Die komplizierten Koalitionsverhandlungen biegen in die Zielgerade ein: Am Montag soll das ausgehandelte und bis dahin unter Verschluss gehaltene Werk präsentiert werden. Die griffigste Werbebotschaft ist allerdings verbraucht, weil Grüne und CDU schon 2021 von einem "Erneuerungsvertrag" geschwärmt hatten. Den Verbalakrobat:innen der Abteilung "Floskel und Gemeinplatz" wird der zündende Einfall sicherlich noch rechtzeitig kommen.
Schon im Sondierungspapier ist die Rede von den "Aufgaben im Inneren, die wir entschlossen anpacken müssen". Ausgerechnet in der Bildungspolitik haben Grüne und CDU entscheidende Festlegungen noch vermieden. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es um eine der zentralen Kompetenzen der Bundesländer geht. Zugleich legt das – einzige – Bekenntnis "für verlässliche Bildung, die allen Kindern und Jugendlichen beste Startvoraussetzungen eröffnet" die Hürde sehr hoch für die alten und neuen Koalitionspartner:innen und deren Malaise offen. Denn sie vertreten diametral entgegengesetzte Ansichten bei der Frage, wie solch beste Startvoraussetzungen tatsächlich eröffnet werden können. Und zudem sind die Gräben zwischen Grünen und Schwarzen in den vergangenen Monaten noch tiefer geworden, zumal seitdem die siegessichere CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bei der Landtagswahl am 8. März knapp den Grünen mit Cem Özdemir unterlegen ist.
Ein Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 illustriert den Anspruch, dem die Grünen – gestützt auf zahlreiche internationale Studien, die seit drei Jahrzehnten immer wieder zu sehr ähnlichen Diagnosen und Therapien kommen – einst gerecht werden wollten. "Das baden-württembergische Schulsystem ist nicht auf der Höhe der Zeit", steht da schnörkellos zu lesen. Es sei "sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens, das wollen wir ändern, denn die Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen". Die konkrete Antwort war die Einführung von Gemeinschaftsschulen, wo vor Ort gewünscht und ausdrücklich als allgemeinbildende Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Mittelfristig sollte daraus ein zukunftsfähiges, zweigliedriges System ab der fünften Klasse entstehen – mit einer integrativen Schulform neben dem Gymnasium.
Doch keine verbindliche Grundschulempfehlung
Unter dem diffamierenden Stichwort "Einheitsschule" mobilisierten CDU, FDP und die einschlägigen Interessenvertretungen der Lehrkräfte alle Kräfte gegen die schon damals überfälligen Strukturveränderungen. So anhaltend, dass es inzwischen gelungen ist, zwei Geisteshaltungen als gleichwertig zu etablieren – vor allem im Bildungsbürgertum: auf der einen Seite die, die Kinder trennen will nach der Grundschule, auf der anderen die Anhänger:innen längeren gemeinsamen Lernens und Lehrens. Kompromisse sind aus einem einfachen Grund kaum möglich: erstere liegen ganz und gar falsch, letztere ganz und gar richtig.
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