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Bürgerbegehren in Esslingen

Es geht nicht nur um Bücher

Bürgerbegehren in Esslingen: Es geht nicht nur um Bücher
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Bereits zum zweiten Mal entscheiden die Esslinger Bürger:innen über den künftigen Standort ihrer Bücherei. Den ersten Bürgerentscheid haben Verwaltung und Gemeinderat so lange ignoriert, bis sie ihn kippen konnten. Um dann überraschend einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Es klingt einfach: Will die Mehrheit der Esslinger:innen, dass die Bücherei am alten Standort bleibt oder soll sie umziehen? Wer "Ja" ankreuzt ist für den im Pfleghof in der Altstadt, inklusive Sanierung. Wer "Nein" ankreuzt, will, dass die Stadt das leerstehende Bekleidungswarenhaus Kögel in der Altstadt kauft, es saniert und die Bücherei dort einquartiert.

Noch weniger Geld

Ganz aktuell hat sich die Finanzlage der Stadt Esslingen nochmal verschlechtert. Am vergangenen Montag, 24. Februar wurde der Verwaltungsrat informiert, dass die Gewerbesteuereinnahmen noch stärker eingebrochen sind als erwartet. Im Doppelhaushalt 2026/27 hatte die Verwaltung erst mit 94,7 Millionen Euro gerechnet, im Januar kam die Nachricht, es seien eher 68,9 Millionen, nun geht es nochmal runter auf 44 Millionen. Die Reaktion: OB Matthias Klopfer (SPD) teilte den Stadträt:innen per Brief mit, dass ab sofort "ein grundsätzlicher Einstellungsstopp" gilt und "neue Investitionen nur umgesetzt werden können, wenn sie weitgehend durch Fördermittel oder das Sondervermögen des Bundes finanziert werden". Das betrifft auch die Bücherei. Im Verwaltungsausschuss hieß es, die Verwaltung arbeite schon eifrig daran, Fördermittel aufzutun. Weiter schreibt der OB, im Nachtragshaushalt 2026/27 "müssen zwingend Steuererhöhungen eingeplant werden". Ihre Sparvorschläge wird die Verwaltung am 27. April einbringen, verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt am 27. Juli.  (lee)

So einfach ist es aber nicht, denn die Abstimmung hat eine unrühmliche Geschichte: 2019 stimmten die Esslinger:innen schon einmal über den Standort ab. Angetrieben worden war die Unterschriftensammlung damals maßgeblich von der SPD, vor allem von Stadtrat Wolfgang Drexler. Am Ende stimmte die Mehrheit für den Verbleib im Pfleghof, nur eine Minderheit für einen Neubau. Doch dann wurde das Geld knapp beziehungsweise die Kosten für die Sanierung des Pfleghofs und seines Nebengebäudes explodierten, und 2022 entschied der Gemeinderat, den Bürgerentscheid aufzuheben – was nach drei Jahren erlaubt ist. Die Entscheidung schlug hohe Wellen. Dann passierte erstmal nichts, bis Anfang 2024 das alteingesessene Modehaus Kögel dicht machte. Das Gebäude liegt auch in der Altstadt, wurde mehrfach erweitert und umgebaut und ist etwa zehn Minuten Fußweg von der Bücherei entfernt.

Schon der Kaufhof in der Innenstadt steht seit Langem leer, noch ein leeres Haus wollte (und will) Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) nicht haben und schlug vor, die Bücherei in das Kögel-Gebäude zu verlagern. In den alten Pfleghof könnte vielleicht ein Museum, die Rede war von einem "Kulturquartier". Heftig wurde darüber diskutiert, und im Sommer nach der Kommunalwahl stimmte der Gemeinderat mit hauchdünner Mehrheit von Grünen, SPD, Freien Wählern und der Stimme von Klopfer für den Kauf des Kögels und den Büchereiumzug. Den in gleicher Sitzung eingebrachten Antrag von der Linken und einigen kleinen Listen, der Gemeinderat möge dazu einen Bürgerentscheid beschließen, lehnte das Gremium ab. Dieses Verständnis von Demokratie ärgerte viele Esslinger:innen extrem, und sie sammelten Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Mit Erfolg. Am 8. März wird abgestimmt.

Mehr Platz versus viel Geld

Ob Kögel oder Pfleghof – beide Lösungen sollen laut Stadtverwaltung etwa 20 Millionen Euro kosten. Bliebe die Bücherei im bisherigen Gebäude, dem denkmalgeschützten Pfleghof, müsste dort grundlegend saniert werden. Die Alternative Kögel bräuchte ebenfalls massive Umbauten. Vorteile hier: mehr Fläche (4.500 statt 4.000 Quadratmeter), größere Barrierefreiheit, 130 statt 50 Arbeitsplätze, bessere Sichtbarkeit der Bücherei und laut Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) ein positives Signal für die Innenstadt.

Für den Pfleghof spricht laut der Initiative "Esslingen entscheidet selbst" vor allem, dass die Bürgerschaft sich schon einmal dafür entschieden hat. Und die Aktiven argumentieren mit den Finanzen: Mitte Dezember hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 26/27 beschlossen, wonach bis 2030 rund 200 Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen werden sollen. Dann kam die Hiobsbotschaft: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, 2026 fehlen voraussichtlich 36 Millionen Euro. Es muss also neu diskutiert werden. Sparen könne die Stadt, so OB Klopfer in einem Interview mit der "Eßlinger Zeitung", indem die Württembergische Landesbühne weniger Stücke inszeniert, die Galerie Merkel seltener offen hat, die S-Bahn seltener fährt und Kita-Betreuungszeiten noch weiter eingeschränkt werden.

Für die Pro-Pfleghof-Initiative sind all das Argumente gegen den Umzug in den Kögel. Zumal die Kosten für den Umbau des Ex-Modehauses nur geschätzt seien, erklärt Hermann Beck. Den ehemaligen Sozialdemokraten hatte sein Engagement für den Pfleghof zur Gründung einer eigenen Liste für die Kommunalwahl 2024 getrieben, nun sitzt er für sie (WIR) im Gemeinderat, an diesem Samstag steht er am Infostand. Er ist überzeugt, die Kögel-Kostenschätzung – "Die ist nach Inaugenscheinnahme!" – wird der Realität nicht standhalten. "Alle Erfahrung zeigt, dass die Kosten immer steigen bei solchen Projekten." Angesichts leerer Stadtkassen sei zu erwarten, dass dann anderswo noch mehr gespart werde als ohnehin geplant. Klopfers Idee, dass ein leerer Pfleghof für ein Museum genutzt werden könnte, hält er für unrealistisch. Die Pfleghof-Anhänger:innen glauben eher, dass die Stadt das Haus verkaufen würde, wenn sie Geld braucht. Und auch das wollen sie verhindern, denn sie finden, die Stadt trage Verantwortung für ihre historischen Gebäude.

Die Rolle von Büchereien ändert sich

"Wer soll denn das kaufen", fragt erstaunt Veit Schmid. Der Architekt, Mitglied im städtischen Planungsbeirat, steht am Info-Stand der Kögel-Befürworter:innen von "Neustart". Beim Thema Kosten wiegelt er ab. Ob Pfleghof oder Kögel – 20 Millionen Euro müssten so oder so investiert werden. Aber: "Kögel bietet wunderschöne Ausblicke, es gäbe mehr Arbeitsplätze, der Kögel hat ein Geschoss mehr, ist unten verglast, also einladender und sichtbarer." Damit spielt er auf den Pfleghof an, der in einer Seitengasse der Altstadt liegt, dicke Mauern hat, keine Fenster im Erdgeschoss und auf die Existenz der Bücherei nur mit einem unauffälligen Schild verweist. Zudem sei im Kögel Barrierefreiheit viel einfacher machbar als im Pfleghof, sagt Schmid. Und es gebe ein ganzes Geschoss für Familien. Der Kögel sei eine große Chance, damit die Esslinger Bücherei sich modern aufstellen könne.

In der Bibliotheksfachwelt spricht man vom "Dritten Ort". Damit ist gemeint, dass Büchereien nicht nur Ausleihstationen von Büchern sind, sondern mehr: Dort treffen sich Ältere zum Reden, Kaffee trinken, Jugendliche zum Lernen, Chillen, Gaming. "Bibliotheken werden gerade von jungen Leuten sehr gut besucht", weiß Ingo-Felix Meier, Geschäftsführer des baden-württembergischen Bibliotheksverbands. Sie machten zwischen 30 und 45 Prozent der Nutzer:innen aus. "Und das sind nicht nur Bildungsaffine." Seit Jahren stiegen die Nutzerzahlen, und zwar generationenübergreifend. Angesichts der Klimaveränderung dienten Büchereien zudem als Orte zum Aufwärmen oder Abkühlen, vor allem seien sie konsumfrei und zunehmend Orte gegen Einsamkeit.

Auch in Esslingen steigen seit dem Corona-Tief die Nutzerzahlen deutlich: 2025 verzeichnete die Hauptstelle 14.600 Besucher:innen, im Jahr davor waren es 10.000, schreibt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Die Bücherei funktioniert also auch im Pfleghof. Aber wie lange noch? Meier will sich zur Esslinger Frage Pfleghof oder Kögel nicht direkt äußern, sagt allerdings: "Eine kleine Lösung kann bedeuten, dass eine Bibliothek in zehn Jahren nicht mehr funktioniert." Aber er weiß auch: "Am Ende ist es eine Finanzfrage. Die gibt immer den Ausschlag." Leider gehöre eine öffentliche Bibliothek nun mal nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Er beobachte derzeit mit Sorge, wie in immer mehr Kommunen Personalstellen von Büchereien gestrichen oder nicht nachbesetzt und Öffnungszeiten eingeschränkt würden.

Geld ist manchen egal

Von den mehr oder weniger vagen Finanzierungsprognosen für die Esslinger Kögel-Pläne will sich die Initiative Neustart nicht aufhalten lassen. Veit Schmid: "Es geht um die Sache." Erst müsse man sich fragen: "Was will ich?" Dann werde man Wege finden, das umzusetzen. "Ich vertraue meinem gewählten Format", sagt der Architekt und meint damit den Gemeinderat und die Aussagen aller Fraktionen, dass sie – wenn die Bücherei in den Kögel umzieht – den Pfleghof niemals verkaufen würden. Dieses Vertrauen in Zusagen haben die Pfleghof-Befürworter:innen verloren. In der Lokalpolitik haben sie bei dem Punkt die CDU an ihrer Seite. Der sind die Zusagen und Ankündigungen eines Kulturquartiers viel zu vage und zu teuer, außerdem will sie lieber Geschäfte im Kögel sehen. Das würde die Innenstadt sinnvoller beleben.

Pfleghof-Mann Hermann Beck glaubt aus seinen Info-Stand-Gesprächen herauszuhören: "Der Bürgerentscheid könnte auch zu einer Abstimmung über den OB werden." Das scheint übertrieben. Am Bürgerentscheid 2019 beteiligten sich 28 Prozent der Wahlberechtigten, mehr als zwei Drittel interessierte der Büchereistandort nicht.

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1 Kommentar verfügbar

  • Wolfgang Schiegg
    vor 1 Stunde
    Antworten
    „Wer will das denn kaufen?“ kontert mit rhetorischer Frage der Architekt Veit Schmid, heftiger Verfechter des Umzugs der Bibliothek in das Kögelgebäude, den Einwand der Pfleghofbefürworter, die Stadt werde den Pfleghof verkaufen – entgegen ihrer Zusage, ihn später als „Kulturquartier“ zu nutzen. Nun…
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