CDU nach Landtagswahl

Ein Satz wie in Schmelzkäse gemeißelt, einer, den schon sein Urheber oft nicht wirklich ernst nahm. Im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags, bei einer Pressekonferenz mit allen Spitzenkandidat:innen am Wahlabend, zitierte Manuel Hagel den einstigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dessen Mantra: Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person. Daran halten will sich der 37-Jährige nicht, ebenso wenig sein Generalsekretär Tobias Vogt, der sich an einer artistischen Umdeutung der Teufelschen Reihenfolge versucht: "Unser Landesvorsitzender hat heute deutlich gemacht: Führung heißt Verantwortung", schrieb er in einer nächtlichen Mail an die Mitglieder. Und: "Deshalb hat er dem Landesvorstand seinen Rücktritt angeboten, und der Landesvorstand hat sein Rücktrittsangebot einstimmig abgelehnt."

Gemeinsam mit seinem Beraterteam gibt Hagel in diesen Stunden und Tagen den Ton an. Jetzt könnte er seine große Chance nutzen, allen in der eigenen Blase, den Grünen und der interessierten Öffentlichkeit zeigen, wie souverän er ist, was er drauf hat und wie er seine Rolle als Vize in einem Kabinett Özdemir auszufüllen gedenkt. Kurzum: Einen Vorgeschmack darauf zu geben, wie er mit Winfried Kretschmanns Erbe tatsächlich umgehen will, das ja bei ihm und seiner CDU in guten Händen sein sollte gemäß seiner zigfach beteuerten Wahlkampfparole. Stattdessen berichten gut informierte Hauptstadtkorrespondent:innen von einem verkrampften Auftritt hinter den verschlossenen Türen des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses. Die Begrüßung durch den Parteichef und Bundeskanzler sei auffallend kurz ausgefallen. Außerdem habe Friedrich Merz die Niederlage vom Sonntag als "vermeidbar" eingeordnet. Dazu wird in Berlin ausgesprochen, was die Stuttgarter Parteifreund:innen gar nicht gerne hören. Dass Hagel auf das erste Video deutlich geschickter hätte reagieren müssen ("Meine Frau hat mir den Kopf gewaschen"), dass das zweite – ausgerechnet bei einem Schulbesuch – so hätte nie entstehen dürfen, und dass die Äußerungen von Hagels Frau in der "Bunten" ("Ich würde meinen Mann sofort wieder heiraten") den ohnehin schon entstandenen negativen Eindruck nur noch verstärkt hätten. 

Eine CDU auf den Bäumen

Jetzt fehlt die Bereitschaft, den Grünen auf dem Weg zu den traditionellen Sondierungsgesprächen mit klaren inhaltlichen Positionen gegenüberzutreten. Ersetzt wird sie durch immer neue hochemotionale Anwürfe. Lieblingsvokabel ist die "Schmutzkampagne", derer die Grünen sich schuldig gemacht haben sollen in den letzten beiden Wochen vor dem 8. März. Dieser Stil des grünen Wahlkampfes, "der amerikanische Verhältnisse in unser Land gebracht habe", schreibt Vogt, "darf in Baden-Württemberg nicht Schule machen". Das Vertrauen sei "massiv beschädigt". Eine Nummer kleiner geht es nicht.

Gerade wenn letzteres aber zuträfe, würden vernünftige Strategen die Basis nicht weiter auf die Bäume treiben, sondern abrüsten. Tatsächlich werden jedoch autosuggestiv die trennenden Gräben und die vorgeblichen Verletzungen durch die Grünen beschrieben. Es seien alle auf dem Bäumen, berichtet Christian Bäumler aus dem CDU-Landesvorstand vom Montagabend. Der "Süddeutschen Zeitung" ist "die Kunst des Dreckwerfens in der politischen Arena" sogar einen ganzen Essay wert, der in einer interessanten Wendung endet: "In Schwaben, sagen die Schwaben, werde man erst mit vierzig gescheit und erwachsen. Das wäre eine halbe Entschuldigung. Wenn das aber stimmte, hätte Hagel auch mit seiner Kandidatur noch vier Jahre warten dürfen."

Hatte er aber nicht. Ganz im Gegenteil: Bei ihm liegt mehr Macht als bei irgendeinem seiner Vorgänger – durch die noch nie dagewesene Vereinigung der Cheffunktionen in Landtagsfraktion und Landespartei. Was jetzt schiefläuft, bleibt für immer an ihm kleben. Das gilt erst recht für die schräge Idee, wegen des Gleichstands bei den Mandaten von Grünen und CDU im neuen Landtag die fünfjährige Amtszeit eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten in zwei Hälften zu teilen. Und auch für solche intern mit drohendem Unterton verbreiteten Ansagen wie: "Dann gibt es eben Neuwahlen im Herbst." Sogar der entsprechende Artikel der Landesverfassung ist bereits geprüft. 

Neuer Umgangston unter Hagel

Nicht einmal über die ziemlich einfache Übung auf dem Weg zur Fortsetzung der zehnjährigen Zusammenarbeit, die gern als erfolgreich und vertrauensvoll gelobt wurde, besteht Einigkeit: Der designierte Ministerpräsident macht publik, es gebe bereits Kontakte. Die Antwort fällt maximal unfreundlich aus: "Davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten", kontert Vogt laut dpa. "Wie soll das gutgehen?", fragt die größte deutsche Nachrichtenagentur rhetorisch, "wie sollen diese Partner das Land durch krisenhafte Zeiten steuern?"