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FDP

Schuld sind die anderen

FDP: Schuld sind die anderen
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Die Liberalen haben sich auch in Baden-Württemberg, dem vielbeschworenen Stammland, aus dem Landtag katapultiert. Ein populistischer Kurs scheint der Partei nicht gut zu tun. Offen ist, ob diese Einsicht bis zur Parteiführung durchsickert.

Diese Horrorprognose der Liberalen hat sich nicht bewahrheitet: Mit dem neuen Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Baden-Württemberg werde es in der nächsten Legislaturperiode zu einem sinnlos aufgeblähten "XXL-Landtag" kommen, mahnte die FDP seit 2022. Nun aber sind es doch nicht 200 oder noch mehr Abgeordnete, die sich im Plenarsaal drängeln werden, sondern 157 – gerade mal drei mehr als bisher. 

Tonlage und Vehemenz dieser Vorhersage illustrieren, dass die baden-württembergische FDP Maß und Mitte aus den Augen verloren hat. "Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen", hieß es Anfang 2023 in einem Text zum Antrag auf ein Volksbegehren, mit dem die FDP vergeblich diese Änderung verhindern wollte. Die Bevölkerung habe "weder Verständnis noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten".

Den demokratischen Mehrwert eines Kreuzchens im Zweitstimmenkästchen der Liberalen jedenfalls sahen bei der Landtagswahl am 8. März nur knapp 236.000 von 7,76 Millionen Wahlberechtigten im Südwesten. Der Abend, berichten Anwesende, sei intern auch deshalb so hart gewesen, weil die ersten Exit Polls der FDP noch mit gut sechs Prozent den Wiedereinzug versprachen. Zur "Mutter aller Wahlen" hatte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Urnengang bereits im vergangenen Juli reichlich großmäulig erklärt. Als feststand, wie vergleichsweise deutlich mit 4,4 die Fünf-Prozent-Hürde gerissen wurde, beklagte der einstige Gymnasiallehrer die "extreme Polarisierung" im Duell zwischen den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) und wie seine Partei zwischen diesen beiden Polen aufgerieben worden sei.

Dabei ist das ein nur allzu kleiner Teil der Wahrheit. Für den schleichenden Niedergang und den programmatischen Stillstand seit 2011 ist der erfolgsverwöhnte Landesverband ganz überwiegend allein verantwortlich. Als Stuttgart-21- und Atomkraft-Anhängerin hatte die FDP vor 15 Jahren – nach dem Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und der Katastrophe von Fukushima – doppelt gelitten und sich zerlegt von knapp elf auf knapp fünf Prozent. Mitschuld hatten damals die in einer gewaltigen Baisse steckenden Bundesliberalen. Mitschuld hatte aber auch Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef seit 2009, als er mitten in der Legislaturperiode gegen seinen Vorgänger Ulrich Noll putschte. Zwei Jahre später hätte er zeigen können, was er drauf hat, um mit den Seinen die Chance zu nutzen, in der Opposition neben Thomas Strobls CDU das eigene Profil zu schärfen.

Liberale legen sich selbst in Ketten

Stattdessen nahm die gegenteilige Entwicklung ihren Lauf. Endgültig eingeläutet wurde der Irrweg, der am 8. März 2026 aus dem Parlament führen sollte, ein Jahrzehnt zuvor an einem grauen Spätwintertag in Pforzheim. In Rülkes Heimatstadt fand der Kleine Parteitag zum Auftakt der heißen Phase des damaligen Landtagswahlkampfs statt, bei dem Parteichef Michael Theurer die Optionen der FDP für die nächste Legislaturperiode offenhalten wollte. Zumal CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schon erklärt hatte, sich nach der gemeinsamen Niederlage 2011, als Grüne und SPD an die Macht kamen, diesmal "nicht an die Liberalen ketten zu wollen".

Rülke aber wollte trotz Wolfs kalter Schulter keine Ampel-Koalition. Gewieft veränderte er in Pforzheim die Reihenfolge der Redner:innen und trat die Idee aus, bevor Parteifreund:innen sie entwickeln konnten. Nach dem Wahltag und der einzigen Sondierungsrunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab er sogar zu, dass es unüberwindliche inhaltliche Hürden für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen gar nicht gebe. Es war der Tag, an dem Lothar Späth und Guido Westerwelle starben – dieses bemerkenswerte Eingeständnis ging medial unter und wurde nie wieder aufgegriffen.

Rülke war bekannt für eine sehr offensive Rhetorik, im Plenarsaal gestützt auf kleine Karteikarten mit Stichworten und reichlich Zitaten von literarischen und sonstigen Größen. Schillers "Glocke" und "Fest gemauert in der Erden" würden jetzt zum Abschied passen. Insbesondere an der Bildungspolitik und damit an einer der zentralen Länderkompetenzen im föderalen Deutschland ist belegbar, wie sich führende Südwest-Liberale gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse immunisiert haben. Der "passenden Schulart für jedes Kind" redete der Abgeordnete Timm Kern, ebenfalls ein Studienrat, landauf landab das Wort, als wäre die Erfüllung eines derartigen Versprechens auch nur im Ansatz möglich.

Baden-Württemberg leistet sich inzwischen ein siebengliedriges Schulsystem. Nicht nur im ländlichen Raum ist es undenkbar, die passende Schulart für jedes Kind vorzuhalten. Und natürlich wussten das FDP-Abgeordnete in Kenntnis der Lage in ihrem Wahlkreis und darüber hinaus. Fakten und Vernunft durften aber ideologiegetrieben keine Rolle spielen im Kampf gegen die sogenannte "Einheitsschule", die nie jemand ernsthaft gewollt und geplant hat in Baden-Württemberg. Dennoch fanden Slogans wie "Echte Bildungsgerechtigkeit durch differenzierte Angebote statt Gleichmacherei verwirklichen" Eingang ins Wahlprogramm 2026. 

Ein neuer Name steht zur Diskussion

Auch die vielen Unterstellungen und Halbwahrheiten, mit denen sich FDP-Abgeordnete über Jahre hinweg am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann abgearbeitet haben, sind Ausweis von Rückwärtsgewandtheit und Realitätsverlust. Regelmäßig phantasierten Liberale, statt eigene Vorstellungen von Freiheit konkret mit realisierbaren Ideen und mit Leben zu füllen: von üppig wuchernder Verbotspolitik und Bevormundungsgelüsten, zumal seitens des grünen Lieblingsfeinds. Das größte Ziel: die Grünen 2026 auf die Oppositionsbänke zu schicken. Stattdessen wird, wenn Manuel Hagels CDU ihre Blockadepolitik überwindet, mit Cem Özdemir ein Grüner zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Und die FDP darf sich in der außerparlamentarischen Opposition erneuern.

Sie wird fehlen im Landtag. Grundsätzlich, denn ohne Zweifel sind noch so überdrehte Liberale den Demokratieverächter:innen von der AfD in jeder Situation vorzuziehen. Aber auch konkret: Nicht nur in Untersuchungsausschüssen haben Julia Goll (Waiblingen) und Nico Weinmann (Heilbronn) wertvolle Arbeit geleistet. Oder Jochen Haußmann als parlamentarischer Geschäftsführer (Schorndorf) und Alena Fink-Trauschel (Ettlingen) zur Freude jeder Besucher:innen-Gruppe, die sie am Rednerpult erlebt hat als Beweis dafür, dass junge Frauen alte weiße Männer aufmischen können. Ein Name steht ganz besonders für die viel besseren Zeiten, die die FDP gerade in der Landeshauptstadt schon gesehen hat: Friedrich Haag war Stuttgarter Abgeordneter für die eine Legislaturperiode von 2021 bis 2026, sein Großvater gleichen Namens fuhr in den vielen Jahren zwischen 1967 und 1992 regelmäßig zweistellige Ergebnisse ebenfalls in Stuttgart ein.

Ein anderer, ein jüngerer Altvorderer hat sich mit zwei höchst weitreichenden Vorschlägen in die Debatte um die Zukunft seiner Partei eingemischt in der Hoffnung, dass der Abgesang nicht für immer gesungen wird. Walter Döring, der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von 1996 bis 2004, empfiehlt einerseits eine Umbenennung in "Die Liberalen-FDP", denn leider spreche "sehr viel dafür, dass das Label FDP durch ist". Eine Umbenennung erzeuge Aufmerksamkeit. Und stehe für programmatische Veränderung: "Wir brauchen unbedingt ein Bekenntnis zu einem starken Staat, und in diesem starken Staat brauchen wir mehr Freiheit, also keine Freiheit vom Staat, sondern die Freiheit im Staat." 

Kampf um künftige Ausrichtung

Dieser Kurs ist in der Partei jedoch keineswegs unumstritten. Baden-Württembergs Jungliberale wollten schon im Januar 2025 die Bühne des Landesparteitags in Fellbach mit einer Kettensäge stürmen, um ihre Bewunderung für den radikalen Umbau Argentiniens durch den ultralibertären Präsidenten Javier Milei zu unterstreichen. Weil sie von der Security gehindert wurden, nahmen sie 2026 einen zweiten, erfolgreichen Anlauf mit Plastikmodellen.

Die Bewunderung ist also anhaltend und hat ohnehin um sich gegriffen in der Parteiführung im Südwesten: Vor wenigen Monaten auf dem Dreikönigsparteitag begrüßte Generalsekretärin Judith Skudelny Mileis Oberderegulierer Alejandro Cacace angesichts des Beifalls im Saal mit einem strahlenden "They are loving you" (Kontext berichtete). 

Nach dem Wahldesaster der Liberalen im Südwesten lädt die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit aktuell mit dem abgetretenen Rülke und einem Manager des Kettensägen-Herstellers Stihl zur Debatte "Was kann Deutschland vom Reformkurs in Argentinien lernen?". Bundesweit wird ohnehin diskutiert, wie viel Platz eigentlich ist zwischen Union und AfD für einen neuen vom rechtsliberalen Schlachtross Wolfgang Kubicki definierten Freiheitsbegriff. Der will bekanntlich Bundesvorsitzender werden.

In Baden-Württemberg muss sich die Partei zunächst mit ganz anderen Sorgen herumschlagen: Umzugskartons sind gepackt, Beschäftigte entweder gekündigt oder – wenn sie beim Landtag angestellt sind – in Erwartung einer neuen Tätigkeit. Am 25. April finden in Stuttgart Beratungen zwischen Landesvorstand, den Noch-Fraktionären und den Kreisvorsitzenden statt. Und der Wahlslogan mit der prophetischen Ausrichtung "Zurück auf vorwärts" ist eingemottet. Die Rhetorik in der Tonlage "schuld sind die anderen" soll folgen. Dass die nicht stimmen kann, beweist bereits ein einziger Blick auf die misslungene Plakatkampagne mit FDP-Abgeordneten in weißen Hemden und im Dauerbemühen, ihre Sakkos entweder aus- oder anzuziehen, um irgendwie dynamisch zu erscheinen und am Ende doch nur verquält rüberzukommen. 

Auf dem Personalkarussell sind manche Plätze schon vergeben: Die bisherige Generalsekretärin auf Landesebene Judith Skudelny wird als mögliche Retterin – oder zumindest im Rettungsboot befindlich – gehandelt oder die Bald-nicht-mehr-Generalsekretärin auf Bundesebene, Nicole Büttner. Die opferte bekanntlich sogar ihre schönen Locken nach einer verzockten Wette und dem Nicht-Einzug der Südwest-FDP in den Landtag. "Worthalten" ist kein ganz schlechter Slogan unter dem die Aktion lief, genauso wie das Werben der 41-Jährigen für "Vertrauen und Glaubwürdigkeit" mit Glatze. Das müssten ihr jene Männer, die deutlich mehr Verantwortung für den Abschied aus dem baden-württembergischen Landtag tragen, erst einmal nachmachen.

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