CDU gegen Informationsfreiheitsgesetz

Einige Tage nach Ablauf der einmonatigen Frist zur Offenlegung der Unterlagen erhielt Kontext die ersten Unterlagen. Drei Monate später schickte die Stadt auch Verträge und weitere Dokumente zu den Bauprojekten und zur Majolika. Ob dies wirklich alle Unterlagen waren, lässt sich nicht prüfen. Beim IFG brauchen Fragende auch Vertrauen.

Mit den Dokumenten konnten die Recherchen nochmals erhärtet und zu einer Chronik zusammengeführt werden. Dazu brachten sie auch Erhellendes über die Sichtweise der handelnden Personen auf die Karlsruher Medienlandschaft zutage. So warnte der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in einer E-Mail Gröner, er solle gegenüber der Presse berücksichtigen, "dass diese weiter an der Geschichte strickt, dass Sie die Stadt mit öffentlich gemachten Äußerungen unter Druck setzen (wollen)". Gröner versuchte zu beruhigen, es werde "nichts Spektakuläres zu berichten geben", und er denke, "dass die BNN (Badische Neueste Nachrichten, die Red.) dabei ist, sollte uns nicht beunruhigen".

Gesetz mit vielen Hürden und einem Preis

Die Informationen hatten ihren Preis. Die Stadtverwaltung stellte Kontext für die Unterlagen 730 Euro in Rechnung. Der juristische Dienst begründete das mit zehn Stunden Aufwand – je 73 Euro pro Stunde. Die Stadt Karlsruhe gehört damit zu den teureren Pflastern der Informationsfreiheit. Bund und viele Länder deckeln die Gebühren bei 500 Euro pro Anfrage. In Baden-Württemberg fehlt eine klare Obergrenze. Die Kosten müssen sich am Gebührenrecht der informationspflichtigen Stelle richten. Für Kommunen gibt es keine Vorgabe. Sie können die Gebühren nach eigenem Ermessen festlegen.

Die Informationsfreiheitsgesetze bieten also schon jetzt viele Hürden: hohe Kosten, lange Wartezeit und das stete Ungleichgewicht zwischen der einzelnen fragestellenden Person oder Redaktion und großen Behörden, die auf den Informationen sitzen. Schon seit Langem fordern daher verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz und haben bereits einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Kernelement: Die Bürger:innen sollen nicht mehr fragen müssen, sondern die Behörden veröffentlichen von sich aus die Informationen, die alle angehen und hinter politischen Entscheidungen stehen.

Angst vor Transparenz?

Die alte Bundesregierung hatte sich ein solches Transparenzgesetz bereits vorgenommen und wollte es eigentlich im November im Kabinett verabschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ den Entwurf lange liegen. Dann kam auch noch der Bruch der Ampel-Koalition dazwischen. Nach der Veröffentlichung der CDU-Pläne schalten zivilgesellschaftliche Gruppen jetzt auf Abwehrkampf um. In einer Petition fordern sie die SPD auf, "keine Koalition ohne Informationsfreiheit".

Wer das IFG abschaffen will, will offenbar weniger Offenheit und Bürgernähe, kritisiert die Journalist:innen-Vereinigung Netzwerk Recherche. Gerade angesichts der autokratischen Bestrebungen in einigen Teilen der Welt sei das der falsche Weg. "In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen."

Gegenüber dem Spiegel begründete Amthor die Idee zur Abschaffung des Gesetzes damit, dass die Informationsrechte teils weitergingen als die von Parlamentarier:innen. Das zeigte auch das Gröner-Beispiel aus Karlsruhe. Doch warum muss für die Lösung dieses Missstandes das Recht auf Information für die Öffentlichkeit beschnitten werden? Besser wäre es, das Recht von Stadt- und Gemeinderäten auf Informationen zu erweitern.

Natürlich darf in der Diskussion von konservativer Seite auch der Wunsch nach Bürokratieabbau nicht fehlen. Wer wünscht sich das nicht? Vom Kassenschlager im Wahlkampf der vergangenen Jahrzehnte ist der Abbau von Bürokratie in der realen Politik aber regelmäßig zum Ladenhüter geworden. Zumal mit dem Schlagwort auch regelmäßig der Abbau von Umweltauflagen, Sozialstandards oder eben Informationsfreiheit gefordert wird. Im Fall des IFG lässt sich der Staat seinen Aufwand derzeit ja auch noch von den Bürger:innen entlohnen.

Dass die koalitionäre Arbeitsgruppe von Amthor auf Drängen der CDU auch das Verbandsklagerecht kippen will, lässt Böses erwarten. Hier wird versucht, öffentliche Kontrolle – ein unbedingtes Muss in einer Demokratie – abzuschaffen. Den Christdemokrat:innen sind fragende Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich lästig.