs der Republik Alarm geschlagen und es so zu einer Einladung ins Kanzleramt des Parteifreunds Friedrich Merz gebracht. Danach kann auch er nur Durchwachsenes vermelden. "Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe", behauptet Nopper tapfer. Konkret indes wird über eine neue Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erst gesprochen, wenn Staatsmodernisierung und Reformen der Sozialsysteme Erfolge zeitigten. Schriftlich bilanziert der Stuttgarter OB: “Der Ernst der Lage ist im Kanzleramt angekommen." Nicht ohne die Gespräche als "ergebnislos" zu bezeichnen.

Mit der Totalabhängigkeit vom Wirtschaftsaufschwung haben sich alle staatlichen Ebenen in eine Sackgasse manövriert. Da nützt es wenig, wenn Bayaz ein Selfie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht und das gute Gespräch über die wirtschaftspolitische Lage lobt ("Ein bisschen über Hip-Hop und unsere kleinen Kinder haben wir auch gesprochen"). Der Umgang mit der Mehrwertsteuersenkung nährt den Verdacht, dass es so harmonisch doch nicht steht. Bei der Gemeinschaftssteuer, die Bund, Ländern und Gemeinden zugutekommt, zeigt sich, wie sich eine Bundesregierung Entscheidungen zulasten Dritter erlaubt. Deshalb ist zu Recht noch offen, ob der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am 20. Dezember das Manöver überhaupt mittragen wird, weil die eigenen Haushalte und jene der Kreise und Kommunen zusätzlich belastet werden. 

Sondervermögen finanziert versäumte Investitionen

Dazu verdeutlicht die Liste jener Vorhaben, die Baden-Württemberg 2026 mit dem Geld aus dem Sondervermögen finanzieren wird, eigene Versäumnisse. "Wir bauen den Rückstau bei den Rettungswachen ab", erläuterte der CDU-Finanzier Albrecht Schütte nach der Einigung mit den Grünen in der Vorwoche. Ferner würden "dringend notwendige Maßnahmen" an den Universitätskliniken und Universitäten sowie an Gerichts- und Polizeigebäuden vorangebracht. Im Klartext: Die schlimmsten dort eingetretenen Zustände sollen nicht mehr hingenommen werden.