Dorothea Kliche-Behnke, 44, ist seit 2021 Landtagsabgeordnete für die SPD aus dem Wahlkreis Tübingen. Bereits seit 2016 gehört sie dem Landesvorstand an. Sie studierte in Tübingen Germanistik, Geschichte und katholische Theologie auf Lehramt und war in der vergangenen Legislatur gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. (red)
KONTEXT:Wochenzeitung
Frau Kliche-Behnke, warum tun Sie sich das an?
Gute Frage, darüber habe ich durchaus länger nachgedacht. Meine Partei liegt mir sehr am Herzen. Ich will, dass es wieder bessere Tage für diese soziale Kraft im Land gibt, nicht als Selbstzweck, sondern weil sie gebraucht wird. Mich haben wirklich sehr viele in den vergangenen Wochen seit der Wahl aufgefordert, diesen Schritt zu gehen. Wir sind in Baden-Württemberg in einer existenziellen Krise. Ich will mich mit dem einbringen, was ich gut kann, und die Partei mit aus dieser Krise führen.
Was können Sie, was andere nicht können?
Ich bin 44 Jahre alt und erst seit fünf Jahren hauptberuflich in der Landespolitik. Jahrelang habe ich im Familienunternehmen gearbeitet und nicht im Plenarsaal. Als Mutter von drei Kindern weiß ich auch aus erster Hand, wie schwierig es ist, Familie und Beruf irgendwie unter einen Hut zu bringen. Ich bin seit Jahrzehnten ehrenamtlich in dieser Partei aktiv und kenne vom Ortsverein über den Gemeinderat und den Kreisvorsitz alle Ebenen. Außerdem habe ich eine tiefe Verankerung in vielen sozialen und kulturellen Vereinen und in der Kirche. Da sammelt sich ein sehr großer Erfahrungsschatz außerhalb der politischen Blase an. Ich glaube, dass unsere Partei genau das jetzt braucht. Es fehlt der baden-württembergischen SPD an gesellschaftlicher Verankerung. Die Erklärung, dass sich in den letzten Tagen vor dem 8. März sehr vieles auf das Duell zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel zugespitzt hat, stimmt, aber sie reicht bei Weitem nicht aus. Unsere Probleme sind struktureller und tiefgreifender. Den Trend umzukehren wird eine riesengroße und unheimlich schwierige Aufgabe und auch harte Arbeit, aber ich bringe die Erfahrung, die strategischen Fähigkeiten und ein klares landespolitisches Profil mit. Der Weg geht aber nur gemeinsam mit einem klaren Auftrag aller in der Partei. Deshalb habe ich im Landesvorstand beantragt, dass es eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz geben wird. Darin ist mir der Landesvorstand gefolgt.
Was unterscheidet eine Doppelspitze, wie sie Isabel Cademartori und Robin Mesarosch bilden möchten, von der bisherigen Führungsstruktur mit einem einzigen Kopf?
Beides kann eine Berechtigung haben. Das hängt sehr von der jeweiligen Situation ab. Und die ist für mich jetzt völlig klar. Wenn ein Mann nach acht Jahren an der Landesspitze abtritt und ich sage, ich traue mir das zu, dann brauche ich keinen Mann an meiner Seite, ich kann das allein. Und es kommt noch etwas hinzu: Die SPD ist mehr als die Summe ihrer Strömungen und Netzwerke. Es braucht jetzt eine integrative Führungsfigur.
Sie hätten auch ganz allein Fraktionsvorsitzende im Landtag werden können. Warum haben Sie nicht nach diesem Amt gegriffen?
Die Ämter und ihre Profile sind momentan sehr unterschiedlich. Die Partei braucht radikale strukturelle und strategische Veränderungen. Das braucht Zeit, Mitgliedereinbindung und auch viele drastische Entscheidungen. Die Fraktion hingegen muss sofort die neue Landesregierung kontrollieren. Dafür braucht es an der Spitze ein anderes Profil. Ich kenne meine Stärken, aber auch meine Schwächen. Und ich bin ganz sicher, dass Sascha Binder jetzt der richtige Fraktionschef ist.
Halten Sie Offensivkritik an der Landesregierung für das richtige Rezept angesichts dieser großen AfD-Fraktion mit der die SPD die Opposition bildet? Oder müssen Demokraten nicht zusammenstehen und andere Wege finden, ihre Unterschiede zu verdeutlichen?
Die Rollen im Landtag sind klar verteilt. Grün-Schwarz wird die nächste Regierung und unsere Aufgabe wird es sein diese Landesregierung zu kontrollieren – als einzige verbliebene demokratische Opposition. Da werden wir laut und unbequem sein. Aber natürlich stehen wir als Demokraten trotzdem zusammen. Uns eint der Gedanke, dass das bessere Argument siegt. Scharfe, pointierte Kritik sorgt für Aufmerksamkeit und Wahrnehmung. Aber wir haben an der FDP und ihrem Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gesehen, dass diese immer schrille Tonlage auch nicht zum Erfolg führt. Wir wollen auffallen, aber nicht mit Getöse, sondern mit guten Ideen und Substanz. Auch deshalb sehe ich einen großen Vorteil darin, dass es im Fall meiner Wahl zwischen der Landesvorsitzenden und dem Fraktionschef kurze Wege gibt.
Nach der Wahlniederlage hat der bisherige Landesvorsitzende Andreas Stoch seinen Rückzug vom Landes- und Fraktionsvorsitz angekündigt.
Baden-Württembergs SPD hat eine große Tradition darin, Wahlniederlagen aufzuarbeiten. Mit ganz wenigen Ausnahmen und insgesamt betrachtet ging es immer weiter abwärts. Mit fünfeinhalb Prozent ist jetzt nicht mehr viel Platz.
Und deshalb müssen wir uns erstmals von einer Lebenslüge verabschieden. Wir sind seit mindestens zehn Jahren keine Volkspartei mehr. Wir wollten es aber nicht wahrhaben. Und haben immer noch so getan, als wären wir eine – organisatorisch nach innen, aber auch nach außen. Dabei haben wir die Führungsrolle im Mitte-Links-Lager längst verloren. Wir haben uns an die Hoffnung geklammert, irgendwann wieder vor die Grünen zu kommen. Dieses Eingeständnis ist aus meiner Sicht der erste Schritt. Mit 5,5 Prozent können wir uns auch nicht länger selbst belügen. Wir reden immer wieder über Kommunikation und Wahrnehmung, aber ich glaube, die Probleme liegen tiefer. Ich war übrigens dabei und will jetzt nicht so tun, als hätte das mit mir nichts zu tun, vor Ort im Kreisverband oder in der Landtagsfraktion. Ich lag auch falsch. Aber damit muss jetzt endgültig Schluss sein.
Was heißt das konkret?
Sich das einzugestehen und damit ehrlich vor die Mitgliedschaft zu treten und dann an Konzepten zu arbeiten und die Partei strukturell umkrempeln. Zum Beispiel mit einem Betriebsrätenetzwerk. Wir müssen die Menschen, die die Realität in den Betrieben wirklich kennen, wieder viel mehr für die SPD interessieren und viel mehr in die SPD reinholen. Es gibt so viele wichtige und spannende Debatten über die Zukunft der Arbeit. Wir müssen uns eine Position zurückerobern, damit wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder glaubwürdig sind.
Das klingt nach dieser Wir-müssen-die-Probleme-der-Menschen-lösen-Rhetorik, die die SPD doch erst in die Situation gebracht hat, in der sie heute ist. Nach einer leicht zu belegenden These haben Menschen, die die Union wählen, nun mal weniger Probleme mit hohen Mieten oder hohen Kita-Gebühren. Muss die SPD nicht insgesamt und sehr grundsätzlich wieder für einen viel gerechteren Gesellschaftsentwurf werben?
Beides. Es ist nun mal so, dass das Stammklientel linker Parteien größere Probleme hat. Stichwort bezahlbarer Wohnraum. Wir haben aber zugelassen, als Partei wahrgenommen zu werden, die sich um diese Probleme zu wenig kümmert und keine brauchbaren Lösungen hat. Und jetzt stehen wir unter massivem Druck von rechts, weil die AfD mit ihren einfachen populistischen Botschaften Lösungen verspricht, die es gar nicht gibt. Aber das Versprechen verfängt. Und dazu muss die SPD natürlich für diese gerechtere Gesellschaft stehen, auch wenn es kompliziert ist, auch in Steuerfragen. Leider stimmt aber auch, dass der Aufschrei interessierter Kreise immer sofort sehr groß ist, wenn es um eine andere Verteilung geht. Die SPD ist für klare, progressive Steuersätze. Im Mittelpunkt steht für mich, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Nicht Steuererhöhung als Selbstzweck, sondern zur Gegenfinanzierung.
Es gibt noch eine These: Dass die SPD neue Kraft vor allem aus realen Erfolgen vor Ort schöpfen wird, also aus Situationen, in denen vieles zusammenpasst, die Stimmung, das Programm und vor allem die Person. Kann in Baden-Württemberg ein Wiedererstarken Ihrer Partei von den Kommunen ausgehen?
Da wo wir jetzt stehen, vor diesem riesigen Sanierungsprojekt, können wir auf den Sachverstand aus den Kommunen schon deshalb nicht verzichten, weil die Städte und Gemeinden Orte sind, in denen die Sozialdemokratie noch Wahlen gewinnt. Da gilt dasselbe wie für Betriebsräte in den Unternehmen: Wir müssen das Wissen und die Erfahrungen, auf die wir zugreifen können, dringend nutzen.
Frauen vor: Zum ersten Mal ist eine SPD-Landtagsfraktion paritätisch besetzt.
Es gibt noch ein Pfund: die Frauen. Zum ersten Mal ist eine SPD-Landtagsfraktion paritätisch besetzt, während in den CDU-Facharbeitsgruppen, die gerade den Koalitionsvertrag aushandeln, rund 50 Männer und nicht einmal 20 Frauen sitzen.
Ich möchte nicht zu sehr über andere Parteien und ihre innere Verfasstheit urteilen. Wir haben den Anspruch, Plätze, Posten und Mandate zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Und natürlich schauen Ergebnisse von Verhandlungen anders aus, wenn Männer allein oder vor allem das Sagen haben. Mit den Grünen sind wir in Sachen Gleichstellung oft einig. Da müssen keine Unterschiede herbeigeredet werden. Doch in der Umsetzung blieben die Grünen bisher deutlich hinter ihrem Anspruch zurück. Und von der CDU in Baden-Württemberg unterscheidet uns wirklich vieles. Sie hat noch immer oder vielleicht sogar wieder verstärkt ein anderes, rückwärtsgewandtes Gesellschafts-, Familien- und Frauenbild. Und das schlägt sich in der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen nieder.
Wie muss die nächste Landesregierung zusammengesetzt sein?
Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass die nächste Landesregierung zur Hälfte aus Frauen besteht. Wir leben im Jahr 2026.
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1 Kommentar verfügbar
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Hm. Das klingt doch ziemlich nach dem letzten Jahrhundert und die Aussagen zur Steuer wirken technisch, aber ohne Ambition und Ziel.
Kommentare anzeigenThomas Albrecht
vor 21 StundenWenn die SPD doch endlich begreifen würde, dass Klimapolitik der aktuell wichtigste Beitrag zur sozialen Frage ist ...