Die Südwest-CDU und Ungarn

Das Essen in der Villa des 81-jährigen Netzwerkers und langjährigen Oettinger-Freundes war privat, die deutschen Teilnehmer:innen schweigen weitgehend dazu. Dafür verbreitet sich der Außenminister. Zu mehreren Fotos erklärt er auf Facebook, dass "trotz aller politischen Intrigen, Lügen und politischen Kampagnen deutsche Unternehmen Ungarn weiter lieben". Und zu Fotos mit Justizministerin Gentges vor dem baden-württembergischen Wappen erklärt er: "Wir sind uns einig, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen und in diesem Sinne können unsere Freunde in der Provinz Baden-Württemberg absolut auf uns Ungarn zählen." (Zitate von Google übersetzt) Bereits vor zwei Jahren bedachte er die Christdemokraten aus dem deutschen Südwesten mit vergiftetem Lob. Sie seien, zitierte ihn die deutschsprachige "Budapester Zeitung" nach einem Besuch 2023, "gute Freunde, mit denen man sich bestens versteht". Es bestehe "Offenheit, auch die heikelsten Fragen im Zeichen des gegenseitigen Respekts offen zu diskutieren und sich nicht aufgrund von Vorurteilen basierend auf Medienberichten abzuschotten". Den Artikel ziert ein großes Foto vom Händedruck von Szijjártó mit Mangold.

Warum redet Gentges über die Ukraine?

Das kann sogar als Seitenhieb auf Kretschmann verstanden werden, am Kabinettstisch Chef von Justizministerin Gentges. Vor allem aber müsste klar sein, dass Gespräche über das heikle Thema Migration abgestimmt sein müssten mit dem Koalitionspartner, etwa mit Europa-Staatssekretär Florian Hassler (Grüne). Selbst auf Nachfrage will ihr Haus Details nicht nennen, etwa, ob sie dem ungarischen Gast ins Gewissen geredet hat, sich nicht weiter dem europäischen Verteilmechanismus von Flüchtlingen zu verweigern. Oder ob sie den Druck auf die ungarische Justiz und den jüngsten "Listungs-Aufruf", kritische Richter:innen zu denunzieren, angesprochen hat.

Völlig schleierhaft bleibt aber in welcher Eigenschaft und warum überhaupt die 53-Jährige Gespräche über die Ukraine führte. Sie muss oder müsste um die engen Kontakte Szijjártós zu Putin wissen. Mindestens zwölf Mal war der Außenminister seit Kriegsausbruch im Kreml. Er kübelt gegen die Sanktionen gegen Russland, gegen die Haltung alle EU-Mitgliedsstaaten minus Ungarn. Aber: "Die Hausspitze des Staatsministeriums wurde weder über den Termin, noch über die Inhalte vorab informiert", sagt ein Sprecher. Sein Kollege im Justizministerium schweigt sich inzwischen aus. Detailfragen zum Vorgehen der Ministerin bleiben unbeantwortet.

Vielleicht sind wenigstens jüngste Aktionen des Ungarn augenöffnend, etwa die Ergebenheitsadresse an Donald Trump, der sich "mutig dem internationalen Mainstream der Woke-Ideologie" stelle und vor allem eine Reise zu Wochenbeginn nach Istanbul, ausdrücklich um der türkischen Regierung, die gerade die Opposition ausschaltet, für ihre "Zuverlässigkeit" zu danken. Dass Teile der deutschen Politik und Wirtschaft Putin lange Jahre hofiert haben, wurde erst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wortreich problematisiert. Diesen Fehler könnten die Christdemokrat:innen und die Grünen als ihre Koalitionspartner:innen vermeiden und Orbán und Szijjártós aus dem Kreise gern gesehener Gäste ausschließen – informell wie offiziell.