Wohnbauministerin Nicole Razavi

"Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung deutlich höher als die bewilligten und ausbezahlten Mittel", heißt es im Prüfbericht. Bei einem Angebot für Kommunen seien demnach bis Ende 2024 "Verwaltungskosten von rund 2 Millionen Euro" entstanden. Demgegenüber stehen 660.000 Euro, die für Leistungen bewilligt worden sind, "tatsächlich ausbezahlt wurden lediglich rund 70.000 Euro". Selbst wenn der Rest noch folgen sollte, läge die Verwaltungskostenquote demnach bei über 300 Prozent.

Vergleichbar erfolglos läuft es bei dem Grundstücksfonds, für den insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Plan: Das Land springt für Kommunen ein, wenn letztere Interesse an einem Grundstück haben, aber das Geld dafür fehlt. Dann wird nach einem Investor gesucht, der das Grundstück kauft und darauf bezahlbaren Wohnraum baut. Das Manko: Bei Verwaltungskosten von bislang 2,5 Millionen Euro ist über den Grundstücksfonds noch nicht eine einzige Sozialwohnung entstanden.

Der Rechnungshof spricht von einer "ernüchternden Bilanz" und empfiehlt der Landesregierung explizit, "die geprüften Programme der Wohnraumoffensive einzustellen und die Mittel aus der Rücklage der allgemeinen Wohnraumförderung zuzuführen" – dort sei die Nachfrage hoch, es komme "wegen fehlender Mittel zu längeren Wartezeiten". Hier, bei der allgemeinen Wohnraumförderung, könne das Geld "unverzüglich, zielgerichtet und auf wirtschaftlichere Weise" dafür eingesetzt werden, "damit das Ziel, zusätzlichen auch sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen, tatsächlich erreicht" wird, wie Rechnungshof-Präsidentin Ruppert klarstellt. Dazu noch eine Einschätzung der Redaktion: Hier wären auch die mehreren hundert Millionen Euro an Bundesmitteln gut aufgehoben gewesen, auf die Baden-Württemberg freiwillig verzichtet hat.

Das Ministerium hält Kritik allerdings nicht für gerechtfertigt. Der Grundstücksfonds verfüge "über großes Potenzial" und sollte daher fortgeführt werden, bei der Beratung von Kommunen sei die Verwaltungskostenquote "nicht aussagekräftig", geringe Nachfrage wird durch "zu geringe Sensibilität der Kommunen" erklärt und zuletzt betont das Ministerium "die Signalwirkung der geprüften Instrumente der Wohnraumoffensive an die Kommunen". Was soll man dazu noch sagen? Der Rechnungshof erwidert trocken: "Die vom Ministerium geltend gemachte Signalwirkung ist nicht ersichtlich."

Zwischenmenschlich schwierig

Nicht nur fachlich, auch im Umgang lässt die Ministerin zu wünschen übrig. Gegenüber Landtagsabgeordneten – nicht nur aus der Opposition – tritt Razavi selbstverliebt und herablassend auf. Wer sich mit der Materie auskennt und mit ihr diskutieren muss, sagt, die Ministerin sei schon bei einfachen Fragestellungen schnell überfordert, unterschätze die Komplexität des Bauens nach knapp fünf Jahren im Amt immer noch drastisch, ihr sei ein erhebliches Kompetenzdefizit zu attestieren. Auf Kritik reagiere die Ministerin schroff und schnippisch, gerne auch besserwisserisch und autoritär. Dass sie ihr Amt ausüben darf, ist wohl nur dadurch zu erklären, dass es nach der letzten Landtagswahl noch einen Versorgungsposten für eine verdiente Parteisoldatin gebraucht hat. Und – zumindest das gestehen ihr Kritiker:innen zu – Razavi sei erfahren darin, Macht auszuüben. Für den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg bedeutet die Fehlbesetzung dieser wichtigen Position allerdings eine erhebliche Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Ausgangslage.

Während für einkommensarme Menschen wenig getan wird, geht es in Baden-Württemberg als sozialer Wohnungsbau durch, Einfamilienhäuser mit sechsstelligen Beträgen zu fördern, wovon laut Razavi "geringe bis mittlere Einkommen" profitieren. Sie rät von einer Neiddebatte ab. Die Gelder kommen aus einem großen Topf für die Wohnraumförderung, in die auch Mittel aus dem Programm "Junges Wohnen" geflossen sind. Damit wollte der Bund eigentlich dezidiert Wohnraum für Studierende und Azubis fördern. Durch einen fragwürdigen Kunstgriff hat das Ministerium die Mittel kurzerhand umgewidmet, damit sie zum Teil jenes großen, allgemeinen Pools wurden, mit dem auch Sozialprojekte wie das Eigenheim unterstützt werden. Kürzlich machte sich die Ministerin dafür stark, dass die Mietpreisbremse nicht mehr in Mannheim und Konstanz greift.

Ein besonders groteskes Exempel für die eigentümliche Art wohlfeiler Selbstgefälligkeit, bei der sich Arroganz und Inkompetenz die Hand reichen, lieferte Razavi bei einem Auftritt im Landtag, Frühjahr 2024, Fachausschuss für Wohnen. Kurz zuvor hatte die Architektenkammer – deren Präsident Markus Müller übrigens 15 Jahre lang der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Meckenbeuren vorsaß – Razavi vorgeworfen, ihre "Untätigkeit verschärft die Wohnungsbaukrise". Vorausgegangen waren dieser Kritik gescheiterte Verhandlungen: Ende 2023 arbeiteten Branchenverbände und das Ministerium an einer gemeinsamen Resolution. Der vorgelegte Entwurf des Ministeriums sei jedoch "auf große Ernüchterung" gestoßen, wie die Architektenkammer schreibt – mit der Folge, dass kein einziger Verband unterschreiben wollte: "Das Bauministerium zeigte keine Bereitschaft, die Änderungsvorschläge in einem ausreichenden Umfang zu übernehmen, mit der Folge, dass alle am Krisengespräch beteiligten Verbände die Unterzeichnung der Resolution verweigerten."

Im Fachausschuss wollte nun der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert wissen, was genau in diesem vom Ministerium geheim gehaltenen Entwurf stand. Die Antwort von Razavi dokumentiert Kontext hier im exakten Wortlaut: "Sie machen so den Eindruck, als würden wir irgendetwas verschleiern oder vernebeln. Nein, also erstens Mal nein. Ne, ne, ne, ne. Nein, also ich glaub … vielleicht … ich weiß gar nicht … Ich tue mich da bissle schwer, ich bin ja auch Abgeordnete, aber Ihnen zu erklären, dass wir eine Gewaltenteilung haben, zwischen Aufgabe der Exekutive und Aufgabe der Legislative. Und hier macht ein Ministerium einfach – und ich behaupte mal selbstbewusst: ziemlich gut – seine Arbeit. Nur ... des isch exekutives Handeln. Und des können Sie noch zehn Mal fordern. Sie kriegen doch von mir keine Textentwürfe aus meinem Ministerium. Niemals. Warum auch?"

Nachzulesen ist das Geheimpapier hier.