Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur

"Mütterrente, Pendlerpauschale, Agrardiesel, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie haben mit den großen Fragen unserer Zeit nichts zu tun", sagt Baden-Württembergs grüner  Finanzminister Danyal Bayaz und weiß viele Fachleute auf seiner Seite, vom linken Ökonomen Jens Südekum, der die Schuldenkonstruktion miterarbeitet hat, aber zugleich vor den "teuren Geschenken" warnt, bis hin zur Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Die erinnert sogar an einen Vorschlag, mit dem Bayaz vor Wochen schon Anfang März hatte aufhorchen lassen: Zur Gegenfinanzierung der milliardenschweren Pakete, zumindest zum Teil, könnte doch ein Feiertag gestrichen werden. Schnitzer bietet als Vorbild Dänemark an, ohne allerdings zu erwähnen, dass diese Maßnahme mächtige Protestaktionen der Gewerkschaften ausgelöst hatte – und einen Teilausgleich in Gestalt einer Lohnerhöhung. 

Viel wird im Infrastrukturpaket jetzt von der Ausgestaltung der Zusätzlichkeit abhängen. Kurzfristig rufen ostdeutsche Länder, auch die Finanzierung von bereits Beschlossenem und fertig Geplantem aus dem neuen Mega-Topf auszunehmen. Eine entsprechende Entscheidung könnte ebenso schnell über die erstaunte deutsche Öffentlichkeit hereinbrechen wie Anfang März die 180-Grad-Wende der Union in Sachen Schuldenbremse und Klimaschutz. Denn die von der Linken mitregierten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bringen im Bundesrat gemeinsam sechs Stimmen auf die Waage jener Zwei-Drittel-Mehrheit, die Union und SPD zur Grundgesetz-Änderung dort ebenfalls unbedingt benötigen.

Ein Thema für den Landtagswahlkampf

Wenn die Abstimmungen in den beiden Kammern erfolgreich durch sind im Sinne der neuen kleinen Großen Koalition aus CDU und SPD, werden sich die Bundes-Grünen in die neue Doppelrolle einfädeln. Einerseits auf den Oppositionsbänken, andererseits als mahnende Stimme, die jetzt mit Union und SPD gefundenen Kompromisse nicht zu verwässern. Und in Baden-Württemberg wird der Umgang mit den Milliardenpaketen den Vorwahlkampf zur Landtagswahl 2026 immer stärker mitbestimmen: Übers Jahr wird zwischen Grünen und Union neu über die Nummer eins zwischen Main und Bodensee entschieden. Die Südwest-CDU will mit ihren klassischen Themen punkten und vorsorglich ein Stück vom aktuellen Erfolgskuchen abbekommen.

"Es ist gut und richtig, dass nun Ausgaben für Verteidigung ergänzt werden um Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit", meldet sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu Wort, "und das habe ich in den letzten Tagen mit Nachdruck in die Verhandlungen eingebracht." Strobl ist sogar nach Berlin gefahren, um sein Rederecht im Bundestag zu nutzen und "die Stärkung der Blaulicht-Familie" zu rühmen. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel startet, als Digitalisierungsexperte, in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sogar mit dem Versprechen, die Weichen für die Zukunft zu stellen mit "mehr Tatkraft und weniger Papierkram". Der Wirtschaftsexperte der Unions-Landtagsfraktion Winfried Mack wird da ganz konkret: "Wir müssen selbstverständlich Mittel unseres Landes in Verteidigungstechnologie investieren", sagt er und verlangt von Landeswissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne), sie solle jene Zivilklauseln abschaffen, die an den Hochschulen im Südwesten Rüstungsforschung untersagen. Pflugscharen zu Schwertern eben.

Noch ein Zauberwort: Windfall-Profit

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wiederum bietet ebenfalls einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate und im Stile einer PR-Beraterin schon mal das "Produktportfolio" hiesiger Produzenten an: "Lenkflugkörper und Radartechnik, Munition, Fahrzeuge, Flugzeugsysteme, Beobachtungssatelliten, Satellitenkommunikationssysteme, Softwarelösungen." Alles Bereiche, "in denen wir in Baden-Württemberg eine führende Stellung einnehmen". Selbst Grünen-Fraktionschef Schwarz hat klare Vorstellungen von einer "abschreckungsfähigen Bundeswehr" und ihren "Verteidigungsanstrengungen". Die kämen "unserem Hochtechnologiestandort" auf langer Strecke und sogar sofort zugute, weil Fachkräfte aus den Branchen mit schwächelnder Auftragslage, wie beispielsweise der Automobilindustrie, von der Aufstockung der Arbeitsplätze in der Verteidigungswirtschaft profitieren könnten. Vom sogenannten Windfall-Profit für den Alltag ganz abgesehen: "Das Internet, die Mikrowelle, Armbanduhren, das waren alles mal ursprünglich militärische Erfindungen."