CDU Baden-Württemberg

Das Prinzip ist richtig, der Karlsruher Fall aber noch nie vorgekommen und Ausdruck der Tatsache, dass Gleichstellung für die CDU überhaupt keine Rolle mehr spielt. Wechseln zum Beispiel Ministerien die Farbe, werden Spitzenbeamt:innen durchaus immer wieder ausgetauscht. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe ist aber schwarz geblieben. Im Nachhinein erlauben sich Männer nun, sogar eine angebliche Unzufriedenheit mit der Ex-Regierungspräsidentin zu konstruieren, von der bisher noch nie die Rede war. Leser:innen-Briefe und E-Mails zeugen nicht nur vom positiven Echo auf Felders Arbeit, sondern auch vom Unverständnis für Hagel. Ein Kommentator aus der Karlsruher Nordstadt schlägt sogar vor, sie zur Ehrenbürgerin zu machen, denn: "Der Umgang des neuen Innenministers Manuel Hagel mit seiner Partei-Freundin (?) Sylvia Felder ist absolut indiskutabel, eine Regierungspräsidentin, die ihr Amt gewissenhaft, kompetent und bürgernah ausübte, kommentarlos abzuservieren, lässt von der Amtsführung des neuen Ministers nichts Gutes erwarten."

Massiv kritisiert wird sogar an der CDU-Basis das Fehlen einer Begründung für den Rausschmiss. Ihr selbst wurde ebenso keine vorgetragen. Weder der Überbringer der bösen Botschaft Justizminister Moritz Oppelt (CDU), noch Innenminister Hagel selbst wollten Stellung beziehen. Inhaltlich wurde schon gar nicht argumentiert. Die Funktionsfähigkeit der Behörde mit 1.800 Mitarbeitenden spielte keine Rolle, denn dann hätte der Umstand bedacht werden müssen, dass Föhrs Stellvertreter Peter Hahn das Regierungspräsidium ebenfalls noch kaum kennt, weil er kein halbes Jahr im Amt ist. Und die Tatsache, dass zwei Spitzenbeamtinnen – Felders pensionierte Vize war eine Frau – durch zwei Männer ersetzt wurden, ist in der CDU-Welt nicht von Interesse

Da war die CDU schon mal weiter

Dabei war der Landesverband schon mal deutlich weiter. Nach dem Schock des Machtverlusts 2011 hatte sich sogar der vom Generalsekretär zum Parteichef gekürte Thomas Strobl nicht der Einsicht verweigert, dass die Partei zu männerdominiert ist. Das Projekt "Frauen im Fokus" wurde geboren, allerdings blieben die Erfolge überschaubar: Der Anteil weiblicher Mitglieder ist nicht wirklich gestiegen. Aber immerhin war das Bewusstsein geschärft, Personalentscheidungen wie Felders Ernennung seien Ausdruck des Wunschs, "mehr hochkompetente Frauen in Führungspositionen zu bringen", so Strobl 2019. Die Zeiten sind vorbei. Denn Hagel verfolgt ganz andere Ziele, möchte über möglichst viele Vorgänge möglichst viel Kontrolle behalten.

Dazu gehört die Übung, den Anspruch auf Augenhöhe mit den Grünen damit zu übersetzen, dass ihnen möglichst keine Erfolge zu gönnen sind. Auf diese Weise sind Klimapolitik und Naturschutz schon in der vergangenen Legislaturperiode massiv unter Druck gekommen. In der Bildungspolitik hat die CDU alte Beschlüsse über Bord geworfen: insbesondere den, mittelfristig zu einem zweigliedrigen Schulsystem ab der fünften Klasse zu kommen. Und Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) will Teile der grünen Mobilitätspolitik rückabwickeln. Wenn jetzt auch noch das Gleichstellungsthema unter die Räder kommt, weil aus CDU-Sicht nur Grüne oder SPD profitieren von Fortschritten auf diesem Feld und AfD-Wähler:innen damit zurückzuholen sind, dann wird es gesellschaftspolitisch eng. Und Baden-Württemberg die rote Laterne in Sachen Machtteilung unter den Geschlechtern nie mehr los, grüne Ministerpräsidenten hin oder her.