Gökay Sofuoğlu

Herr Sofuoğlu, Sie sind SPD-Mitglied, ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch wird aber bei der kommenden Landtagswahl offensichtlich nicht Ministerpräsident. Hoffen Sie deshalb auf den Grünen Cem Özdemir?

Die Wahl ist jetzt am 8. März und wir schauen mal, wie das ausgeht. Cem Özdemir ist natürlich eine ganz gute Alternative zu Andreas Stoch. 

Und warum? 

Was wir gerade in der Landespolitik brauchen, ist eine gewisse Erfahrung. Die hat er aus der Bundespolitik und aus der Europapolitik. Wir haben in der Vergangenheit Baden-Württembergs gemerkt, dass die unerfahrenen Politiker eigentlich den Wählerinnen und Wählern nicht gerecht geworden sind. Lothar Späth, Erwin Teufel und jetzt Kretschmann, das sind einfach Leute, die viel Erfahrungen mitgebracht haben und das Land vorangetrieben haben. Bei Özdemir sehe ich die Verwurzelung mit dem Schwabenland. Das und seine Erfahrung würde dem Land guttun. 

CDU-Kandidat Manuel Hagel ist nicht im Schwabenland verwurzelt? 

Ich kenne ihn nicht wirklich, er ist nicht auffällig. Das ist schon erstaunlich, dass die CDU überhaupt einen jungen Menschen ins Rennen schickt. Ich kann mir vorstellen, dass er in der Zukunft gute Politik macht. Aber wenn es darum geht, gerade diese Krisensituation zu überbrücken, braucht man doch weniger Experimente, eher die Erfahrung. 

Spielt auch die Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund eine Rolle? Bei der Bundestagswahl hatten Sie gefordert, entsprechend des Bevölkerungsanteils das Kabinett zu besetzen.

Cem Özdemir stellt seine Migrationsgeschichte nicht in den Vordergrund. Er hat nicht unbedingt Integrationspolitik betrieben, er war Agrarminister, später Bildungsminister, er war grüner Bundesvorsitzender. Er hat eigentlich viele Bereiche abgedeckt, die man Migranten nicht unbedingt zutraut. Da hat er eine gewisse Normalisierung verkörpert. Ich kenne seine Eltern, das sind typische Gastarbeiter. Ihr Sohn ist jetzt Ministerpräsidentenkandidat. Das ist natürlich eine Erfolgsgeschichte, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, über die wir uns auch immer wieder streiten. 

Sie kennen sich also gut? 

Ich kenne ihn sehr gut. So gut, dass ich manchmal weiß, was er denkt, wenn er etwas sagt. 

Heißt das, er sagt nicht immer das, was er denkt? 

In der Regel sagt er das, was er will, aber in der Politik braucht man auch eine gewisse strategische Haltung, und die hat er auch drauf. Und er ist ein Mensch, der nie vergessen hat, woher er kommt. Seine Bindung zu Bad Urach ist ihm sehr wichtig, auch die Bindung zu seinen Freunden. Jedes Jahr gratuliert er mir zum Geburtstag und er ruft öfters an und fragt, wie es einem geht. Wenn er erfährt, dass man einen Verwandten verloren hat, zeigt er Mitgefühl und ruft an. Das erwartet man eigentlich nicht von einem Politiker auf dieser Ebene. 

Kommen wir auf den Punkt der Repräsentation zurück. Wieso ist das so wichtig?

Inzwischen hat in ganz Deutschland ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte, aber in den Entscheidungsgremien sind sie kaum vertreten. Wenn ich die Bundesregierung anschaue oder Staatssekretäre, dann spiegelt das nicht unbedingt die Realität des Landes wider. Auch in Großstädten, da ist noch viel Luft nach oben. Wenn man ein Einwanderungsland ist und sich als offenes Vielvölkerland deklariert, dann gehört es sich auch, dass diese Menschen gewisse Positionen haben und Deutschland auch vertreten. 

Welchen Unterschied macht das in der Politik?

In der letzten Bundesregierung waren mehr Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Da sind in den Ministerien die Diskussionen ganz anders gelaufen. Man redet sehr viel über Migranten, aber die Sichtweise der Migranten kommt sehr selten zur Sprache. Ein Beispiel: Wir sind gerade dabei, für die Arbeit unserer Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt zu werben, und dass die Finanzierung gesichert wird. Wenn ich darüber mit einigen Politikerinnen und Politikern spreche, muss ich erstmal erklären, was Betroffenheit ist. Weil sie in ihren, sagen wir mal, weiß-deutschen Kreisen sitzen, die überhaupt keine Betroffenheit spüren. Obwohl das ganze Land betroffen ist, wenn Rassismus herrscht. 

Sie üben häufig Kritik an Politikern, etwa am ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière in der Leitkulturdebatte oder an Friedrich Merz wegen dessen Stadtbild-Aussage. 

Wir haben heute auch eine Pressemitteilung rausgegeben zu der Praxis vom Bundesinnenminister, keine Integrationskurse mehr zu finanzieren. Ich verstehe diesen Beweggrund auch nicht. Auf der einen Seite wird verlangt, dass Deutsch gelernt wird, was richtig ist. Aber auf der anderen Seite werden die Hürden immer größer, um die Sprache zu lernen. In den letzten Jahren lief das gut. Wenig wird über die Erfolgsgeschichten von syrischen Geflüchteten geredet, die 2015/16 gekommen sind und gerade durch solche Integrationskurse inzwischen wichtige Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt sind. Das wieder rückgängig zu machen, das ist kontraproduktiv für ein gesellschaftliches Zusammenleben. 

Unter Angela Merkel war sie liberaler. Wie beurteilen Sie denn den Kurs der CDU? 

Ich glaube, CDU und SPD haben das gleiche Problem, nämlich dass sie ihr Profil verloren haben. Die CDU ist eigentlich gar nicht mehr so vielfältig. Der erste Politiker, den ich in Deutschland kennengelernt habe, war Franz Josef Strauß aus Bayern. Und später Roland Koch. Die hat die Union noch irgendwie integrieren können. Die CDU hatte auch einen sozialen Kreis, etwa Norbert Blüm und Heiner Geißler. Es gibt solche Persönlichkeit in der CDU nicht mehr. Es mangelt an Nachwuchs in der Partei mit neuen Ideen und anderen Meinungen. Auch die SPD hat dieses Problem. Nur mit historischen Errungenschaften kann man die Politik der Zukunft nicht gestalten. Man muss neue Antworten für neue Herausforderungen finden. Das größte Problem ist aber, dass die AfD den Ton angibt. 

Vielleicht versucht man sich als "AfD-light".

Aber mit "AfD-light" hat man die Stimmen nicht zurückholen können. Das hat man in der Vergangenheit gesehen. Es braucht eine starke SPD und CDU. Woran erkennt man die CDU als Familienpartei? Wo sind ihre christlichen Werte oder bei der SPD die sozialdemokratischen? Diese Eigenschaften der Volksparteien müssen sichtbarer werden. 

Manuel Hagel will der AfD-Wählerschaft ja "goldene Brücken" bauen zurück zur Mitte.

Eine goldene Brücke wäre gut, aber nicht zwischen AfD-Wählern und CDU, sondern zwischen allen Menschen und der Demokratie. Wir haben in Deutschland gerade ein Demokratieproblem. Und weil man sich sehr auf die 25 Prozent AfD-Wähler konzentriert, vernachlässigt man die anderen 75 Prozent. Die haben auch Anforderungen an die Politik, die muss man auch bedienen. Je rechter, je rassistischer die AfD wird, desto mehr Zustimmung bekommt sie. Das heißt, wir haben in Deutschland ein Potenzial von rechtsradikaler Wählerschaft. Da geht es natürlich nicht, dass man eine "AfD-light" wird. 

Hagel grenzt sich aber auch deutlich von der AfD ab. 

Ich nehme allen CDU-Politikern auch ab, dass sie das ernst meinen, dass sie eigentlich mit der AfD nichts zu tun haben wollen. Aber warum gibt es diese demonstrativen Abschiebungen? Oder die Überprüfung der Zivilorganisationen? Als ich vor 45 Jahren nach Deutschland gekommen bin, habe ich Deutschland geliebt – auch aufgrund dieses zivilgesellschaftlichen Engagements. Aber die Parteien CDU und SPD haben immer weniger Kontakt zur Zivilgesellschaft. 

Wie hat sich denn die Zivilgesellschaft selbst entwickelt?

Ich kann mich gut daran erinnern, als 1993 in Mölln das Haus der Türkischstämmigen angezündet wurde, kurz vor Weihnachten. Wir hatten innerhalb einer Woche in Stuttgart eine Menschenkette organisiert, da kamen 100.000 Menschen. Überall an den Weihnachtsmarktständen stand unser Aufruf. Da war ein starker Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft für Demokratie und gegen Rassismus. Nachdem Correctiv das Potsdam-Treffen über Remigration aufgedeckt hatte, war kurz Aufruhr und man hat hier und dort Demos gemacht, dann ist es wieder eingeschlafen.