Wiesloch und Walldorf

Dabei gehört Wiesloch keinesfalls zu den ärmsten Kommunen in Deutschland. "Für baden-württembergische Verhältnisse sind wir eine finanzschwache Kommune, aber bundesweit gehören wir zu den Einäugigen unter den Blinden", sagt Elkemann. Von einem Schuldenberg wie Oberhausen, der fast zwei Milliarden Euro hoch ist, ist die Gemeinde weit entfernt. Die Sanierung der Realschule hat sie gestemmt, ohne neue Schulden aufzunehmen. Darauf ist Elkemann stolz. Und auch die Sanierung des Gymnasiums geht die Gemeinde nun an – zumindest häppchenweise.

Auch Wiesloch hat schon andere Zeiten gesehen. Bis in die 90er-Jahre ging es der Gemeinde gut, sehr gut sogar. Über Jahrzehnte war Heidelberger Druckmaschinen wichtigster Arbeitgeber und Steuerzahler der Stadt. Doch in den Nullerjahren krankte das Unternehmen und mit ihm bekam auch Wiesloch "eine Lungenentzündung". So formuliert es Elkemann. Dennoch war – und ist – der Oberbürgermeister davon überzeugt, dass er auch mit wenig Geld gestalten kann. "Aber man muss schon stark Prioritäten setzen." 2016 übernahm er das Oberbürgermeisteramt einer Stadt mit 40 Millionen Euro Schulden. Seitdem hat er jedes Jahr eine Million Euro abgebaut. Ein Kraftakt. Den Wiesloch in den kommenden Jahren vermutlich nicht weiter leisten kann. "Es stehen zu viele Investitionen an. Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung und dazu kommt, dass Bund und Land immer neue Gesetze, Regeln und Standards aufstellen – und wir auf den Kosten dafür sitzen bleiben."

Das Geld für Ganztagsbetreuung fehlt

Als Beispiel nennt er den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Ein gutes Recht, ein sinnvolles Recht, sagt Elkemann. "Aber dafür muss ich die Grundschulen ausbauen, ich brauche eine Mensa, Aufenthaltsräume für den Nachmittag und Spielmöglichkeiten." Der Bund legte ein Investitionsprogramm auf, Baden-Württemberg bekam 380 Millionen Euro davon – und bereits am ersten Tag Anträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die Lösung des Dilemmas: ein Losverfahren. Elkemann schüttelt den Kopf. "Ich habe ab 2026 einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Da kann ich ja auch nicht sagen, ich verlose jetzt, welche Eltern einen Platz für ihr Kind bekommen." Nach massiver Kritik ruderte das Land zurück und füllte den Fördertopf auf. "Aber das sind einfach Dinge, die lassen einen dann schon etwas ratlos zurück", sagt Elkemann. "Nein, ärgerlich. Schreiben Sie ärgerlich."

"Konnexität" – dieses Wort benutzt Elkemann in diesem Zusammenhang oft. Im Prinzip bedeutet es: Wer bestellt, bezahlt. Klingt logisch, wird aber nach Meinung der Kommunen viel zu selten angewandt. Dabei könnte die Sache so einfach sein, wie Patrick Holl vom Gemeindetag Baden-Württemberg erklärt: "Bei jedem Gesetz, das der Bund oder das Land beschließt, sollte klar sein, wie es finanziert wird." Und wenn das nicht der Fall ist – schließlich sind auch Bund und Länder notorisch klamm – müssten die Ansprüche und Ziele angepasst werden, auch wenn es bitter ist. "Es bringt ja nichts, etwas zu versprechen, das niemand einhalten kann", sagt Holl. Sonst läuft es so: Das Bildungsministerium erhält den Applaus für einen sinnvollen Rechtsanspruch – und die Gemeinden bekommen den Frust der Eltern ab, weil sie ihn nicht umsetzen können.

Kommunen geraten schnell in eine Abwärtsspirale aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Gerät ein Unternehmen ins Straucheln, zahlt es weniger Gewerbesteuer. Verlieren deshalb Menschen ihren Job, muss die Stadt auch mehr Sozialhilfeempfänger versorgen. Oft müssen gerade die einkommensschwächsten Kommunen hohe Sozialausgaben stemmen. Und wer einmal Kredite aufnimmt, muss sie auch bedienen. So plant Oberhausen im aktuellen Haushalt 32 Millionen allein für Zinszahlungen ein. Seit Jahrzehnten sucht die Politik Lösungen für die hochverschuldeten Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Mai 2024 beschlossen, den Kommunen Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro abzunehmen. Allein Ludwigshafen wurde so 565 Millionen Euro seiner Schulden los. Eine länderübergreifende Regelung lehnen die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ab, als "schlicht unfair" bezeichnete sie Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Bayern wolle nicht "die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen."

Auch die Gewerbesteuer steht seit Jahrzehnten in der Kritik: zu unbeständig, zu konjunkturabhängig, zu unausgewogen. Immer wieder gibt es Forderungen, sie abzuschaffen und dafür den Anteil der Kommunen etwa an der deutlich stabileren Umsatzsteuer zu erhöhen. Renschler ist nicht dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen, natürlich nicht. Aber auch für Elkemann hat sie ihre Berechtigung. "Sie ermutigt, Unternehmen aktiv an den Standort zu holen – einen gesunden Wettbewerb zwischen den Kommunen halte ich nicht für falsch." Skeptisch ist er allerdings, wenn Städte sich als Steueroase positionieren. Wie Monheim in Nordrhein-Westfalen, das seinen Gewerbesteuerhebesatz auf 250 senkte – und damit zahlreiche Firmen anlockte. Zumindest ihre Briefkästen. Als Gewerbesteueroase will sich Walldorf nicht sehen, auch wenn der Hebesatz in der Kommune mit 265 nicht weit von Monheim entfernt ist. "Wir wollen keine Briefkastenfirmen in Walldorf", versichert Renschler. Aber den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern eben auch etwas zurückgeben.